51 Jahre IGFM

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, heute bei Ihnen zu sein, und mit Ihnen über ein Thema zu sprechen, das uns ständig und in diesen Zeiten ganz besonders bewegt, nämlich die Lage der Menschenrechte in Zeiten des Krieges.

Es gehört zu unserer täglichen Erfahrung, dass mit Krieg verbunden sind: Töten, Folter, Vergewaltigung, Verschwinden lassen und vieles mehr. Andererseits können wir auf 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verweisen. Das ist der positive Aspekt, der uns Schwung gibt und den es zu feiern gilt, nämlich dass die Menschenrechte Geltung beanspruchen auf internationaler Ebene.

Jeder Staat, der als halbwegs zivilisiert gelten will, der mitspielen will in den internationalen Beziehungen, der moralisches Gewicht haben will, kommt nicht umhin, sich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anzuschließen.

Es ist der Maßstab, an dem die internationale Gemeinschaft und immer wieder die totalitären Regime gemessen werden können. Und dann macht es eben auch den Unterschied, ob die internationale Presselandschaft darüber spricht, was in China stattfindet, dass die Menschenrechtskommissarin ihren Bericht abliefern kann, und dass darüber hinaus berichtet wird: Ihr kommt mit Euren Menschenrechtsverletzungen nicht daran vorbei, dass die Gesamtheit der internationalen Staaten das bemerkt und darüber diskutiert.

Vor 75 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Das war damals ein Meilenstein des Völkerrechts, setzte Maßstäbe, allein aus der Würde des Menschen heraus individuelle Rechte abzuleiten: Freiheit, Gleichheit, Meinungsfreiheit, Bildung und Arbeit, das Recht auf Leben. Das folgt aus der Tatsache der Menschenwürde und des Menschseins, egal zu welchem Geschlecht, zu welcher ethnischen, sozialen, religiösen Gruppe man gehört.

Das war ganz klar die Antwort auf das, was zuvor historisch passiert war, auf den Zweiten Weltkrieg, auf das nationalsozialistische Regime, das genau diese Menschenrechte versagt hat, bis hin zum Recht auf Leben. Und es war der Aufbruch der zivilisierten Länder zu sagen: Das wollen wir ändern, und dem wollen wir mit einem Dokument begegnen, eine gemeinsame Verpflichtung schaffen.

Dass das gelungen ist war damals ziemlich selbstverständlich und es war eine großartige Sache. Wir können sagen, dass es sich auch für uns in Deutschland ganz maßgeblich ausgewirkt hat. Denn vor 75 Jahren, als diese Erklärung auf internationaler Ebene gelang, hat das damals auch unsere Diskussion zur Verabschiedung unserer Verfassung, unseres Grundgesetzes beeinflusst.

Der Parlamentarische Rat, der vor 75 Jahren ebenfalls zusammentrat, war auch der Maßstab, an dem die neue Verfassung sich ausrichten musste. Es war ganz ungewöhnlich, modern und wegweisend, dass der Parlamentarische Rat die Grundrechte an den Anfang der Verfassung gestellt hat. Jede andere Verfassung fängt erstmal damit an: Wer darf denn hier bestimmen? Wie werden die Leute ausgewählt und wie sind die staatlichen Verfahren? – Nein, das Grundgesetz hat ganz bewusst die Grundrechte an den Anfang gestellt.

Und trotzdem müssen wir sagen, dass in der Realität Grundrechte und ihre Verwirklichung bei weitem noch nicht selbstverständlich sind. Wenn wir hier in diesem Saal alleine die Plakate anschauen, dann wissen Sie als diejenigen, die sich mit dem Thema beschäftigen, was sich alles damit verbindet und was Menschen in diesen Ländern auszuhalten haben.

In vielen Ländern kämpfen Menschen und Gruppen für die Menschenrechte, für die Gleichheit, für die Anerkennung ihrer ganz persönlichen Freiheit, um ihr Leben zu leben, wie sie es wollen, und um die politischen Freiheiten mitbestimmen zu können. Auch viele westliche Länder können nicht von sich behaupten, dass bei ihnen alles perfekt ist. Wir kennen die verschiedenen Diskussionen aus dem USA, auch bei uns in Europa müssen wir uns immer wieder an diesem Maßstab abarbeiten.

