• Russland 2009: Mit Fußtritten, Beil und höriger Justiz gegen die Pressfreiheit
• Statistik: Russlands Pressefreiheit 2008 in Zahlen

IGFM, Wanda Wahnsiedler
April 2009

Orchan Dschemal, Journalist der russischen Newsweek, nach Angriff der Abelzew-Schläger. Bild: andrei-naliotov.livejournal.com

Es geschah in Moskau am 12. März 2009 vor und in dem Unabhängigen Pressezentrum, dort, wo knapp zwei Monate zuvor der Menschenrechtsverteidiger Stanislaw Markelow und die Journalistin Ananstassia Baburowa von einem Auftragskiller erschossen wurden. An diesem Tag war eine Pressekonferenz russischer Menschenrechtler angesetzt, die die Haftbedingungen in Russlands Strafvollzug und den gewaltsamen Tod des Häftlings des Straflagers Nr. 11 von Surgut, Oleg Soldatenko, beleuchten sollte.

Der neue Leiter dieses Straflagers, Sergej Dubinin, hatte seit geraumer Zeit die Gefangenen als Trainigsobjekte der OMON-Sondertruppe des Innern zur Verfügung gestellt, an denen OMON-Angehörige ihre Kampftechnik vervollkommnen sollten. Regelmäßig wurde seitdem das Straflager vom OMON überfallartig aufgesucht und die Gefangenen entsetzlich zusammengeschlagen. Das "Trainigsobjekt" Oleg Soldatenko überlebte einen dieser OMON-Besuche nicht. Lagerleiter Dubinin wog sich in Sicherheit, wurde er doch bei seinen "Erziehungsmaßnahmen" vom Duma-Abgeordneten und Mitglied des Sicherheitsausschusses Sergej Abelzew gedeckt. Abelzew ist Beauftragter des Föderalen Justizvollzugsdienstes Russlands (FSIN) bei der Staatsduma (Parlament), ist für seinen Hass auf Menschenrechtler, die Verletzungen im Strafvollzug nachgehen, bekannt und ist Drahtzieher zahlreicher Überfälle auf sie.

Während der Pressekonferenz an diesem Tag wurden sie wieder von Abelzews Schlägern angegriffen, Orchan Dschemal, Journalist der russischen Newsweek, wurde zusammengeschlagen, das Unabhängige Pressezentrum mit Hassparolen beschmiert.

Ein üblicher Vorgang in dem von (derzeit)Ministerpräsident Wladimir Putin regierenden Russland, wo der Einsatz von Schlägern und Auftragskillern gegen missliebige kritische Journalisten zum Alltag gehört. Seitdem sich der ehemalige FSB-Geheimdienstoberst an der Schaltstelle der Macht befindet (d.h. seit 2000), wurden in Russland 118 Journalisten ermordet; es gab über 450 Fälle von Attentaten auf Journalisten, die sie knapp überlebten. Laut des "Index der Straflosigkeit" des Komitees für Verteidigung von Journalisten belegt Russland den 9. Platz unter Ländern mit der niedrigsten Aufdeckungsquote von Morden an Journalisten.
 

Vadim Rogoschin, Journalist: Beilschläge auf den Kopf. Bild: Igor Tschirikov, kommersant.ru Anastassija Akopjan, Journalistin: Zusammengeschlagen in Sotschi wegen Unterstützung eines oppositionellen Wahlkandidaten. Bild: yashin.livejournal.com Sergej Roschkow, Journalist, Invalide: 3 Jahre Verbannung wegen Aufdeckung von Wahlfälschung beim Putin-Referendum. Bild: kprf.ru

Wegen der Häufung der Gewalttaten und weil die Mörder und Attentäter meistens ungeschoren davonkommen, beschloss die russische Journalistenunion Ende März 2009 die Gründung einer eigenen Ermittlungsagentur.

