aktuelle Appelle

Der chinesische Journalist und Dichter Shi Tao (geboren am 25. Juli 1968) wurde am 27. April 2005 wegen „Weitergabe von Staatsgeheimnissen“ zu zehn Jahren Haft verurteilt. Konkret wurde ihm vorgeworfen, dass er Anweisungen der Zensur- und Propagandaabteilung an eine Menschenrechtsorganisation weitergeleitet haben soll. Eine Besonderheit an dem Fall Shi Tao ist, dass „Yahoo“ maßgeblich an seiner Verurteilung beteiligt war, da der Internetanbieter persönliche Benutzerdaten des Journalisten an die chinesischen Behörden aushändigt hatte.

Dhondup Wangchen wurde am 28. Dezember 2009 zu sechs Jahren Haft wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ verurteilt. Der tibetische Filmemacher und sein Helfer, der Mönch Golog Jigme Gyatso, wurden bereits am 23. März 2008 von den chinesischen Sicherheitskräften verhaftet. Noch kurz vor Ausbruch und Niederschlagung der Massenunruhen in Tibet im März 2008, hatten die beiden ihren Dokumentarfilm „Leaving Fear Behind“ (zu Deutsch: „Die Furcht zurücklassen“, im Tibetischen: „Jigdrel“) fertig gestellt und in die Schweiz bringen lassen. Für den Film haben die beiden Tibeter von Oktober 2007 bis Anfang März 2008 über 100 Interviews über die kommunistische Herrschaft in Tibet, die Olympischen Spiele und den Dalai Lama durchgeführt.

Der Bürgerrechtler, Umweltaktivist und Schriftsteller Tan Zuoren wurde am 9. Februar 2010 wegen angeblicher "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Anhörung dauerte weniger als fünf Minuten. Tan hatte unter anderem den Tod von Tausenden von Kindern in den Trümmern mangelhaft gebauter Schulen während des Erdbebens in Sichuan vom 12. Mai 2008 angeprangert. Insbesondere in seiner Heimatprovinz Sichuan hat sich Tan auch für Umweltschutz eingesetzt.

Die bekannte iranische Frauenrechtlerin Mansoureh Shojaee (auch Shojaie umschrieben), ist am 29. Dezember 2009 in den frühen Morgenstunden von Sicherheitskräften in ihrer Wohnung in Teheran festgenommen worden. Die Beamten weigerten sich, Gründe für die Festname anzugeben. Gegenwärtig wird sie ohne offizielle Anklage im Evin-Gefängnis festgehalten. Die IGFM befürchtet, dass Frau Shojaee zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wird.

Wilson Issavi, der Pastor der assyrischen evangelischen Kirche von Kermanshah (West Iran), ist am 2. Februar 2010 in Isfahan festgenommen worden. Die Behörden verweigern jeden Kontakt zu ihm, ebenso Angaben zu seinem Haftort oder den Gründen für seine Verhaftung. Pastor Issavi wurde festgenommen, als er einen Freund in Isfahan besuchte. Beamte des iranischen Geheimdienstes drangen am 2. Februar 2010 in dessen Wohnung ein, verhafteten den Pastor sowie den Gastgeber, dessen Ehefrau und eine weitere Besucherin.

[mehr Infos zu Wilson Issavi ...] [zur Unterschriftenliste im pdf-Format, 34kB ...]
[zum Appellvorschlag ... ]

Im August 2006 gründeten im Iran Frauen – und Männer – der Bürgerrechtsbewegung eine Initiative für die gesetzliche Gleichberechtigung von Frauen im Iran: Die „Eine Million Unterschriften Kampagne für Frauenrechte“. Das Logo der Kampagne ist eine Kalligraphie ihres Mottos: „Wandel für Gleichheit“. Das hervorgehobene Wort „barabari“ (Farsi: Gleichheit) ähnelt einer Waage.

Der prominente chinesische Schriftsteller und Menschenrechtler Liu Xiaobo (geboren am 28. Dezember 1955), wurde am 25. Dezember 2009, zu elf Jahren Haft verurteilt. Der Pekinger Volksgerichtshof befand Lius Einsatz für die Demokratisierung seines Landes als "Aufwiegelung zum Sturz der Regierung und des sozialistischen Systems".

