38. Jahreshaupt- und Mitgliederversammlung der IGFM

AK China

Die chinesische Regierung geht auf ganzer Front gegen Regierungskritiker vor, und sie bedrängt Weltfirmen zur Selbstzensur: Menschenrechte sollen weder genannt, noch Menschenrechtsprobleme diskutiert werden. Das Internethaus Google hat nun die Reißleine gezogen, es will sich nicht länger von der chinesischen Regierung vorführen und sagen lassen, was sie den chinesischen Bürgern zeigen darf oder vorenthalten muss. Auch daran, dass staatlicherseits beauftragte Hacker einen Krieg ohne Kriegserklärung im Internet durchführen, indem sie regierungskritische Seiten aufspüren, beschädigen oder zerstören, inländische und ausländische Firmen ausforschen und geistigen Diebstahl begehen und damit gleich mehrere Menschenrechte systematisch verletzen, will Google nicht mehr hinnehmen. Das führt natürlich zu einer Lücke, die unverantwortliche Geschäftmacher gerne ausfüllen wollen. Wir werden dazu eine Initiative für eine weltweite Aktion vorstellen. Die VR China erfreut sich trotz aller bekannter Verbrechen und trotz des Zwangsarbeitersystems Laogai in Europa zollwirtschaftlicher Vorteile, die nur Entwicklungsländern zustehen. Die IGFM hat dazu einen Appell an die europäischen Regierungen formuliert, der auf breiter Basis vorangetrieben werden soll. Und schließlich wollen wir uns für die Bürgerrechtler einsetzen. Es muss uns gelingen, uns für einen Bürgerrechtler so energisch zu verwenden, dass das Friedensnobelpreiskomitee endlich mal wieder einen Bürgerrechtler würdigt, der sein Leben in den Dienst der Freiheit für mehr als 1 Milliarde Menschen gestellt hat.
Der Arbeitskreis wird geleitet von Vorstandsmitglied Hubert Körper und Peter E. Müller.


AK Kuba

Mehr als 30jährige intensive Fallbetreuung und Berichterstattung über die Castro-Diktatur in Kuba haben Erfolge zu verzeichnen: Seit 2009 hat die IGFM eine Arbeitsgruppe in Kuba. Mit dabei sind die Bürgerrechtler Dr. Ferrer, Antunez und Dr. Manzano, der der Gruppe vorsteht. Die Existenz dieser Gruppe bedeutet nicht, dass es grundlegende Veränderungen in Kuba gibt. Aber die Unterstützung erfolgt, gezielter und persönlich. Berichte aus Kuba kommen nicht mehr über den Filter Miami, sondern unmittelbar von Bürgerrechtlern aus Kuba. Mit ein Grund für diesen kleinen Erfolg ist das Patenschaftsprojekt der IGFM, in dem sich Politiker aller Parteien der Landtage, des Bundestages bis hin zum Europäischen Parlament verpflichtet haben, für ihre Schützlinge nach Kräften einzutreten. Diese neue Situation eröffnet uns neue Möglichkeiten, die wir mit Berta Antunez und mit den Teilnehmern des Arbeitskreises diskutieren wollen.
Den Arbeitskreis leitet Vorstandsmitglied Edgar Lamm.


AK Religionsfreiheit / Verfolgte Christen

Nahezu an jedem Tag wird irgendwo auf der Welt ein Christ wegen seines Glaubens getötet, inhaftiert, gefoltert, verurteilt oder sonstwie schikaniert und benachteiligt. Jeden Monat stellt das IGFM-Referat Religionsfreiheit einen "Gefangenen des Monats" vor und bittet um seine Unterstützung. Aber nicht nur die Länderpalette dieses Referats ist groß, sondern das Referat befasst sich auch mit den theoretischen, praktischen, sozialen, historischen und politischen Hintergründen. Und schließlich werden von ihm Stellungnahmen, Vorträge und Aktionen verlangt. Das ist ohne engagierte Helfer nicht zu schaffen.

Im vergangenen Jahr besuchten fünf Mitglieder den Nordirak, um die Lage in der Ninive-Ebene, einem möglichen Rückzugsraum für Christen im Irak, zu erkunden. Nach Gesprächen mit dem Auswärtigen Amt sollen in diesem Jahr in einem Projekt Taten folgen. Die Türkei, immer und überall über die Zurückhaltung der EU vor einem Beitritt klagend, tut selbst nichts für die Verbesserung der Lage der Christen im eigenen Land; im Gegenteil werden die Räume weiter eingeengt, Chancen, die als positive Zeichen verstanden werden könnten, wie z.B. das Versprechen von der Wiederzulassung der Priesterausbildung für die orthodoxen Kirchen, werden nicht verwirklicht. Der ägyptische Religionsminister Zakzouk zieht durch Deutschland und referiert über das Recht auf Konversion, aber zum Christentum Konvertierte können ihre Personenstandsdaten in Ägypten nicht ändern und ihre Kinder sind automatisch Muslime.