Eine Verzweiflungstat und gleichzeitig ein Spiegelbild der Pressefreiheit in Russland. Beispiele dafür gibt es genug, allein schon in den ersten vier Monaten 2009:

Vadim Rogoschin, Genereladirektor der Media-Holding "Wsgljad" (Blick) in Saratow, wurde am 5. März 2009 im Eingang seines Hauses von Unbekannten abgefangen. Sie schlugen ihn von hinten nieder, dann mit einem kleinen Beil mehrmals auf den Kopf. Einen Monat lang lag Rogoschin im Koma, aber überlebte das Attentat. Diesmal. Ob aber seine regierungskritische Media-Holding überlebt, die aus einer Nachrichtenagentur, einem Digitalsender und einer Zeitung besteht, ist fraglich. In einem Appell an Ministerpräsident Putin und Präsident Medwedew berichten die Journalisten, dass gleich nach dem Attentat auf Geheiß der Saratower Staatsanwaltschaft die gesamte Buchhaltung der Media-Holding beschlagnahmt und so zur Unzahlungsfähigkeit verdammt wurde. Es sei nicht auszuschließen, dass die Ordnungshüter damit absichtlich "Wsgljad" funktionsununfähig machen wollen, weil dessen Zeitung und Nachrichtenagentur regelmäßig über Korruption in deren Reihen berichtet hatten, so die Journalisten.

Seit dem 30. April liegt Vjatscheslaw Jaroschenko, Chefredakteur der Zeitung "Korruption und Verbrechen" (Korrupzija i prestupnost) in Rostow-Don, im Koma. Ärzte kämpfen um das Leben des regimekritischen Journalisten, der bei einem Attentat lebensgefährliche Kopfverletzungen davontrug. Die Ermittlungsbehörde weigerte sich, den Fall aufzunehmen. Verwunderlich ist das nicht. Bereits 2007 hat sein Kollege und Mitherausgeber der Zeitung, Sergej Slepzow, ein Attentat kaum überlebt. Auch er wurde von den Tätern vor seinem Wohnhaus abgefangen, die ihn entsetzlich zusammenschlugen und mit einem schweren Gegenstand den Schädel lebensgefährlich verletzten. Später stellte sich heraus, dass die Täter in enger Verbindung mit der örtlichen Staatsanwaltschaft standen.

Am 31. März verstarb Sergej Protasanow, Journalist der Zeitung "Bürgereintracht" (Graschdanskoje Soglassije), die letzte übrig gebliebene Kreml-kritische Zeitung von Chimki bei Moskau. Die beiden anderen mussten aufgeben, wie z.B. die "Chimkinskaja Prawda", nachdem ihr Herausgeber Michail Beketow halbtot geschlagen wurde. Protasanow war Invalide, trug eine Armprothese, konnte sich gegen die Schläger nicht verteidigen. Nachbarn fanden den entsetzlich zugerichteten Journalisten im Treppenhaus. Protasanow war mit der Fertigstellung eines Beitrags über Fälschung der Wahl des Kreml-Kandidaten Wladimir Streltschenko zum Bürgermeister von Chimki beschäftigt. Sein Kollege Anatolij Jurow war drei Mal schon Zielobjekt unbekannt gebliebener Schläger, zuletzt im Februar 2008. Damals schlug man ihn von hinten nieder und stach mit dem Messer auf ihn ein. Zehn Messerstiche zählten die Ärzte. Anfang April 2009 meldete die kritische "Nowaja Gaseta", dass Jurow eine Warnung hinsichtlich eines neuen Attentats auf ihn erhalten habe.

Jurij Gratschew, Chefredakteur der oppositionellen Zeitung "Solnetschnogosker Forum" (Moskau), musste im Februar 2009 die Redaktionssitzungen im Krankenhaus abhalten. Nach einer Veröffentlichung über die Machenschaften des Moskauer Bezirkschefs V. A. Nesterow wurde der betagte Journalist von Unbekannten bewusstlos geschlagen und seiner Unterlagen beraubt. Ende März 2009 ereilte das gleiche Schicksal Maxim Solotarew von der kritischen Serpuchowo-Regionalzeitung. Kurz zuvor verprügelte ein Milizbeamter den Fotokorrespondenten des Portals "Jekaterinburg-News", Jurij Bask, und zerstörte dessen Kamera. Bask hatte den Beamten, der seinen Audi im Parkverbot abgestellt hatte, darauf angesprochen. Eine Drohung in Form eines Beils erhielt auch Alexej Wenediktow, Chefredakteur des beliebten Radiosenders "Echo Moskwy" (Echo Moskaus).

