Ein Volk von Sklaven / 200.000 politische Gefangene in Nordkorea
Vorwort
"Ihre Augen, Hände, Körper und Füße sind fest verschnürt. Dann erschießen sie sie an jedem Platz", berichtet ein junges Mädchen. Sie schätzt, daß sie Augenzeuge von 15 Exekutionen war.
Zehn Jahre nach der Wiedervereinigung in Deutschland richten sich alle Augen am 10. Dezember auf Korea. Schwerste Menschenrechtsverletzungen und Hungersnot in Nordkorea, der Friedensnobelpreis 2000 an den Präsidenten Südkoreas. In vorsichtigen Schritten hat sich Kim Dae Jung Nordkorea genähert. Nordkorea hat die Tür nicht ganz aufgemacht, aber es hat sie auch nicht ganz verschlossen.
Die Politik des nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong Il ist gescheitert, er weiß es; aber er ist gefährlich genug, sein ganzes Volk als Geisel zu nehmen und den Frieden einer ganzen Region in Gefahr zu bringen. Der südkoreanische Präsident Kim Dae Jung ist auf dem richtigen Weg. Er muß ermutigt werden, jetzt nicht stehenzubleiben, sondern den Spalt weiter zu öffnen. Die Entscheidung des norwegischen Nobelkomitees, zu diesem Zeitpunkt bereits den Friedensnobelpreis an Kim Dae Jung zu verleihen, ist mutig, aber es ist ein richtiger Schritt.
Keine politische Öffnung um jeden Preis
Die Hilfe für die vom Hungertod bedrohte nordkoreanische Bevölkerung muß eingeleitet werden, aber die politische Öffnung darf deswegen dennoch nicht um jeden Preis erfolgen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist das deutsche Mitglied eines weltumspannenden Menschenrechtsforums, daß sich für die Hilfe einerseits und die Fortsetzung der Öffnung andererseits einsetzt, und diesen Prozeß mit Berichten über die erschütternden, untragbaren Verbrechen des nordkoreanischen Regimes begleitet, damit sich niemand von dem Regime in Nordkorea für dessen Politik einspannen lassen kann.
Ein gemeinsamer Maßnahmekatalog beinhaltet nicht nur Forderungen an die nordkoreanische Regierung, sondern appelliert auch an die Verantwortung der chinesischen und der russischen Regierung, Flüchtlingen Schutz zu gewähren, statt sie - wie vielfach bisher geschehen - dem nordkoreanischen Regime auszuliefern und damit der Tötung preiszugeben.
Forderungen der Menschenrechtsorganisationen sind: Die Humanitäre Hilfe für die Bevölkerung und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen darf nicht durch Zugeständnisse an das Unterdrückungsregime erkauft werden. Es muß klargemacht werden, daß ohne Zugeständnisse auf dem Weg zur Anerkennung der Menschenrechte keine Hilfe geleistet werden wird. Es ist nicht akzeptabel, daß Nordkorea sich mit der Unterschrift unter den Pakt für bürgerliche und politische Rechte Verpflichtungen unterworfen hat und dennoch in diesem brutalen Ausmaß sich über die Rechte der eigenen Bürger hinwegsetzt.
Das Zitat zu Beginn entstammt dem Bericht eines Flüchtlings. Nur wenige haben den Weg in die Freiheit geschafft; viele hatten gehofft, in China Zuflucht zu finden, wenn sie es nur schafften, den Grenzfluß Yalu zu überwinden. Vergeblich für die meisten, China gewährte keine Schutz, sondern schickte sie zurück, eine zumeist tödliche Maßnahme.
Was für ein Land ist Nordkorea im Jahr 2000?
Das Volk in Nordkorea leidet Hunger, das Volk ist versklavt, wir erleben die Einstufung eines Viertels des eigenen Volkes als feindliche Gruppe; Konzentrationslager, öffentliche Erschießungen, zum Teil aus belanglosem Grund, Gehirnwäsche, die Haftung von drei Generationen für die "Verbrechen" eines einzelnen, Belügen der Welt über die Zustände im Land und die Bedrohung mit Nuklearwaffen. Nordkorea ist das Land auf der Welt, in dem am brutalsten und systematischsten die Menschenrechte verletzt werden.
