Alexej Simonow: Zensur, Unterdrückung und Verfolgung von Journalisten unter Putin

Alexej Simonow, Präsident der Stiftung zur Verteidigung der Glasnost, Moskau, Russland

Rede im Rahmen
der IGFM-Jahresversammlung ?Meinungs- und Pressefreiheit verteidigen?.
Mai 2006

Es existieren zwei Russlands.

Das eine in der Vorstellungswelt der Regierenden, das andere in der alltäglichen Erkenntnis seiner Bürger. Dementsprechend existieren auch zwei Betrachtungen der Medienlandschaft.

In der Vorstellungswelt der Regierenden sind 95% der Zeitungen, Radio -und Fernsehstationen nicht staatlich und in ihrer Sendepolitik unabhängig und selbstständig. Für Fachleute und Menschen, die sich nicht all den Arten der Einflussnahme der Massenmedien aussetzen lassen und der inhaltlichen Analyse der Massenmedienprodukte fähig sind, stellt es sich etwas anders dar

Alle Fernsehstationen, einschließlich der vier landesweiten und 88 regionalen, sind staatlich. Deren Sendepolitik wird nicht nur von staatlichen Geldzuwendungen bestimmt, sondern auch von den permanent, tagtäglich gesendeten Impulsen von Oben.

Die in Russland aufgebaute Machtvertikale erzwingt eine Einheitlichkeit in der Betrachtungsweise dessen, was man darf und was nicht. Dasselbe gilt für die Darstellung der Welt und des Alltagslebens der Menschen. Diese einheitliche Betrachtungsweise durchdringt nicht nur Massenmedien, die dem Staat direkt gehören, sondern auch indirekt über ernannte Gouverneure (regionale Massenmedien) und über die sich derzeit im Aufbau befindende Substruktur der ernennenden Bürgermeister und Leiter der kommunalen Selbstverwaltungen (kommunale Medien).

Auch auf Fernsehsender, die den großen und mittleren Unternehmern gehören, übt der Staat ebenfalls einen großen Einfluss aus. Diese Fernsehsender sind untrennbar mit den Interessen ihrer Eigentümer verbunden, und die Unternehmen ihrerseits werden in Russland immer mehr vom Staat abhängig.

Es gibt auch eine dritte Komponente. Die überwältigende Mehrheit der Fernsehsender lebt von Werbung. Aber der wachsende Werbemarkt in Russland, der jetzt ca. 5 Milliarden Rubel ausmacht, darf niemanden täuschen. Werbeeinnahmen, deren Verteilung und Einteilung, befinden sich unter der direkten Aufsicht der Beamten, und folglich ist auch hier die führende und lenkende Hand des Staates offensichtlich.

Es gibt eine Handvoll Fernsehsender, vor allem in den Regionen, die im Besitz der so genannten Medienmagnaten sind, die das Fernsehen zu ihrem Hauptgeschäft gemacht haben. Diese Sender haben ihr demokratisches Image halbwegs bewahrt und sind die einzigen nicht staatlichen Sender, die ein gewisses Maß an Unabhängigkeit bewahrt haben. Um sie aufzuzählen, genügen mir Finger meiner beiden Hände. Vermutlich bin ich zu optimistisch. Auch die Finger einer Hand würden genügen.
Somit kann behauptet werden, dass praktisch die gesamte Fernsehwelt des Landes vom Staat kontrolliert wird. Deshalb bekommt die Gestalt des Landes, die über die Bildschirme, die täglich auf ca. 97-98% des russischen Territoriums flimmern, transportiert wird, recht sonderbare und oft illusorische Züge.

Erlauben Sie mir, eine der Führungskräfte eines der überregionalen Fernsehsenders zu zitieren: ?Es existiert ein sich im Laufe von Jahrzehnten gebildetes Bild von Russland, das außerordentlich illusorisch ist und a priori keinen Bezug zur Realität haben kann. Dieses Bild steckt in den Köpfen aller: sowohl derer, die es erschaffen haben als auch derer, die es aus dem Fernsehen kennen. Alles befindet sich in diesem Strudel, in dieser wahnsinnigen Illusion, die man Russland nennen kann. Es gibt keine Vorstellung vom Land als einen bestimmten Raum, es gibt sie heute nicht, es gibt sie nicht im Fernsehen, es gibt sie überhaupt nicht.