Ende Januar 2009 wurde der unabhängige regionale TWS-Fernsehsender von Sewerodwinsk geschlossen, weil er sich der Übernahme durch die Stadtverwaltung und das Verbot einer Berichterstattung über korrupte Beamte, Wahlfälschung, Gaunereien im Bildungswesen usw. widersetzte. Am 3. Januar 2009 wurde in Wladiwostok/Fernost Sibirien die Redaktion der unabhängigen Regionalzeitung "Arsenjewskije Westi" (Arsenjewsker Nachrichten) durch Feuer verwüstet, ein Redaktionsmitglied kam dabei ums Leben. Zwei Monate zuvor hatte die Redaktion von der Staatsanwaltschaft wegen einer Veröffentlichung im Zusammengang mit der Ermordung des inguschetischen Journalisten Magomed Jewlojew eine Verwarnung bekommen. Am 13. April 2009 brannte im dagestanischen Machatschkala die Redaktion der oppositionellen Wochenzeitung "Freie Republik" nieder.

Am 23. April, wenige Tage vor den umstrittenen Bürgermeisterwahlen in Sotchi, dem Austragungsort der Olympiade 2014, wurde die Journalistin Anastassia Akopjan zusammengeschlagen, weil sie den Kandidaten des oppositionellen Bündnisses "Solidarnost", Boris Nemzow, unterstützte. Am Wahltag selbst wurde der amerikanische Journalist Keath Hessen in Gewahrsam genommen, weil er der Meldung über gravierende Wahlfälschung zugunsten des Putin-Kandidaten in einigen Wahlbezirken nachging.

Sergej Roschkow, kritischer Journalist aus Tuapse, Invalide, wurde Ende 2008 zu drei Jahren Verbannung verurteilt, weil er angeblich eine Abordnung der Miliz verprügelt haben soll. Roschkow hatte Beweise über die Fälschung der Ergebnisse des Putin-Referendums erhalten und war im Begriff, sie zu veröffentlichen. Daraufhin wurde er von der Miliz festgenommen, zusammengeschlagen und mit schwerer Gehirnerschütterung und Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Er zeigte die Täter an. Die Staatsanwaltschaft verweigerte eine Untersuchung des Falls und zerrte das Opfer vor ein Gericht, das willig dem Wunsch der Ordnungshüter nachkam.

Seit dem 7. März wird Vadim Tscharuschew, Gründer der populären regimekritischen Internetgruppe "Galina Starowojtowa, Ihre Ideen leben!" per Gerichtsbeschluss in der St. Petersburger Psychiatrischen Klinik Nr. 6 mit starken Psychopharmaka zwangsbehandelt. Tscharuschew ist als scharfer Kritiker des autoritären Putin-Regimes und der von ihm geduldeten wachsenden nationalistischen und faschistoiden Bewegung in Russland bekannt. Dagegen kämpfte bereits die bekannte Parlamentsabgeordnete Galina Starowojtowa an, die Ende 1998 einem Auftragsmord zum Opfer fiel. Richterin Smirnowa (Bezirksgericht Smolny) begründete ihr Urteil gegen Tscharuschew mit Art. 29 Punkt C des "Gesetzes über psychiatrische Hilfeleistung". Nach diesem Gesetz kann jeder einer psychiatrischen Zwangsbehandlung unterzogen werden , dafür reicht die Eintragung eines Psychiaters in die Patientenkarteikarte, dass er der Meinung sei, eine Person "könnte für die Gesellschaft und sich selbst gefährlich werden".