Es ist nicht nur ein Zeigen auf andere, sondern auch immer der Anspruch, sich selbst zu reflektieren, auch in der eigenen Politik, in der Menschenrechtspolitik als auch der Außenpolitik, in der Handelspolitik, in vielen Bereichen, immer wieder als Querschnittsaufgabe die Menschenrechte in den Blick zu nehmen.

In China geht es immer wieder darum, dass gezielt Volksgruppen angegriffen werden, inhaftiert und umerzogen werden oder ausgerottet werden, z. B. die Uiguren als das bekannteste Beispiel, aber nicht das einzige.

Schauen wir nach Afghanistan: Nach dem Abzug der internationalen Truppen haben die Taliban die Macht wieder übernommen. Das, was sie versprochen hatten, nicht zu tun, tun sie nach wenigen Wochen und Monaten im alten Ausmaß. Vor allem Kinder und Frauen müssen darunter leiden. Sie können sich nicht mehr frei bewegen, sie können nicht mehr an der Bildung teilhaben. Sie leben in krasser Armut. Und das ist dem Regime egal.

Wir haben im Iran seit Jahrzehnten die Unterdrückung der gesamten Zivilgesellschaft. Auch da sind besonders Frauen betroffen durch die religiösen Führer, die das religiös begründen, tatsächlich aber nur ihren eigenen patriarchalischen Machtanspruch durchsetzen wollen.

Und ich füge hinzu, auch in Ländern, die uns durchaus Hoffnung machen und gute Beispiele geben, gibt es doch auch immer Grund zur Sorge unter menschenrechtlichen Aspekten: Ich war im Februar mit einer Delegation des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages in Senegal und Ghana. Das sind Länder in Westafrika, die durchaus als Vorbilder gelten, denn da gibt es viele gute Entwicklungen.

Aber auch da gibt es überkommene Traditionen, unter denen dort vor allem die Frauen zu leiden haben, z.B. durch eine tolerierte Möglichkeit der Vielehe, die alleine dem Willen des Mannes unterliegt, durch Praktiken wie die Genitalverstümmelung, die zwar mittlerweile verboten ist, aber trotzdem stattfindet und nicht in dem Maße bekämpft werden, wie es möglich sein müsste. Wir haben dort gefragt, wie wird das denn verfolgt, wie viele Verfahren habt Ihr denn? – Haben wir überhaupt nicht. – Ja, woran liegt das? – Es war nicht schwer zu erkennen, woran das liegt.

Genitalverstümmelung wird an kleinen Mädchen vorgenommen, die wenige Jahre alt sind, bis zum vierten, fünften Lebensjahr. Und dann gilt die ganz normale Verjährung von drei Jahren. Welches achtjährige Kind wird denn seine Eltern anzeigen?

Wir haben den Begriff der feministischen Außenpolitik, an dem sich der eine oder andere Streit entzündet. Ich finde, die Zielrichtung ist genau das, was notwendig ist. Welchen Begriff man dafür findet, ist für mich zweitrangig.

Wir haben nun die noch vor zwei Jahren fast unvorstellbare Situation eines Krieges in Europa, in unserem EU-Nachbarstaat Ukraine durch einen russischen Angriffskrieg. Es war ein krasser eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, um den Einfluss der alten Sowjetunion wieder auszubauen.

Die von Kollegin Renata Alt genannten Beispiele aus Belarus und aus vielen anderen Ländern dieses damaligen Einflussbereichs sind uns allen sehr bewusst. Nun ist in diesem Fall der Krieg als solcher schon ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht. Aber es kommen unzählige Kriegsverbrechen hinzu.

Wir hätten es uns gar nicht vorstellen können, und doch wissen wir es seit Butscha, dass Menschen gezielt gefoltert werden, vergewaltigt, getötet werden mit gefesselten Händen, mit Folterspuren am Körper. Wir wissen, dass Zivilisten und ihre Wohnungen bombardiert werden, dass gezielt auf Infrastruktur geschossen wird, um das Land unbewohnbar zu machen.

Und ganz besonders perfide ist die Entführung von Kindern. Vergewaltigungen sind gezielt darauf ausgerichtet, dass auch nach einem Krieg den Menschen der Lebensmut genommen wird. Denn wenn man nicht weiß, wo das Kind ist und sich darum Sorge macht, kann man nie wieder froh sein, selbst wenn die Kriegshandlungen irgendwann vorbei sind.