In anderen Ländern wie im Iran oder in Saudi Arabien geht man noch weniger zimperlich mit ihnen um: sie werden hingerichtet. Die Lage der Christen in Pakistan wird immer unerträglicher, wie uns Frau Anna Maria Akthar, die junge Rechtsanwältin, die das Waisenkinderprojekt VOICE betreut, mitteilt. Große Schuld an dieser Entwicklung trägt die "Kairoer Erklärung über die Menschenrechte im Islam", mit der vor 20 Jahren über 50 Außenminister islamischer Länder von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte abgewichen sind und sie unter den Vorbehalt der Scharia gestellt hatten.

Die Frage, die es zu beantworten gilt ist: Wie helfen wir wirksam? Wo ist Protest, wo Zurückhaltung angebracht? Welche Themen können wir auf dem ökumenischen Kirchentag in München präsentieren? ? Bei der Beantwortung helfen uns ehemalige Verfolgte aus mehreren Ländern.

Den Arbeitskreis leiten der IGFM-Referent für Religionsfreiheit, Walter Flick, und der Sprecher des Arbeitsausschusses Religionsfreiheit/Verfolgte Christen, Günter Peter.


Arbeitskreis Iran

Das am Freitag begonnene Forum über "die Lage der Menschenrechte im Iran" setzt sich in einem eigenen, für alle Interessierten öffentlichen Arbeitskreis fort. Dabei sind zahlreiche Zeugen und Betroffene von Menschenrechtsverletzungen aus der Islamischen Republik. Die Verweigerung von Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit und künstlerischer Freiheit sind Gegenstand des vielfältigen Programms. Vertreter von religiösen und ethnischen Minderheiten berichten aus eigener Erfahrung und stellen Aktionsbeispiele zur Diskussion.
Der Arbeitskreis wird geleitet vom Sprecher des Vorstands Martin Lessenthin.


Arbeitskreis Ägypten

Das am Freitag begonnene Forum Ägypten gibt Teilnehmern aus Ägypten, den USA, Deutschland und anderen europäischen Staaten die Gelegenheit, Initiativen für die Überwindung der Menschenrechtsverletzungen in der Arabischen Republik Ägypten zu diskutieren und zu entwickeln. Auf dem Programm stehen aktuelle Ereignisse in Ägypten, Diskussionsrunden über die rechtliche Situation der Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen und die Reaktionen von Politik und Medien in Europa. Der Arbeitskreis wird geleitet von Michaela Koller und Gamal Botros.


Arbeitskreis Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit

Nach wie vor verleugnen zahlreiche Linke ihre Vergangenheit als Stasi-Mitarbeiter oder ?Zuträger oder haben sie bis zur Verjährung verschwiegen. Was sich im Landtag Brandenburg tut, ist eine Schande für Deutschland: Nicht nur, dass 20 Jahre nach der Wende die IM-Tätigkeit mehrerer staatstragender Abgeordneter aufgedeckt wurde, sondern dass sie auch ein Gesetz verabschieden wollten, wonach die frühere IM-Tätigkeit nahtlos zur allgemeinen Lebensarbeitszeit gezählt werden soll und damit bei Jubiläen Geldprämien fällig werden. Sie haben ganz offensichtlich die Schwere ihrer Taten immer noch nicht begriffen.

Immerhin hat das Land nun auch endlich eine Landesbeauftragte für das Stasi-Unterlagengesetz, während dieser für alle alten Bundesländer weiterhin fehlt. Auch im Westen saßen Zuträger und Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit in Behörden, in Gerichten, bei der Polizei ? wie der Fall Benno Ohnesorg so spät ans Tageslicht brachte -, besonders aber in den Medien und Zeitungsredaktionen, sogar bei den Wagner-Festspielen; einige auch in den Parteien und sind heute Teilhaber an politischen Entscheidungen. Sie alle beziehen heute großzügige Renten und Pensionen und laufen keine Gefahr, dass ihnen irgendjemand etwas davon wegnehmen kann. Sie laufen noch nicht einmal die Gefahr, dass man von ihnen die Übernahme der moralischen Verantwortung abverlangt.

Das muss ein Ende haben: Wir fordern einen Landesbeauftragten für die alten Bundesländer. Wir sind sicher, er hat genug zu tun. Die IGFM hat dafür Vorarbeiten geleistet und wird ihm helfen. Im vergangenen Jahr haben wir alle Fallakten von Personen, die sich seit der Gründung der IGFM 1972 bis zur Freilassung des letzten politischen Gefangenen 1991 an die IGFM mit der Bitte um Hilfe gewandt hatten, erfasst. Es sind weit über 10.000 Einzelakten mit mehr als 20.000 Personen.

Jetzt haben wir mit der inhaltlichen Aufarbeitung begonnen. Trotz aller Bemühungen haben wir bisher weder eine Universität für die Möglichkeit einer Promotionsarbeit noch eine öffentliche Stelle ? auch nicht die aus Bundesmitteln geförderte Stiftung zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts in Berlin - dafür gewinnen können, die IGFM wenigstens einmal zu besuchen und den Aktenbestand in Augenschein zu nehmen und dann zu entscheiden, ob sie der IGFM helfen kann oder dies nicht will. Wir sind aber der Meinung, dass die IGFM ihren Beitrag zur Aufarbeitung aus der Sicht des Westens beitragen kann. Dafür brauchen wir Hilfe. Ihre Hilfe.