Im Bewusstsein der vorherigen Generation war diese Vorstellung durch eine sehr einfache Formel - eine Zeile aus einem bekannten sowjetischen Lied - existent: "Von Moskau bis zu entferntesten Grenzen, von südlichen Bergen bis zu nördlichen Meeren". In der sowjetischen Mythologie stellte dieser Raum einen gewissen Körper dar. Dieser Körper zerfiel und geblieben ist eine recht merkwürdige Konfiguration, die sich einer Definition entzieht. Konfiguration ohne Konturen. Ein invalides Bewusstsein, durchdringt mit Phantomschmerzen.

Die regierende Elite weist die Behauptungen, es gäbe direkte Weisungen der Präsidentenadministration, weit von sich. Menschen allerdings, die beim Fernsehen arbeiten, bestätigen in Privatgesprächen seit langem, dass das so genannte "Telefonrecht" immer noch existiert: sie werden angerufen, bekommen vorgefertigte Kurzmitteilungen und werden auf Prioritäten bei der Nachrichtenzusammenstellung hingewiesen. Die Staatsgewalt ist genauso bürokratisch geblieben, wie sie es immer war. Die Kluft zwischen dem Apparat und der restlichen Gesellschaft ist riesengroß, und das widerspiegelt sich im Fernsehen.

Das vom Fernsehen dargebotene Weltbild sieht folgendermaßen aus:

1. Russland malt das Fernsehen in schwarz-weißen Farben: total positiv das Erscheinungsbild der Regierenden und völlig negativ das Erscheinungsbild des Alltagslebens.

2. Im Fernsehrussland leben vorwiegend ehrliche und korrekte Politiker, gute und schlechte Banditen, gute und schlechte Justiz- und Polizeibeamte, Fernsehmoderatoren und Fernsehkulturschaffende. In diesem Land leben sehr wenige normale Menschen, noch weniger Frauen und Kinder.

3. Das Leben im Fernsehrussland findet hauptsächlich in Moskau und St.-Petersburg statt. Außerhalb dieser beiden Städte sind die Konturen des Landes formlos, das Leben ist nicht zu sehen. Regionen und Völker, Wirtschaft, Kultur, Bildung, Medizin, soziale Sphäre werden entweder als Funktionen der Regierung dargestellt oder als Bezugsquelle für Skandalgeschichten und Katastrophenmeldungen angezapft.

Die Russland umgebende Welt existiert hauptsächlich im Zusammenhang mit den Kontakten auf Regierungsebene und ansonsten als Welt der Katastrophen und sonderbarer Vorfälle.

Kein Staat, der sich selbst achtet, kann sich die Existenz nur einer einzigen Sichtweise leisten. In unserem Fernseh- und Rundfunksystem ist die Diversifikation der ethnischen, nationalen, kulturellen Sichtweisen nicht vorgesehen und somit entsteht der Eindruck, man müsse alles in einer Faust zusammendrücken und der Sieg wird errungen. Unklar bleibt nur, wer besiegt werden soll.

Unbeschadet des offensichtlichen Staatscharakters werden die Funktionen der Kultur und Bildung vom Fernsehen dennoch schlecht erfüllt, obwohl sich der Staat merklich anstrengt, indem er in diesem Bereich Staatsaufträge erteilt und Geldmittel zur Verfügung stellt. Es ist eben schwer, Menschen, deren Schaffensfreiheit im wesentlichen Maße vom Staat monopolisiert ist, zu bewegen, ihre Verantwortung vor der Gesellschaft deutlich und klar zu erkennen.

Recht bunt ist das Bild im Rundfunkgeschäft. Dutzende Radiosender suchen eine Nische in der allumfassenden und allgemeinen Versorgung der Bevölkerung mit musikalischer Freizeitgestaltung. Das machen sie 24 Stunden lang, mit mehr oder weniger geschmackvoller Musik.