Entsprechend der eigenen Staatsphilosophie "Juche-System", das das Konzept des Marxismus-Leninismus ersetzt, soll das Volk die Geschichte, die Revolution und die Natur beherrschen. Daher soll der Mensch die Natur in einer dem Menschen dienlichen Weise umgestalten. "Obwohl das Volk die Natur beherrscht, kann es die Revolution nicht spontan beginnen, wenn es nicht von einem Führer geleitet wird, der ihm die dafür notwendigen Richtlinien gibt." Das ist die Basis für die Verpflichtung des Volkes, dem Führer bedingungslos zu folgen.
Die Verfassung legt die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte fest. Aber nur die Arbeiterpartei selbst kann diese Rechte schützen, denn "die Volksrepublik Korea übt all ihre Tätigkeiten unter der Führung der koreanischen Arbeiterpartei aus." Die Artikel, die die Rechte behandeln, sind lediglich entworfen worden, um die Artikel, die die Pflichten behandeln, zu rechtfertigen. "Rechte und Pflichten der Bürger sind eng miteinander verknüpft, und der Schutz der Rechte kann nur durch die Erfüllung der Pflichten gewährleistet werden", sagt eine Propagandaschrift. Die individuelle Würde des Menschen wird nur dort als Teil der politischen und gesellschaftlichen Rechte anerkannt, wo sie zur Festigung des sozialistischen Systems und der proletarischen Diktatur beitragen. Jedes Recht, das die Entwicklung des Sozialismus behindern könnte, wird verweigert. Die in der Verfassung beschriebenen Grundrechte werden dem Kollektivismus untergeordnet, und somit ist die Ausübung der Regierungsgewalt erleichtert.
Personenkult und Führerprinzip
Das Prinzip, wonach die individuellen Interessen den gesellschaftlichen unterzuordnen sind, ist in der sogenannten "Theorie des sozio-politischen Körpers" festgelegt, gemäß der der Führer, die Partei und das Volk in einem einzigen unsterblichen Körper vereinigt sind. Das Herz des unsterblichen Körpers ist der Führer, die Massen haben dem Willen des Führers bedingungslos zu folgen. Danach richtet sich auch die Pressefreiheit aus. Im Rahmen dieser Richtlinie ist sie gewährleistet: Die Förderung des Personenkultes um den Führer und die Indoktrinierung des Volkes in dem Glauben, daß es den ihm "bestimmten eigenen Weg" gehen muß.
Es existieren keine zivilen Organisationen oder oppositionellen Parteien. Alle Demonstrationen und Versammlungen werden gemäß den Weisungen der Arbeiterpartei organisiert. Diese Arbeiterpartei ist für die Überwachung von über 100 Massenorganisationen zuständig, deren Hauptzweck und der Unterstützung der Arbeiterpartei und des Führers bestehen.
In der nordkoreanischen Verfassung finden sich keinerlei Garantien darüber, den Wohnort frei zu wählen und zu wechseln. Jedem ist vorgeschrieben, sich an einem genau beschriebenen Ort niederzulassen oder von dort auszuziehen. Die Auslegung des Begriffs Recht auf Arbeit bedeutet, daß die Interessen des Gemeinwohls und nicht die des einzelnen gefördert werden, da Arbeit als eine obligatorische Verpflichtung angesehen wird. 1958 wurde jede Art von Privatindustrie abgeschafft, die Volkswirtschaft ist eine Planwirtschaft. Die Befugnis, Personal einzustellen und einzusetzen, liegt völlig in der Hand der Partei. In Nordkorea ist beispielsweise jede höhere Schule angehalten, dem zuständigen lokalen Verwaltungskomitee die Namensliste der Absolventen vorzulegen, mit Ausnahme derjenigen, die ihre Ausbildung an einer Hochschule fortsetzen oder zum Militär gehen. Anhand der Namensliste entscheidet die Partei über den Beruf und die Arbeitsstätte des einzelnen. Manchmal wurden auch ganze Gruppen ohne Rücksicht auf individuelle Fähigkeiten einem Bergwerk oder einer Baustelle zugeteilt.
Kasteneinteilung für loyale und feindliche "Bürger"
Die Gesellschaft ist in drei Hauptklassen eingeteilt:
- in die Kerngruppe: Regierung und Hauptmitglieder des Führungsapparates, ca. 5 Millionen Menschen
- die zahlenmäßig schwankende Gruppe der "Bürger" - ca. neun Millionen
- und die "feindliche" Gruppe - illoyale Bürger, Nachkommen und Familienmitglieder von Angehörigen früherer Religionen und andere als unzuverlässig eingestufte Personen - ca. vier Millionen.
