IGFM / Iran: Abgeordnete für Menschenrechte - Patenschaften für politische Gefangene im Iran
Öffentlichkeit schafft Schutz für Menschenrechtsverteidiger und Bürgerrechtler
- IGFM- Anzeigenmotiv: "Diktatoren das fürchten lehren"
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1. Warum eine politische Patenschaft übernehmen?
Seit der islamischen Revolution 1979 herrschen die Mullahs im Iran. Einst angetreten, um Gerechtigkeit zu bringen, weist der Iran heute eine der skandalösesten Menschenrechtsbilanzen weltweit auf. Diese hat sich seit Amtsübernahme von Mahmoud Ahmadinejad im Jahr 2004 dramatisch verschärft.
Während das Ausland mit antiwestlicher Schock-Rhetorik und durch das iranische Atomprogramm erschreckt wird, werden Regimegegner im Inneren verfolgt, inhaftiert und getötet. Die brutale Repression gegen die "Grüne Revolution" im Jahr 2009 war nur ein Beispiel.
Oppositionellen sowie Angehörigen religiöser, ethnischer oder sexueller Minderheiten drohen Folter, Gefängnis, Kidnapping und sogar Steinigung. Das archaische, auf der Scharia basierende Rechtssystem bestraft "Verbrechen" wie Abfall vom Islam, Alkoholkonsum, "Feindschaft zu Gott" oder "Beleidigung des Führers". Mit über 350 Hinrichtungen weltweit wurden im Jahr 2010 nur in China mehr Menschen durch den Staat hingerichtet. Die Tötungen finden häufig auf Marktplätzen zur "Belustigung" und Einschüchterungen der Massen statt. Besonders grausam ist die - völkerrechtlich verbotene - Hinrichtung von Jugendlichen.
Der Deutsche Bundestag hat im Dezember 2010 einen fraktionsübergreifenden Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/ Die GRÜNEN (Drucksache 17/401) angenommen, in dem es heißt:
"Neben fehlender Versammlungsfreiheit, eingeschränkter Meinungsfreiheit und anhaltenden Repressalien gegen die Presse, kommt es zu willkürlichen Verhaftungen, "Verschwindenlassen" von Personen, Folter und unfairen Gerichtsverfahren. Frauen werden gesellschaftlich und rechtlich massiv diskriminiert. Im Iran existiert nur eine stark eingeschränkte Religionsfreiheit und den Angehörigen ethnischer Minderheiten werden ihre verfassungsmäßigen Rechte vorenthalten. Darüber hinaus sehen sich sexuelle Minderheiten systematischer Unterdrückung ausgesetzt."
Trotzdem kämpfen Menschen unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Menschenrechte im Iran. Häufig zahlen sie für ihren Einsatz als Aktivisten in Untergrundparteien, unabhängige Journalisten oder kritische Wissenschaftler diesen Einsatz mit ihrer Freiheit. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte werden Tausende Menschen derzeit unschuldig und aus politischen Gründen festgehalten.
Nach dem großen Erfolg des Kuba-Patenschaftsprogramms startet die IGFM bei ihrer 39. Jahreshauptversammlung am 19. März 2011 ein politisches Patenschaftsprogramm für inhaftierte Bürgerrechtler im Iran. Die Übernahme einer politischen Patenschaft durch Politikerinnen und Politiker bietet die Möglichkeit, auf das Schicksal dieser Gefangenen aufmerksam zu machen und ihnen eine Öffentlichkeit zu verschaffen. Dies bietet den Gefangenen selbst einen gewissen Schutz, da im Iran genau beobachtet wird, welche Gefangenen im Ausland bekannt sind.
2. Wie wird man politischer Pate und was kann man tun?
Die IGFM schlägt dem Paten jeweils einen politischen Gefangenen vor. Mit der Übernahme der Patenschaft erklärt sich der Pate damit einverstanden, dass er in der Öffentlichkeitsarbeit der IGFM in seiner Eigenschaft als Pate geführt wird. Selbstverständlich kann der Pate die Übernahme der Patenschaft für seine eigene Pressearbeit verwerten. Dafür stellt die IGFM ein Foto sowie eine Beschreibung des Falls zur Verfügung.
Je mehr Öffentlichkeit für die politischen Gefangenen hergestellt wird, desto besser. Deshalb kann die IGFM dem politischen Paten mehrere Möglichkeiten zum Einsatz für die iranischen Dissidenten bereit stellen. Solche sind etwa Unterschriftenkampagnen für seine Freilassung oder Informationsveranstaltungen im Wahlkreis. Über weitere Aktionsmöglichkeiten gibt die IGFM gerne Auskunft.
3. Wer hat in der Vergangenheit an politischen Patenschaftsaktionen der IGFM teilgenommen?
An der vergangenen Patenschaftsaktion für inhaftierte Regimegegner in Kuba haben sich 56 Politikerinnen und Politiker aus den Reihen von CDU/CSU, SPD, FDP und von Bündnis 90/Die Grünen beteiligt. Unter ihnen befinden sich der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, der saarländische Ministerpräsident Dr. Peter Müller MdL, CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe MdB, Grünen-Parteichef Cem Özdemir, die Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzender der Grünen), Elmar Brok, Michael Gahler und Peter Liese, die Bundestagsabgeordneten Volker Beck, Angelika Graf, Katherina Reiche, Christoph Strässer, Florian Toncar und Arnold Vaatz sowie die Landtagsabgeordneten Wigbert Schwenke (Fraktionsvorsitzender CDU Sachsen-Anhalt) und Dieter Dombrowski (Generalsekretär CDU Brandenburg).
4. Wer ist die IGFM?
Die IGFM ist eine 1972 in Frankfurt am Main gegründete Menschenrechtsorganisation, die weltweit durch 26 Sektionen und vier nationale Gruppen vertreten ist. Sie unterstützt Menschen, die sich gewaltlos für die Verwirklichung der Menschenrechte in ihren Ländern einsetzen oder die verfolgt werden, weil sie ihre Rechte einfordern. Nach Auffassung der IGFM sind nach dem Recht auf Leben und Sicherheit der Person, die bürgerlichen Rechte wie Meinungs-, Versammlungs- Religions- und Pressefreiheit die wichtigsten Menschenrechte. Die Grundlage der IGFM-Arbeit bildet die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948.
Zum Erreichen ihres Ziels führt die IGFM Kampagnen, Appelle, Unterschriftenaktionen oder Informationsveranstaltungen durch. Zudem leistet die IGFM humanitäre Hilfe in Form von Paketaktionen und Hilfsgütertransporten.
[Flyer zum IGFM-Patenschaftsprogramm (pdf-Datei, 180KB) ...]
