16. Jahrestag des Tiananmen Massakers
Menschenrechte und Wirtschaftswachstum schließen sich nicht aus
ein Kommentar von Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM
Am 4. Juni 2005 jährt sich das Massaker auf dem Tiananmen-Square in Peking zum 16. Mal. In der Nacht vom dritten auf den vierten Juni 1989 rückten Panzer der chinesischen Volksbefreiungsarmee in das Zentrum von Peking vor. Soldaten der Volksbefreiungsarmee feuerten mit Dum-Dum Geschossen auf Tausende von Studenten, die auf dem 'Platz des himmlischen Friedens' für Demokratie und Reformen friedlich demonstrierten. Nach unabhängigen Schätzungen fielen zwei- bis dreitausend Menschen dem Gemetzel zum Opfer. Unzählige wurden verletzt. Genaue Zahlen sind nicht bekannt. Die Pekinger Führung versuchte, ihr Vorgehen vor der Weltöffentlichkeit zu verheimlichen und ist bis heute nicht bereit, das Massaker offiziell untersuchen zu lassen.
Das blutige Ende der friedlichen Proteste war ein trauriger Höhepunkt der Menschenrechtsverletzungen in China. Diese dauern bis heute an, ein Ende ist nicht abzusehen. Die Liste der Menschenrechtsverletzungen im "modernen" China ist zu lang, um sie hier vollständig aufzuführen: Meinungs- und Pressefreiheit sind nicht vorhanden. Journalisten werden inhaftiert, die Presse zensiert und das Internet kontrolliert. Unerwünschte Websites oder Internetcafes werden geschlossen, Internetnutzer aufgespürt. Menschen, die eine andere politische Einstellung als die Partei haben und dies auch kundtun, werden verfolgt und verhaftet. Ethnische Minderheiten und deren uralte Traditionen, Religionen und kostbare Kulturgüter werden systematisch zerstört. Uiguren und Tibeter, die ihre eigene Kultur wahren wollen, werden verfolgt, eingekerkert und gefoltert. Nicht selten 'verschwinden' die Opfer einfach.
Auch Menschen, die Falun-Gong, eine buddhistische Meditationsschule, praktizieren, sehen sich schwerer Verfolgung, bis hin zu Folter, Mord, Psychoterror und Zwangsarbeit in Umerziehungslagern ausgesetzt. Chinas unzählige Wanderarbeiter haben keinerlei Rechte und doch werden immer mehr von der Armut auf dem Land in die Städte getrieben. Verfolgung und Inhaftierung heißt in China auch immer barbarische Zustände in Gefängnissen, Umerziehungs- und Zwangsarbeitslagern, körperliche, psychische und sexuelle Mißhandlung, Folter oder auch Zwangspsychiatrie. Abgeschirmt von der Öffentlichkeit im eigenen Land und ganz besonders der internationalen Aufmerksamkeit stören die Praktiken der Unterdrücker nicht die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen.
China erlebt derzeit einen riesigen wirtschaftlichen Aufschwung, der für bestimmte Bevölkerungsgruppen Wohlstand und eine gewisse Freiheit mit sich bringt. Auch deutsche Unternehmen möchten von diesem Aufschwung profitieren. Ebenso reist der deutsche Bundeskanzler regelmäßig nach China um Beziehungen zu pflegen. Mit dabei sind Vertreter der Wirtschaft, die Aufträge akquirieren oder billige Produktionsstätten errichten wollen. Doch dürfen dabei Demokraten die Menschenrechtslage in China vollkommen ignorieren? Darf, nur um den Export anzukurbeln, verschwiegen werden, daß die Volksrepublik seine Nachbarn militärisch bedroht? Die Forderung nach Aufhebung des Waffenembargos gegen China, die von Schröder und Chirac vertreten wird, muß unverzüglich zurückgenommen werden. Die aktuellen Drohungen der Pekinger Führung gegen Taiwan zeigen, daß zusätzliche moderne Waffen aus europäischer Produktion von der Volksbefreiungsarmee gegen Nachbarn, vielleicht auch gegen das eigene Volk eingesetzt werden könnten. Daran sollten wir am 4. Juni 2005, dem 16. Jahrestag des Tiananmen-Massakers denken!
An ihrem Umgang mit den chinesischen Machthabern könnten Wirtschaftsvertreter und Politiker beweisen, daß sich die Einhaltung der Menschenrechte und wirtschaftliches Wachstum nicht ausschließen. Internationale Geschlossenheit und ein selbstbewußtes Eintreten für die Menschenrechte würden nicht nur den Menschen in China, sondern der Menschenrechtssituation weltweit guttun. Politik und Wirtschaft können, auch unter dem 'Zwang' der Globalisierung Zeichen setzen. Für die Politik heißt dies z.B. Menschenrechtsverletzungen öffentlich benennen und nicht in den Hinterzimmern abzuhandeln. Wirtschaftsunternehmen können sich informieren und beispielsweise chinesische Zulieferer überprüfen, um Zwangsarbeit auszuschließen. Die Einhaltung internationaler Standards - einschließlich des in der chinesischen Verfassung fehlenden Streikrechtes - kann durch Verträge festgeschrieben und kontrolliert werden. Es gibt viele Möglichkeiten, von Deutschland aus die Menschenrechtslage in China zu verbessern! Wirtschaftswachstum und Menschenrechte schließen sich nicht aus. Oft fehlt es den Verantwortlichen nur an Selbstvertrauen.