Das Putin-Regime duldet zunehmend keinen Widerspruch, schlägt um sich, wenn es sich überführt fühlt und offenbart dabei sein wahres hässliches Gesicht. Dann wird deutlich, wie Russlands Machtelite den Journalismus und das Volk sieht. Sergej Bodrunow, Vorsitzender des Komitees für wirtschaftliche Entwicklung, Politik und Handel der Stadt St. Petersburg und einer der reichsten Bürokraten der Stadt, sprach es am 8. April 2009 gegenüber Journalisten des Fernsehsenders "Peterburgskij Tschas" (Petersburger Stunde), die ihm während einer Lifesendung kritische Fragen stellten, deutlich aus:

"Ihr seid tätig im Interesse der Opposition. Was bildet ihr euch ein? Ihr seid schlechte Journalisten! Wer ruft euch schon an! Ist doch nur Arbeitsvieh!" 25.000 Arbeitslose, na und!"Das ist doch nichts, ein Tropfen im Meer. Die verrecken schon nicht. Ich aber werde mich mit den Aktionären und dem Generaldirektor dieses Senders treffen. In Kürze wird es hier euch alle und auch euer Programm nicht mehr geben! Versteht ihr das? Ich bin nicht nur Vorsitzender des Wirtschaftskomitees! Ich habe andere Einflussmöglichkeiten. Ihr könnt euch gar nicht vorstellen, was für Beziehungen ich habe! Kaufen kann ich diesen Kanal, vielleicht mach ich es auch bald! "

Am 3. Mai 2009 begehen auch Russlands Journalisten den Welttag der Pressefreiheit, einige von ihnen auf dem Krankenlager, nach einem Attentat um ihr Leben ringend, in einer psychiatrischen Anstalt oder auf der Straße, weil ihre Redaktion geschlossen oder niedergebrannt wurde, und in der Gewissheit, dass die Übeltäter auch diesmal ungeschoren davonkommen.

Quelle: Alexej Simonow, Vorsitzender der Glasnost-Stiftung, Moskau

Alexej Simonow, Vorsitzender der Glasnost-Stiftung, bei der IGFM-Jahrestagung. Bild: IGFM

Seit 2000 wurden in Russland 115 Journalisten ermordet; es gab 440 Fälle von gewalttätigen Überfällen auf Journalisten, die sie knapp überlebten.


2008 gab es 1450 übergriffe auf Presse und Medien. Dabei

kamen ums Leben 5 Journalisten
- Elena Schestakowa (St. Petersburg)
- Iljas Schurpajew (Moskau)
- Gadschi Abaschilow (Machatschkala/Dagestan)
- Magomed Jewlojew (Inguschetien)
- Telman (Abdullah) Alischajew (Machatschkala/Dagestan)

2 gelten als "vermisst"
- Vadim Schewzow (Irkutsk)
- Jurij Guselnikow (Altaj-Region)

Auf 69 Journalisten wurden gewalttätige Übergriffe verübt, 47 Journalisten strafrechtlich verfolgt, 78 willkürlich von Ordnungsbehörden festgenommen, 13 Redakteure widerrechtlich entlassen.

In 280 Fällen wurden Journalisten von der Berichterstattung ausgeschlossen bzw. daran gehindert, 35 Journalisten wurden bei ihrer Arbeit massiv bedroht, in 31 Fällen wurde die journalistische Ausrüstung (Foto-, Video-, Audioapparatur, Computer) beschlagnahmt bzw. beschädigt.

7 Presse- und Fernsehredaktionen waren Ziel von Überfällen, 21 wurden Opfer der Zensur, 5 Redaktionen versuchte man, die Räumlichkeiten zu entziehen. 21 Mal waren Rundfunk und Fernsehstationen Opfer willkürlicher Abschaltung, 31 Zeitungsredaktionen Opfer von Beschlagnahmung ihrer gesamten Druckausgabe.

41 Zeitungsredaktionen stellten ihre Arbeit vollständig ein, in 18 Fällen wurden kritische Presseorgane durch Auftauchen gleichnamiger Zeitungen bekämpft. 40 Internet-Seiten wurden massiv behindert bzw. mussten vorübergehend oder auf richterliche Anordnung ganz geschlossen werden.

2008 wurden 236 Schadensersatzklagen gegen Journalisten erhoben, die eine Gesamtsumme von 586.844.543 Rubel betrafen.

Seitens der Journalisten wurden 118 Klagen auf Schadensersatz eingereicht, von denen nur 48 positiv beschieden wurden. Die Gesamthöhe der zugesprochenen Abfindung für erlittenen moralischen Schaden lag bei 9.500.500 Rubel.