Anolan Ponce: "Zensur in meinem Heimatland Kuba"

IGFM Kuba- Konferenz "Stop der Zensur jetzt"
Berlin, Deutschland, 12. Dezember 2007

Anolan Ponce,
Vorstandsmirglied von "Mothers & Women against Repression" (M.A.R. Por Cuba)

Guten Abend. Ich möchte der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte danken, dass sie mir die Möglichkeit gibt, heute vor diesem bedeutenden Publikum im Namen von "Mothers & Women against Repression" (M.A.R. Por Cuba) zu sprechen.

Ich bin beauftragt, das zentrale Thema - Zensur und Meinungs- und Pressefreiheit - im Zusammenhang mit meinem Heimatland Kuba zu thematisieren.

Mein Geburtsland steht nun seit fast einem halben Jahrhundert unter totalitärer Herrschaft. Die kommunistische Regierung, die all diese Jahre an ihrer Macht festhalten konnte, intendiert, jeden einzelnen Aspekt des Lebens der kubanischen Bevölkerung unter ihre Kontrolle zu bringen, da sie fürchtet, sonst die Macht über sie zu verlieren.

Nicht einmal die fundamentalsten Rechte und Freiheiten sind in Kuba gewährleistet; die kubanische Bevölkerung ist zügellosen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, wie zum Beispiel den Vorschriften, die aus dem Gesetz von 1997 "National Dignity" hervorgehen, welches willkürliche Gefängnisstrafen festlegt für "Jeden, der, direkt oder indirekt, mit den Medien des Feindes zusammenarbeitet".

Jeder der eine von der öffentlichen Haltung der Regierung abweichende Meinung vertritt, wird als Verbreiter feindlicher Propaganda und Mitarbeiter feindlicher Medien beschuldigt. Die gesamte Presse wird kontrolliert und gehört dem Staat. Meinungs- und Pressefreiheit sind nur gewährleistet, wenn die Aussagen "mit den Zielvorgaben einer sozialistischen Gesellschaft übereinstimmen".

In diesem Sinne ist es leicht zu verstehen, warum "Reporter ohne Grenzen" Kuba nach China als das zweigrößte Gefängnis der Welt für Journalisten nennen.

Einer dieser Journalisten, die sich den Vorgaben des kubanischen Regimes nicht unterwerfen, ist Normando Hernández Gonzales, der im Zuge des sogenannten "Schwarzen Frühlings 2003" zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde. Dies war eine von der Regierung entfesselte Welle der Repressionen gegen Menschenrechtsaktivisten, unabhängigen Journalisten und Bibliothekaren, wie auch gegen Menschen, die sich für eine demokratische Grundordnung einsetzen.

Doch Normando ist nicht der einzige. Insgesamt sind 24 unabhängige Journalisten in Kuba inhaftiert und zu langen Haftstrafen verurteilt. Viele von ihnen sind in kritischem gesundheitlichem Zustand, welche auf die menschenunwürdigen Lebensbedingungen, die Misshandlungen, die völlig überfüllten Gefängnisse und ebenso eine absolut unzureichende medizinische Versorgung zurückzuführen ist, mit der sowohl die Verurteilten, als auch ihre Familien unter Druck gesetzt und gequält werden sollen.

Man könnte die Frage stellen, was diese unabhängigen Journalisten getan haben. Was für ein Verbrechen haben diese Männer und Frauen begangen? Warum werden sie gefangen genommen, schikaniert und verfolgt?

Die traurige Antwort belegt die repressive Natur des brutalen, kommunistischen Regimes, welches 1959 an die Macht kam, eines Regimes, dass keine abweichenden Meinungen erlaubt und die jede dieser Stimmen, die sie systematisch unterdrücken, zum Schweigen bringen will.