[mehr Infos zu Liu Xiaobo ...] [zum Appellvorschlag ... ]

Offiziell herrscht Religionsfreiheit, doch die Praxis sieht anders aus. Während der Übertritt zum Islam stark gefördert wird, ist die Abkehr vom Islam (Apostasie) beinahe unmöglich. Apostaten drohen Verhaftungen und Misshandlungen. Namhafte Religionswissenschaftler der Al-Azhar Universität in Kairo haben die Hinrichtung von Personen gefordert, die vom Islam abgefallen sind.

[weitere Infos zu Menschenrechtsverletzungen in Ägypten...]
[zum Appell gegen religiöse Diskriminierung in Ägypten...]
[zur Unterschriftenliste, pdf-Datei, 38 kB ...]

Kopten werden als christliche Minderheit in der islamischen Mehrheitsgesellschaft der Arabischen Republik Ägypten systematisch diskriminiert. Sie sind juristisch und Gesellschaftlich ausgegrenzt. Bei Verbrechen gegen Kopten (z.B. Vergewaltigungen, Entführungen, Zwangsislamisierungen) findet oft nur schleppende oder auch gar keine Strafverfolgung statt.

[mehr Infos zu Menschenrechtsverletzungen in Ägypten ...]
[zum Appellvorschlag gegen die Diskriminierung der Kopten in Ägypten ...]
[zur Unterschriftenliste im pdf-Format, 68 kB ...]
 

Zehn Gemeindeleiter einer evangelischen Hauskirche in der nordostchinesischen Provinz Shanxi sind Ende November 2009 zu mehrjähriger Haft und Zwangsarbeit verurteilt worden. Es handelt sich hierbei um die härtesten der IGFM bekannten Urteile gegen Hauskirchenleiter seit dem Jahr 2004. Die Gemeindeleiter hatten gegen eine gewaltsame Polizeiaktion demonstriert, bei der am 13. September 2009 ca. 400 Angehörige der Sicherheitskräfte beteiligt waren. Die Polzei hatte mit Baggern eine im Bau befindliche Kirche abgerissen. Dabei wurden zahlreiche Gemeindemitglieder verletzt, mindestens zehn von ihnen schwer.

[mehr Infos zu den verurteilten Hauskirchenleitern ...] [zum Appellvorschlag ]

2010 darf Istanbul, die größte Stadt der Türkei und Schnittpunkt zweier Kulturen für ein Jahr den Ehrentitel "Europäische Kulturhauptstadt" führen. Die IGFM verbindet damit die Hoffnung, dass der Bürgermeister von Istanbul diese Würdigung zum Anlass nimmt, sichtbare und verbindlich Wege einzuschlagen um die bestehenden Defizite im Verhältnis zu den religiösen Minderheiten zu beheben. In Istanbul gibt es rund 150 Kirchen, es gibt ein lebendiges christliches Gemeindeleben. Jedoch wird ihre kulturelle und rechtliche Existenz in einem Ausmaß unterdrückt und beschnitten, wie man es von einer Weltstadt mit Niveau nicht erwarten darf.

[zum Appell an Istanbuls Bürgermeister ...]
[zum Appell an Istanbuls Bürgermeister,im pdf-Format 25 kB ...]
[Unterschriftenliste im pdf-Format,32 kB ...]

Nach der wegen Fälschungen fragwürdigen Präsidentenwahl vom 12. Juni 2009 hat sich die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran dramatisch verschlechtert. Eine große Zahl von Journalisten und Bloggern ist bedroht, verhaftet, zum Teil schwer misshandelt und gefoltert oder auf andere Weise eingeschüchtert worden.