Ein Informationsradio, das dem Staat nicht gehört bzw. nicht direkt dem staatlichen Diktat unterliegt, ist praktisch nur "Echo Moskaus", obwohl es zu 50% dem staatlichen Giganten Namens "Gasprom" gehört. Seine relative Unabhängigkeit ist ein Ergebnis seiner großen Popularität und der ständigen Kämpfe mit den Eigentümern um eben diese Unabhängigkeit. Der Preis, den dieser für seine Verteidigung der liberalen demokratischen Werte bekannter Informationssender für die Unabhängigkeit zahlen muss, ist sein unnatürlicher Pluralismus. In den Sendungen kommen nicht nur die Gleichgesinnten der Redaktion zu Wort, sondern auch anrüchige Nationalisten und Fremdenhasser. Obwohl mein Kollege, der Leiter dieses Rundfunks Alexej Wenediktow, mit meiner Sicht der Dinge nicht einverstanden ist, so befürchte ich doch, dass gerade diese an "Allesfresserei" grenzende Toleranz der Preis für die relative Freiheit ist.

Man kann feststellen, und das bestätigen auch unsere Beobachtungen, dass die Politik der Radiosender deutlich weniger kontrolliert wird als die des Fernsehens, da die wenigen Nachrichtensendungen im Radio auf ein Minimum an Nachrichten ohne Kommentare reduziert sind und sich auf Beiträge über Skandale, Wettervorhersagen und Devisenkurse beschränken.

Nun über die Zeitungen und Zeitschriften.

Zeitschriften. Was die Glamourzeitungen und Zeitschriften a la "Kulinarisches, Horoskop, Gartenlauben" als auch die russischen Ausgaben weltbekannter Zeitschriften wie "Cosmopolitan", "Playboy" und "Burda-Moden" angeht, so stellt sich die Situation in Russland mehr als besser dar. Wenn solche Zeitungen und Zeitschriften keinen Anspruch auf politische Beratung der Wähler erheben, bleibt für sie alles in Ordnung, sie werden auch weiterhin blühen. Hier funktioniert die Marktwirtschaft, soweit es in Russland möglich ist, und dieser Bereich befindet sich im Wachstum.

Eine Reihe von gesellschaftspolitischen und Fachzeitschriften wie "Die große Politik", "Kommersant-Macht", "Expert", "Forbes" und andere sind eher Lobbyzeitschriften, die das Image ihrer Eigentümer, der Medienmagnate und der großen Korporationen, pflegen. Sie sind nicht gewinnorientiert und hängen vollständig von den jeweiligen politischen Positionen der Eigentümer ab. Sie werden hauptsächlich in einem Dutzend Großstädte vertrieben. In diesem Spektrum werden neue Zeitschriften öfter gegründet und öfter eingestellt, als in allen andern. Obwohl viele von ihnen ein verdientes Ansehen genießen, ist der Leserkreis verhältnismäßig klein und beschränkt sich auf Vertreter des großen einflussreichen Business und obere Schichten der regierenden Eliten. Auf die Präferenzen des normalen Lesers haben sie keinen Einfluss und dienen eher der Ausarbeitung von Geschäfts- und Politikentscheidungen auf höheren Entscheidungsebenen.

Zeitungen. Wie auch in der restlichen Welt beobachtet man in Russland eine Tendenz zum Abfallen der Bedeutung und des Einflusses dieses Mediensegments. Es gibt viele Zeitungen in Russland. Nach offiziellen Angaben über 20 0000. Deutlich weniger als die Hälfte davon sind gesellschaftspolitische Zeitungen, die Wählerpräferenzen beeinflussen könnten. Die restlichen Zeitungen verfolgen die Linie der Glamourzeitschriften, indem sie auf Werbung, Immobilien, Haustiere, Gartenlauben usw. setzen. Dieselbe Informationsart nimmt einen bedeutenden Raum in den Zeitungen ein, die sich als gesellschaftspolitische bezeichnen. Die große Mehrzahl dieser Zeitungen sind die so genannten "Bezirkszeitungen" mit Kleinstauflagen in Höhe von zwei bis fünf Tausend, die hauptsächlich in begrenzten Regionen an einen konservativen, sich an diese Zeitung gewohnten Leser richten. Im Übrigen dürften diese Zeitungen gar nicht als Massenmedien bezeichnet werden, da die Mehrzahl von ihnen von Bezirks- oder Stadtverwaltungen gegründet, finanziert und als staatliche oder munizipale Einrichtungen registriert werden. Der Grad ihrer Freiheit und Unabhängigkeit tendiert gegen Null.