Diese Gruppen werden noch einmal in 51 Untergruppen unterteilt, um so ein System von effektivem politischen Management und eine enge Überwachung der Bevölkerung zu ermöglichen. Alle notwendigen Dinge des täglichen Lebens werden mittels eines Rationalisierungsprogramms bereitgestellt: Angehörige der oberen Schichten erhalten mehr und leben in einem guten Standard mit Farbfernseher, Waschmaschine und Luxusgütern, Angehörige der unteren Klassen müssen mit dürftigen Gebrauchsartikeln und Lebensmitteln zufrieden sein.
Totale Überwachung durch die Partei
Die Arbeiterpartei ist befugt, alle Aktivitäten in jedem Lebensbereich zu überwachen. Jeder Organisation und jede Arbeitsgruppe, von kleinem Laden bis zu großen Fabriken, werden eng von Parteimitgliedern überwacht, den "Parteizellen". Jedes Dorf ist zum Zwecke der Überwachung in sogenannte "Haushaltsteams" mit je fünf Einheiten aufgeteilt.
Das Strafgesetz wird als Waffe gegen diejenigen eingesetzt, der die Entwicklung des sozialistischen Systems behindert. Das Strafgesetz untersteht der Parteiführung. Der Rechtssatz "nulla poena sine lege"(keine Bestrafung ohne Gesetz) gibt es nicht. Das Gericht ist lediglich eine für die Durchsetzung der Parteipolitik vorgesehene Einrichtung. Dadurch können selbst unpolitische Verbrechen als politische Verbrechen ausgelegt und entsprechend hart geahndet werden.
Glaubt man den Satellitenbildern und den Aussagen von Flüchtlingen, gibt es mindestens fünf, wahrscheinlich aber zwölf große Gefangenenlager für ungefähr 200.000 politische Gefangene in Nordkorea. Man schätzt, daß es weitere etwa 200 kleinere Lager für reguläre Gefangene gibt. Man nimmt an, daß über 400.000 Menschen in den letzten dreißig Jahren in Lagern umgekommen sind.
Ganze Familien in Straflagern
In den Lagern Onsong und Hoeryung im Norden Nordkoreas sind die "Feinde des Volkes" untergebracht - und meistens deren gesamte Familie.
Konzentrationslager sind nicht nur als Gefängnisse zu betrachten, sondern als Mittel zum Zweck zur Aufrechterhaltung des politischen Systems: wird ein Mensch eines politischen Verbrechens beschuldigt. werden drei Generationen zu Mitschuldigen erklärt. Die gesamte Familie, Großeltern wie Kinder, kommt aber nicht in ein Lager, sondern der vermeintliche "Täter" kommt in ein anderes als der Rest der Familie. Die "Täter" werden intensiver bewacht, die Behandlung ist für Täter wie Familie gleich.
Nach Aussagen des geflohenen Lageraufsehers Ahn Myung-Chul, der 1996 die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte in Frankfurt besuchte, sind die Lebensumstände so schwer, daß die meisten der "politischen Verbrecher" nicht älter als 50 Jahre alt werden. Schon bevor sie dieses Alter erreichen, gehen sie gebeugt wie Greise. Der älteste Mensch, den er sah, war 65. Die Zahl der Menschen, die jeden Tag in seinem Lager starben, bezifferte er auf fünf bis sechs. Sogar der Selbstmord ist eine folgenschwere Entscheidung: Nicht nur diejenigen, die diese Art der Erlösung wählen, werden als "Verräter" angesehen, sondern auch ihre Familien, weil ihr Angehöriger gestorben ist, ohne seine Verbrechen zu büßen.
"Nordkorea ist ein absolutistischer, diktatorischer Staat, der das absolute Recht, das Volk zu kommandieren, ausübt. Die nordkoreanische Führung hat alle Einwohner einer kollektiven Sklaverei unterworfen. Jedermann ist seit langem seiner Menschenrechte beraubt und das Regime übt eine totale Kontrolle aus." Diese Worte von Hans Meretzky bringen die traurige Realität im Juche-Staat auf einen Nenner. Meretzky weiß, wovon er spricht: er war letzter Botschafter der DDR in Nordkorea.
Karl Hafen *
IGFM, April 2001
* Karl Hafen ist Geschäftsführender Vorsitzender der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt am Main. Er nahm mit Vertretern anderer Menschenrechtsorganisationen an einer Konferenz über die Zukunft Koreas in Seoul teil