[mehr Infos zu bedrohten Journalisten ] [zum Appellvorschlag ]
[Unterschriftenliste im pdf-Format, 77 kB ]

Die Bahai sind die größte nichtmuslimische religiöse Minderheit im Iran. Die iranische Regierung und konservative muslimische Geistliche sehen im Glauben der Bahai eine "nicht geschützte" Religion und sprechen ihnen das Existenzrecht ab. Bahai sind im Iran Opfer vielfacher Diskriminierung und Verfolgung. Die sieben Mitglieder des informellen Führungsgremiums sind seit März bzw. Mai 2008  inhaftiert. Eine offizielle Anklage liegt bis heute nicht vor. Dem Rechtsbeistand der Gruppe, der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, wurde und wird sowohl der Zugang zu ihren Mandanten als auch Akteneinsicht verweigert.

Weil sich die Journalistin Lubna Ahmed al-Hussein wehrte, wurde weltweit bekannt, dass im Sudan Frauen ausgepeitscht werden können, weil sie Hosen tragen. Obwohl das sudanesische Recht keinerlei Aussage zum Tragen von Hosen enthält, werden Frauen allein aus diesem Grund wegen angeblich "unmoralischer Kleidung" ausgepeitscht und mit Bußgeldern bestraft. Lubna Ahmed al-Hussein versuchte in einem Musterprozess, dieser Praxis ein Ende zu setzten und hat das Risiko auf sich genommen, selbst ausgepeitscht zu werden. Nach internationalen Protesten wurde die mutige Menschenrechtlerin "nur" zu einer für sudanesische Verhältnisse hohen Geldstrafe verurteilt. Bitte unterstützen Sie den Kampf von Frau al-Hussein und anderen Frauenrechtlerinnen, damit das Auspeitschen von Frauen im Sudan ein Ende nimmt.

Dr. med. Dariel "Darsi" Ferrer Ramirez, bekannt wegen seiner Kritik an Folterungen in kubanischen Gefängnissen und an der völlig unzureichenden medizinischen Versorgung mittelloser Kubaner, wurde von der kubanischen Polizei am 21. Juli 2009 verhaftet, sein Haus verwüstet. Es selbst wurde von der Polizei eingeschüchtert und misshandelt. Ein Grund für seine Festnahme wurde zunächst nicht genannt. Später behauptete die Polizei, er habe gestohlenes Baumaterial besessen. Ihm drohen nun bis zu acht Jahren Haft.

Die IGFM hat sich in einem Appell an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen/Bündnis 90 gewandt, vor und nach der Bundestagswahl nur mit jenen eine Zusammenarbeit anzustreben, die ein klares Bekenntnis zur Achtung der Menschenrechte, zur demokratischen Grundordnung und zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht abgeben, dessen Verharmlosung, Nostalgie und Bündnissen mit Altgestrigen entgegentreten und danach auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen handeln.
Der Appell, dem man sich per Einverständniserklärung anschließen kann, soll in der Woche vor der Bundestagswahl in einer bundesweiten Anzeige mit Namen und Wohnort der Unterzeichner veröffentlicht werden. Damit diese Anzeige geschaltet werden kann, bitten wir Sie um eine Spende mit dem Kennwort "Wahlprüfstein".

Die Regierung des Irak möchte ihre christliche Bevölkerung sowie andere religiöse und ethnische Minderheiten in ihrer historischen Heimat halten, vermag es aber nicht, ihnen ausreichend Schutz und Sicherheit zu schaffen. Unter unbeschreiblichen Schmerzen und Zurücklassen vieler ermordeten Kinder, Frauen und Männern haben sie den Süden Iraks fast völlig verlassen. Ende 2008 riefen gezielte Verfolgungen der Christen im Raum Mosul, Ermordungen von Priestern, Verschleppungen, Erpressungen, Zerstörungen ihrer Häuser, Geschäfte und Werkstätten neue Fluchtwellen hervor. Ein Teil floh in die Niniveh-Ebene. Die IGFM ruft auf, das Bestreben der irakischen Christen nach einer Selbstverwaltung dieses Landesteils zu unterstützen.