Das zweite Problem besteht in der Unpopularität der überregionalen Presse. Sie wird in den Regionen kaum abboniert: so findet, z.B. im Gebiet Belgorod (ca. 2,7 Millionen Einwohner), die Zeitung "Iswestija" nur 170 ? 200 Abnehmer.

Die auflagenstärksten überregionalen Zeitungen gründen Filialen in den Regionen und erscheinen als kombinierte Zeitungen wie "Komsomolskaja Prawda in Nowosibirsk" oder "Moskowskij Komsomolez in Archangelsk". Dank einer gewissen Unabhängigkeit von den Regionalverwaltungen können diese Zeitungen relativ mutig und unabhängig auftreten, sind aber meistens wirtschaftlich unrentabel. In diesem Spektrum sind die meist etablierten Zeitungen die "Komsomolskaja Prawda" und "Moskowskij Komsomolez" mit je einer Million Auflage. Die Notwendigkeit, wirtschaftlich erfolgreich zu sein, lässt jedoch diese Zeitungen immer mehr zu Boulevardzeitungen verkommen. Und obwohl die breite Leserschaft diese Zeitungen seit langem kennt und sich an sie gewöhnt hat, wird es für einen anständigen Menschen immer peinlicher, diese Zeitungen in die Hand zu nehmen.

Es gibt auch die relativ qualitativ gute regionale Presse. Deren Marktanteile wachsen, obwohl im vergangenen Jahr die Tendenz fallend war. Die Basis dieser regionalen Medienholdings stellen die eigenen, auch dank billiger ausländischer Kredite, eingekauften Druckmaschinen, was den Grad der Unabhängigkeit ihrer Zeitungen erhöht und sie unempfindlicher gegen Versuche der direkten Einflussnahme macht. Solche Holdings existieren in ca. 12 bis 15 Regionen. Allerdings kommen in diesen Holdings auf eine gesellschaftspolitische Zeitung, die im besten Fall keinen Verlust für den Eigentümer einfährt, sieben bis acht wirtschaftlich erfolgreiche Trabantenzeitungen wie "Hund und Katze", "Der Obstgarten in ihrem Garten" u.ä.

Wenn das Fernsehen unter einer totalen Kontrolle des Staates ist, so ist die Situation mit den Zeitungen bei weitem vielfältiger, wobei die meisten Konfliktsituationen in den Regionen zu beobachten sind.

Aber auch im Zusammenhang mit der überregionalen Presse kommt es zu besorgniserregenden Tendenzen. Nur ein Beispiel: Die Zeitung "Iswestija" verlor ihren Chefradakteur unmittelbar nach dem Terrorakt in Beslan, weil sie auf ihren ersten Seiten einige tragische Fotos veröffentlichte. Der nachfolgende Chefradakteur setzte die Redaktionspolitik seines Vorgängers fort, aber dem Eigentümer ? Gasprom-Media ? erschien die Zeitung zu tolerant und er ernannte einen neuen Chefradakteur, der jahrelang in der "Komsomolskaja Prawda" gearbeitet hatte. Sofort danach wurden einige leitende Nachrichtenredakteure entlassen, darunter auch der Sacharow-Preisträger für "Journalistik als Tat" für 2005.

Dies ist ein anschauliches Zeugnis dafür, dass auf dem Zeitungsmarkt unerbittlich dieselben Gesetze gelten, wie auch in anderen Mediensegmenten. Dabei hören wir immer wieder vom Präsidenten und anderen Vertretern der Machvertikale, das Land könne sich ohne freie Presse nicht entwickeln, die Korruption nicht bekämpft werden usw.

