Algerien: Abdelkrim Siaghi - zu 5 Jahren Haft und Geldstrafe verurteilt

Frankfurt am Main/Wetzlar (idea) - Als "Gefangenen des Monats Dezember 2011" haben die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und die Evangelische Nachrichtenagentur idea, den algerischen Christen Abdelkarim Siaghi benannt und zu dessen Unterstützung aufgerufen.

Mitte November 2011 haben demonstrierende  Gruppen junger Leute in der algerischen Hauptstadt Algier und in der westalgerischen Großstadt Oran auf die ungerechte Verurteilung des Konvertiten Abdelkrim Siaghi aufmerksam gemacht. Die Aktivisten bezeichneten nach Informationen der Agentur apic das Justizsystem als zunehmend inquisitorisch.

Am 25. Mai 2011 befand ein Gericht erster Instanz  in  Oran  den Christen Abdelkarim Siaghi, einen ehemaligen Moslem, für schuldig, gegen Artikel 144 (b) 2 des Strafgesetzbuchs verstoßen zu haben. Siaghi stammt aus Oran und ist 29 Jahre alt. Artikel 144 (b) 2 sieht für jeden Strafen vor, der "den Propheten und die Boten Gottes beleidigt oder das Dogma oder die Lehre des Islam herabsetzt, sei es durch Schriften, Zeichnungen, mündliche Äußerungen oder auf andere Weise". Siaghis Vergehen: Er hatte einem Nachbarn eine christliche CD geschenkt. Dieser beschuldigte ihn dann, dass er versucht habe, ihn zu bekehren und zudem den Propheten Mohammed beleidigt habe. Siaghi bestreitet die Prophetenbeleidigung. Der Nachbar, welcher die Anzeige erstattete, erschien nicht vor Gericht. Obwohl die Anklage weder einen Zeugen stellte noch Beweise vorlegte, wurde Abdelkarim Siaghi zu 5 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von umgerechnet 1.900 Euro verurteilt. Dies ist das höchste Strafmaß für Verstöße gegen Artikel 144. Siaghi legte Berufung gegen das Urteil ein.

"Angriff auf Grundrechte"

Selbst algerische Menschenrechtsorganisationen sehen in dem Urteil einen Angriff auf die Grundrechte. Nach Ansicht der reformorientierten Kräfte lässt die algerische Justiz glauben, dass das Ausüben anderer Religionen im Land verboten sei.

Die IGFM ruft zu Appellen an Präsident Abdelaziz Boutaflika auf, das ungerechte Urteil aufzuheben und Abdelkarim Siaghi sofort und bedingungslos aus dem Gefängnis zu entlassen. Weisen Sie darauf hin, dass es bei der Verurteilung von Abdelkarim Siaghi an Beweisen mangelt und die Strafe überhaupt dem Grundrecht an Religionsfreiheit widerspricht.
 

[zum Appellvorschlag für Abdelkrim Siaghi ...]