Rechtsanwalt Gao Zhisheng, geb. 1964, ist einer der bekanntesten Menschenrechtsanwälte der Volksrepublik China. Wegen seines beharrlichen Einsatzes für Opfer von Menschenrechtsverletzungen ist er mehrfach ohne Angabe von Gründen verhaftet und wiederholt und über lange Zeiträume gefoltert worden. Gao ist gegenwärtig erneut im Polizeigewahrsam "verschwunden". Er möchte zu seiner in die USA geflohenen Familie ausreisen.

Die vietnamesische Pastorin Nguyen Thi Hong haben die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und die Evangelische Nachrichtenagentur idea als "Gefangene des Monats Februar 2009" benannt und zur Unterstützung für sie aufgerufen. Sie wurde im November 2007 verhaftet und am 15. Januar 2009 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu drei Jahren Haft verurteilt. Die IGFM ruft dazu auf, in Briefen an Ministerpräsident Nguyen Tan Dung die Freilassung der mennonitischen Pastorin zu fordern.

"Gefangene des Monats", die 2008 von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und der Evangelischen Nachrichtenagentur idea benannt wurden und zu deren Unterstützung aufgerufen wird.

Pastor Y Wo Nie, der dem ethnischen Bergvolk Êdê ("Montagnard") angehört, wurde nach einer friedlichen Demonstration zu Ostern 2004 festgenommen. Die Teilnehmer hatten für mehr Religionsfreiheit und für die Rückgabe von konfisziertem Kircheneigentum appelliert. Die Gerichtsverhandlung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Rechtsbeistand statt. Y Wo Nie wurde zu neun Jahren Haft verurteilt, acht weitere Mitangeklagte erhielten Haftstrafen zwischen 8 und 13. Der Pastor befindet sich in einer Haftanstalt über eintausend Kilometer von seiner Familie entfernt.

Menschenrechtsaktivist Hu Jia, geboren 1973, wurde am 3. April 2008 wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er deckte einen Aids-Skandal in der Provinz Henan auf. In einem Internetblog berichtete er über Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking 2008. Seit April 2010 ist bekannt, dass er schwer erkrankt ist – wahrscheinlich an Leberkrebs.

María de los Ángeles Borrego Mir (47 J.), Vizepräsidentin der oppositionellen Bewegung 'Kinder der Jungfrau von Regla', ist Gründerin des oppositionellen Frauenkomitees 'Comité de Madres Lenor Perez' und der unabhängigen Bibliothek 'Adolfo Reyes de la Cruz'. Am 19. Dezember 2005 wurde sie wegen ihrer oppositionellen Tätigkeit und offener Kritik am Castro-Regime verhaftet. Das Gericht des Bezirks Regla von Havanna verurteilte sie "zur Prävention einer zukünftigen Gefährdung der Gesellschaft" zu vier Jahren Haft, die sie im Frauengefängnis Manto Negro von Havanna verbüßt.

Der zu dem Zeitpunkt 35-jährige pakistanische Christ Younis Masih, Vater von drei Kindern, war am 30. Mai 2007 wegen angeblicher Blasphemie zum Tode verurteilt worden. Masih hatte sich im 9. September 2005 bei einem Nachbarn wegen lautstarker Musik gegen Mitternacht beschwert.  Am nächsten Tag wurde er von etwa 40 Muslimen überfallen und bewusstlos geschlagen. Die Menge ließ erst von ihm ab, als sie ihn für tot hielt...

Bei der Steinigung handelt es sich um eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe im Sinne der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen. Die Steinigung steht im Widerspruch zu den Artikeln 3 und 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den Artikeln 6 und 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, die das Recht auf Leben und das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung festschreiben. Die Steinigung für "Ehebruch" verstößt zudem gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, da es sich um eine unangemessene Bestrafung handelt.

Warum finden sich immer wieder Menschen, die steinigen, die andere Menschen auf so extrem grausame Art und Weise in den Tod quälen? Warum lassen sich Menschen zu diesen Grausamkeiten aufstacheln? Im Bewusstsein der Täter ist die Steinigung eine "legitime", eine "harte aber gerechte", eine "von Gott gewollte" Strafe. Um die Steinigung zu überwinden, bedarf es daher mehr als Gesetzesänderungen: Die Steinigung muss in den Köpfen überwunden werden. Da die Steinigung ausschließlich religiös legitimiert wird, kommt muslimischen Geistlichen und Institutionen neben den Regierungen dabei eine entscheidende Verantwortung zu.