Um der Umsetzung dieser Postulate willens gibt es in Russland ein kleines "Naturschutzgebiet", in dem die Unabhängigkeit und sogar (!) "Meinungsfreiheit" aktiv demonstriert wird. Dieses Schutzgebiet mit einer Gesamtauflage von 450 000 Exemplaren besteht aus der in Moskau mit 12 regionalen Beilagen erscheinenden Zeitung "Nowaja Gaseta" mit Auflage von 300 000 Exemplaren, "Nowyje Iswestija", erscheint ebenfalls in Moskau mit Auflage von 80 000 Explaren, und zwei Dutzend regionalen Zeitungen mit Auflage von 5000 bis 30 000 Exemplaren. Ein lokales Schutzgebiet existiert zweifellos, aber da niemand weiß, das es nur ein Schutzgebiet ist, kann man darauf als Beweis für die Existenz einer unabhängigen Presse in der Russischen Föderation verweisen.

Nun zur Gesetzeslage. Das noch 1991 verabschiedete Gesetz "Über die Massenmedien" ist die "heilige Kuh" unserer Freiheit. Das Gesetz funktioniert seit 15 Jahren, und alle in diesen Jahren von verschiedenen Zusammensetzungen des Parlaments verabschiedeten Änderungen konnten seine Ganzheit und demokratische Ausrichtung nicht erschüttern. Allerdings werden solche Versuche permanent unternommen. Sie sind wie das trojanische Pferd ? außen demokratisch, innen werden jedes Mal bewaffnete Soldaten der Zensur aufgestellt. Sie alle aufzuzählen ist nicht möglich, aber sie abzuwehren, wird für die demokratische Öffentlichkeit immer schwieriger, auch deshalb, weil dieses Gesetz einsam im Informationsraum dasteht und weder vom Gesetz über das Recht der Bürger auf Informationszugang noch von einem Sendegesetz untermauert ist, das die Frequenzverteilung gerechter und transparenter gestalten könnte.

Der Informationsbereich lässt sich nur schwer regulieren, weil unserem Staat eine mehr oder weniger klare Konzeption der Informationspolitik fehlt und die verabschiedeten Gesetze oft eigentlich einen eher virtuellen als realen Informationsraum regulieren. Das Fehlen des Gesetzes über den freien Zugang der Bürger zur Information bezeugt nur die unaufhörliche und sich sogar verstärkende Tendenz zur Intransparenz der staatlichen Behörden und das Fehlen von Rechtsmitteln der Beschwerdeführung und Bestrafung der Schuldigen. Es gab Versuche, zuletzt vor drei Jahren, dieses Gesetz zu verabschieden. Darauf bestand das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, das auf ein schier unbegrenztes Korruptionsvolumen hinwies, das das Fehlen eines solchen Gesetzes begünstigt. Das Gesetz wurde aber vom Parlament bereits in der ersten Lesung blockiert, und sein Schicksal ist unbekannt.

Und überhaupt, wenn wir über die Redefreiheit sprechen, so kann dieser Begriff in der russischen Situation nur bedingt verwendet werden. Redefreiheit ist ein gesellschaftlicher Vertrag, der dreien Voraussetzungen bedarf: Gesetze, Traditionen, Fertigkeiten oder Gewohnheiten. Es gibt zu wenige Gesetze, die Redefreiheit in Russland gewährleisten könnten. Die Rede kann nicht frei sein in einem Land, in dem ein Gesetz die Journalisten unterstützt, aber kein Gesetz den Bürgern den Zugang zu für sie wichtigen Informationen gewährleistet. Eine Tradition der freien Rede hat es in Russland nie gegeben. Solche Traditionen konnten sich in den 20 Jahren nach Perestrojka nicht entwickeln. Sie hätten sich nicht entwickeln können, auch wenn die Regierenden und die Gesellschaft gemeinsam auf Bildung solcher Traditionen hingearbeitet hätten. Traditionen entwickeln sich in längeren Zeiträumen.

Fertigkeiten und Gewohnheiten der Journalisten, aber auch der Leser, Hörer und Zuschauer stellen sich recht widersprüchlich dar. Die ältere Generation der Journalisten war mit alten Sünden aus der sowjetischer Zeit belastet, als der Journalismus noch Propaganda hieß und die Methoden der Überzeugung aller davon, woran man selbst nicht glaubte, dominierte. Um 1990 herum, als die Anzahl der Massenmedien unglaublich stark gestiegen war, stürzte sich in den Journalismus eine riesengroße Menge unerfahrener Menschen, die zwar Ideen hatten, aber rundweg kein Verantwortungsgefühl für die Form und Methoden der Vermittlung der Letzteren besaßen. Heute lehrt ein bedeutender Teil ehemaliger sowjetischer Journalisten an zahlreichen Journalistikfakultäten, weshalb sich die Fertigkeiten eines guten und objektiven Informationsjournalismus nur sehr langsam entwickeln.