Und deshalb ist es hier besonders wichtig, dass das internationale Recht durchgesetzt wird. Das internationale Recht ist der einzige Handlungsansatz, um Menschen wie Putin zu zwingen, Verantwortung zu übernehmen. Es ist wichtig als Zeichen für die Opfer. Auch wenn wir die Taten jetzt nicht verhindern können.

Deshalb ist es gut, dass der Generalbundesanwalt in Deutschland von Anfang an Beweise gesichert hat durch Videoaufnahmen, die es ja vielfältig gibt, aber auch  Zeugen. Viele Flüchtlinge, die gekommen sind und berichten können. Sie müssen noch nicht einmal hier sein, sondern können digital aus der Ukraine heraus übermittelt werden. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Und dafür stellen wir gerne unsere Ressourcen zur Verfügung.

Trotzdem haben wir die Situation, dass Verbrechen des Angriffskriegs vor unseren nationalen Gerichten nicht verfolgt werden können. Dafür braucht es ein internationales Tribunal. Und darüber haben wir auch eine Diskussion als Rechtspolitiker. Mit Außenpolitikern haben wir darüber beraten und hatten auch eine Anhörung über den Vorschlag, ein hybrides Tribunal einzurichten. Wir sind seitens meiner Fraktion der Ansicht, dass das nicht reicht, sondern wir brauchen ein originäres internationales Tribunal.

Der internationale Strafgerichtshof wird wahrscheinlich nicht berufen sein und nicht in der Lage sein, Putin und die oberste politische Ebene, die für den Angriffskrieg verantwortlich ist, verantwortlich vor sein Tribunal zu bekommen. Denn weder Russland noch die Ukraine sind Signaturstaaten des Rom-Statuts und eine Zuständigkeit des IStGH könnte nur durch den UN-Sicherheitsrat begründet werden. Das scheitert am Veto Russlands.

Die Frage ist, unter welchem Format kann ein Tribunal erfolgreich sein. Wir müssen hier darauf achten, dass alles, was einen nationalen Anknüpfungspunkt hat, und das hätte ein hybrides Tribunal – das wäre eine Mischung aus ukrainischen und internationalen Richtern – unter den Maßgaben eines nationalen Gerichts handeln könnte, sprich: auch an die Immunität der höchsten politischen Ebene Russlands gebunden wäre.

Das wäre bei einem internationalen Tribunal anders. Wenn der Weg zum IStGH nicht gegeben ist, dann wäre der zweitbeste Weg die Einsetzung eines Tribunals durch die UN-Vollversammlung. Das ist aber auch nicht einfach zu haben. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich darum zu kümmern.

Es braucht eine große internationale Einigkeit, damit dieses Tribunal Akzeptanz findet. Das darf nicht nur ein Projekt der westlichen Gemeinschaft sein, sondern es muss eine internationale Reaktion sein, ein internationales Verdikt gegen diesen Angriffskrieg. Und bei der Gelegenheit müssen wir uns sicherlich auch mit den Vorwürfen auseinandersetzen, die andere Länder uns machen: Jetzt habt ihr einen Krieg in Eurer Nähe, und da werdet ihr wach, aber bei den langen Auseinandersetzungen und Kriegen in der südlichen Hemisphäre und anderen Ecken dieser Welt war Euch das nicht wichtig.

Das ist ein Vorwurf, den müssen wir sehr ernst nehmen. Wir müssen ihn konstruktiv auflösen und sagen: Ja, dann müssen wir das zum Anlass nehmen, um gemeinsame Maßstäbe und Regelungen zu ringen und klarmachen: das Völkerrecht lässt nicht zu, dass auf diese Weise ein Volk ein anderes überfällt.

Also viel zu tun auf der großen Ebene, aber auch auf der individuellen Ebene, sei es für Opfer, die durch Verhaftung wegen freier Meinungsäußerung von staatlichen Maßnahmen betroffen sind. Wir als Abgeordnete haben fraktionsübergreifend vielfach eigene Patenschaften übernommen. Ich habe derzeit eine Patenschaft für einen jungen Mann, der im Iran inhaftiert ist, und viele Kollegen haben das auch.

Das ist ein ganz konkreter Anknüpfungspunkt zu Ihrer Arbeit, die sie als IGFM durchgehend und kontinuierlich über Jahre hinweg einbringen. Was die Politik auf der großen Ebene tun kann, muss dem einen Ziel dienen, Menschenrechte für alle und für jeden zu verwirklichen. In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Arbeit und Ihre Aufmerksamkeit.