Schwere Diskriminierung und Verfolgung von evangelischen Christen, die ethnischen Minderheiten angehören, ist in der Sozialistische Republik Vietnam Alltag. Gottesdienste und Hausversammlungen nicht registrierter Kirchen sind verboten. Montagnards - ein Sammelbegriff für die Angehörigen von Bergvölkern in Vietnam - wurden genötigt, Verzichtserklärung auf den christlichen Glauben zu unterschreiben. Regelmäßige Verhöre, willkürliche Verhaftungen und die starke Präsenz von Spezialeinheiten erzeugen in den Dörfern eine Atmosphäre der Angst und des Terrors. In den Verhören mussten Opfer als Strafe z.B. stundenlang auf einem Bein stehen oder wurden misshandelt bzw. gefoltert. Hunderte Montagnards wurden seit 2001 wegen friedlicher Proteste und religiöser Versammlungen zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt.

Der hochrangige tibetische Mönch Tenzin Delek Rinpoche ist seit dem 7. April 2002 in einem chinesischen Gefängnis inhaftiert. Der ehemalige Schüler des Dalai Lama war der Regierung schon 1998 und 2000 wegen seines Engagements für die Wiederbelebung der tibetischen Kultur aufgefallen. Die Verhaftung begründeten die chinesischen Behörden mit seiner angeblichen Beteiligung an Bombenanschlägen in der Provinz Sichuan. Die 2002 verhängte Todesstrafe wurde Anfang 2005 in lebenslängliche Haft umgewandelt. Momentan wird Tenzin Delek abgeschirmt von der Öffentlichkeit gefangen gehalten.

Der Arzt Dr. Oscar Elias Biscet (geb. 1962) gilt in Kuba als "gefährlich", weil er seit den achtziger Jahren öffentlich Menschenrechtsverletzungen des kubanischen Einparteienregimes kritisiert hat. 1997 gründete er zusammen mit anderen Bürgerrechtlern die amtlich nicht zugelassene Lawton Menschenrechtsstiftung. In Zusammenhang mit seinen Tätigkeiten als Präsident dieser Vereinigung wurde er im Februar 2002 wegen Anstiftung zum Ungehorsam und wegen des Vorwurfs, "Söldner eines ausländischen Staates" zu sein, zu 25 Jahren Haft verurteilt. Seine Frau, Krankenschwester von Beruf, wurde als Folge der Menschenrechtsarbeit ihres Mannes arbeitslos. 

Jährlich werden schätzungsweise 2.000 nordkoreanische Flüchtlinge pro Monat aus der VR China ausgewiesen, mehrere 10.000 leben weiterhin heimlich in China. Aufgrund eines 1968 geschlossenen Abkommens mit Pjöngjang werden Nordkoreaner von den chinesischen Behörden ausgewiesen und schweren Strafen in ihrem Heimatland ausgeliefert. Südkorea ist bereit die Flüchtlinge aufzunehmen.

Der am 30. Dezember 1947 geborene chinesische Bürgerrechtler Dr. Wang Bingzhang ist am 10. Februar 2003 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Im Juni 2002 war er zusammen mit zwei Mitstreitern unter ungeklärten Umständen in Vietnam entführt und nach China verschleppt worden. Die drei Bürgerrechtler hatten sich mit Führern der im Entstehen begriffenen chinesischen Arbeiterbewegung treffen wollen.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert den EU-Ministerrat auf, angesichts der Missachtung der Religionsfreiheit für Christen in der Türkei eine deutliche Klärung zu verlangen und konsequent auf der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien zu bestehen. Von der türkischen Regierung fordert die IGFM als Zeichen, dass sie es ernst meint mit ihren Versprechen, die Religionsfreiheit zu achten, die Öffnung des griechisch-orthodoxen Theologieseminars auf der türkischen "Prinzeninsel" Heybeliada (Chalki).