Aus diesen Gründen ist der Journalistengemeinschaft auch eine korporative Solidarität fremd. Wir beobachten zahlreiche, auch vor Gericht ausgetragene, Konflikte innerhalb der Mediengemeinschaft selbst. Institutionen der korporativen Regelung sind schwach entwickelt und selten. Nicht mal die Charta über Zurückhaltung und Besonnenheit bei Berichterstattung über Probleme des Extremismus und Terrorismus, unterschrieben von allen führenden Fernsehstationen nach den Terroranschlägen, wurde eingehalten und ließ somit zahlreichen "Verbesserern" des Gesetzes über die Massenmedien freie Hand das über Gesetze zu regeln, was nur durch die Journalismusethik geregelt werden kann.

Was die Leser, Hörer und Zuschauer angeht, so leiden sie an denselben Krankheiten unserer Zeit: sie sind skeptisch gegenüber dem vom Fernsehen transportierten Bild der Welt, hören nur Musikradio und lesen immer weniger Zeitungen. Meinungsumfragen ergeben folgendes Bild: etwas über 10 % der Bevölkerung vertrauen den Massenmeiden und 60 % würden die Einführung der Zensur begrüßen.

Unter diesen Bedingungen verteidigt meine Stiftung die Rechte der Bürger, in erster Linie der Journalisten, auf das, was nur ein Bestandteil der Redefreiheit und nicht die Redefreiheit als solche ist. Die Stiftung heißt auch Stiftung zur Verteidigung der Glasnost. Von unserem Glockenturm gesehen, besteht die Redefreiheit aus Glasnost und Hörbarkeit, d.h. Reaktion der gesellschaftlichen und staatlichen Strukturen auf Sendungen und Artikeln. Glasnost gibt es, Hörbarkeit nicht. Von diesem Standpunkt aus ist Redefreiheit eine sich in der Ferne abzeichnende Horizontlinie, zu der die Schildkröte, das Symbol unserer Stiftung, kriecht.

Hier nun über die Konflikte, über die Situation der Journalisten.

Ich habe bereits unser Monitoring erwähnt, das wir ununterbrochen seit 1994 Krieg führen. Wir stellen pro Jahr 1200 bis 1500 Konflikte fest. Hier einige Zahlen für das Jahr 2005: Konflikte ? 1322, getötete Journalisten ? Gott sei dank nur sieben. 2004 waren es 14, 2003 ? 20. So kommen pro Jahr im Schnitt 10-12 Journalisten um. Die Ermittlungen in solchen Fällen dauern Jahre und führen zu keinen Ergebnissen. Einige, wie wegen der Ermordung des Journalisten Dmitrij Cholodow oder des Fernsehmoderators Wladislaw Listjew, dauern schon über 10 Jahre lang.

Einige Zahlen von 2005: 
- Übergriffe auf Journalisten: 63
- Übergriffe auf Redaktionen: 12
- Zensurfälle: 23
- strafrechtliche Verfolgung von Journalisten und Medien: 42 und diese Zahl wächst ständig.
- Festnahmen durch Polizei und ähnliche Rechtsschutzorgane: 47.
- Klageerhebungen gegen Journalisten und Medien, meistens auf Anzeigen von Beamten und Geschäftsleuten wegen Verletzung der Ehre und Würde: 382.
- Verweigerung von Informationszugang: 233 Fälle.
- Beschlagnahme von Auflagen: 28.
- 23 Presseorgane stellten das Erscheinen ein.

Nicht besser ist es im Jahre 2006, zum Glück steigt die Anzahl der Todesfälle nicht an.

Ich bin gebeten worden, etwas zur Zensur und zum Vergleich der Lage der Massenmedien unter Jelzin und unter Putin zu sagen.

Offiziell gibt es die Zensur nicht. In der Verfassung und im Gesetz über die Massenmedien ist ausdrücklich festgestellt, dass die Zensur unzulässig sei. Allerdings, wie ich schon sagte, gibt es nicht wenige Fälle von Zensur in den Regionen. Die 23 Fälle, die ich für 2005 nannte, widerspiegeln die Lage allerdings nicht vollständig.

Erstens wird die Zensur im Westen etwas anders definiert als in Russland. Wenn Sie von Zensur sprechen, meinen Sie die Kontrolle der Artikel, Sendungen und Bücher vor ihrem Erscheinen bzw. Senden. In Russland ist das nur die eine Hälfte der Zensur, die andere Hälfte ist das traditionelle System der Information der höheren Regierungsränge über die Lage im Lande nicht durch Medien, sondern durch besonders bevollmächtigte Organe. Das sind der Föderale Sicherheitsdienst (FSB), das Innenministerium, die Hauptverwaltung für Drogenbekämpfung, bevollmächtigte Fach- Statistikinstitutionen, die die Ergebnisse ihrer Forschungen, Expertisen und Berechnungen nicht in der offenen Presse veröffentlichen. D. h., wenn wir Ihre Definition der Zensur als Einbahnfilter nehmen, so funktioniert unsere Zensur wie ein Filter in beide Richtungen. Sie schränkt nicht nur das Informiertsein der Bevölkerung über die reale Lage im Lande ein, sondern kraft ihres bürokratischen Wesens auch der höheren Regierungsränge. Ich werde dieses Thema jetzt nicht vertiefen, aber glauben Sie mir bitte aufs Wort, Opfer der Zensur ist heute in Russland nicht nur der gewöhnliche Fernsehzuschauer oder Zeitungsleser, sondern auch der Präsident Russlands.

Zensur ist undenkbar ohne Ideologie oder Angst. Da eine neue und verhältnismäßig ausformulierte Ideologie in Russland noch nicht existiert, wird die Angst zum Einschüchterungsinstrument, dass Selbstzensur erzeugt. Angst um das Gedeihen des eigenen Mediengeschäfts, Angst des Journalisten um sein Leben, vor Verlust des Einkommens, um die Zukunft der Kinder.

Bei dieser permanent wahrgenommenen Gefahr, der die ganze Informationsarbeit ausgesetzt ist, genügen nur einige publikumswirksame Ereignisse, die wie ein Abzugsmechanismus die totale Angst auslösen. Diese Ereignisse wurden auch von den Regierenden als anschauliche und unzweideutige Muster kreiert: Die Auflösung der Redaktionen der Fernsehsender NTW und TW-6, Absetzung des Chefredakteurs der Zeitung "Iswestija" und Kündigung der gesamten Reaktion der Zeitschrift "Itogi". In einem Land, das lange Zeit in Angst lebte, schalten solche Exesse die Selbstzensur automatisch ein.

Jemand hat das Verhältnis der Presse zu den Regierenden in der Jelzinzeit sehr zutreffend formuliert: "sich anzufeinden haben sie damals noch nicht gelernt". Die putinsche Epoche zeigt, dass sie es bereits gelernt haben. Und sie machen es solide und gründlich.

Zum Schluss möchte ich eine der besten russischen Politologen, Frau Lilija Schewzowa, zitieren. In einem kurzen Artikel, der vom Moskauer Carnegi-Zentrum veröffentlicht wurde, schrieb sie:

"Wladimir Putin hat seine historische Mission erfüllt: Er beendete den von Jelzin begonnenen Bau eines bürokratisch-autoritären Systems, das zu einer Form der Bewahrung der für Russland traditionellen Alleinherrschaft wurde, diesmal aber in einer liberaldemokratischen Ummantelung. Putin ist es gelungen, Russland gleichzeitig sowohl in die Vergangenheit zu führen als auch in einen modernen Kontext einzubauen, und dabei die Macht auf Grundlage der ihr wesensfremden Prinzipien zu legitimieren. Die Frage bleibt, wie lange noch die herrschende Elite dieses Illusionsspiel spielen kann und die Gesellschaft an seine Realität glauben wird".

Dem kann ich nichts mehr hinzufügen. Ich unterschreibe jedes ihrer Worte.