Um den Ruf der "Stimmen der Freiheit" dieser Insel zu schädigen, werden unabhängige Journalisten regelmäßig beschuldigt, "Söldner" oder "Antirevolutionäre" zu sein und im Auftrag fremder Regierungen oder der "stark verleumdeten kubanischen Exilgemeinschaft" zu handeln, einer beispielhaften Gemeinschaft, die nun mehr als vier Jahrzehnte lang unerschütterlich in ihrem Einsatz für ihr Heimatland und seine Menschen ist, obwohl sie sich außerhalb dieser Insel eine neue Existenz aufgebaut und oft Familien gegründet haben.

Unabhängige Journalisten wurden mit der einfachen Beschuldigung verurteilt, sie hätten "sozial gefährliches Verhalten" gezeigt, zu Haftstrafen verurteilt, bevor die ?angebliche? Tat überhaupt begangen worden ist.

Die gesamte nationale Presse, einschließlich Zeitungen, Radio und Fernsehen befinden sich unter staatlicher Kontrolle. Ebenso verfolgt, bedroht und überwacht das Staatssystem Kubas unabhängige Bibliothekare und Bibliotheken, weil sie den Zugang zu Büchern über Menschenrechte und Demokratie zur Verfügung stellen, die in Kuba der Zensur unterworfen sind. Zu diesen Dokumenten gehört auch die Allgemeine Menschenrechtserklärung. Sie zu erwähnen oder zu verbreiten kann Kubaner ins Gefängnis bringen.

Eines der offenkundigsten Mechanismen der Zensur auf Kuba stellen sogenannte "Knebelgesetze" wie das "Gesetz Nr. 88" dar; jeder, der verdächtigt wird, mit den USA gegen "Kubas Wirtschaft und nationale Unabhängigkeit" zusammen zu arbeiten, wird je nach Laune des Staates in Arrest genommen und verurteilt.

Nur zwei Prozent der kubanischen Bevölkerung haben Zugang zum Internet. Es gibt strenge Bestimmungen, um Möglichkeiten der Internetnutzung so stark wie möglich zu begrenzen und um abzusichern, dass das Internet nicht von Mitgliedern der demokratischen Opposition und unabhängigen Journalisten genutzt werden kann, um "antirevolutionäre Ideen" und demokratische Anklagen auf der Insel zu verbreiten. Menschen werden festgenommen, wenn sie das Internet illegal nutzen. Der freie Zugang zu Informationen und die Redefreiheit sind fundamentale und unveräußerliche Menschenrechte, die den Menschen auf Kuba vorenthalten werden.

Trotz all dieser schwierigen Umstände setzen die unabhängigen Journalisten in Kuba ihre Arbeit fort, freie und unabhängige Informationen zu verbreiten. Sie riskieren dabei oft Gefangenschaft und sogar ihr Leben.

"Radio and TV Martí" spielt eine entscheidende Rolle bei der Durchbrechung der Grenzen, die uns die Zensur auferlegt; Sie ist ein zentrales Werkzeug zur freien Kommunikation in Kuba aber auch zwischen Kuba und der restlichen Welt. Berichte von Radio- und Fernsehstationen, die beispielsweise aus Miami senden, werden trotz der institutionalisierten Zensur überall auf Kuba oft gehört und gesehen und stellen ebenso ein wertvolles Instrument für freie und unabhängige Information dar. Das gleiche kann auch gesagt werden über die Rolle anderer ausländischer Sender, wie "The Voice of America" und "Radio Free Europe", die geholfen haben, Repressionen in vielen Teilen der Welt zu überwinden.

Wir sind an einem wichtigen Scheidepunkt für die demokratische Zukunft Kubas angekommen. Eine von kubanischen politischen Gefangenen angestoßene Kampagne, die dazu aufruft, nicht mir der Diktatur zu kooperieren, hat begonnen und verbreitet sich in Kuba. Wir müssen diese Männer und Frauen unterstützen, die für ihre fundamentalen Rechte und Freiheiten aufstehen und auf einen wirklichen, demokratischen Wandel in Kuba hinarbeiten. Wir müssen zu ihnen halten, ein starkes Band der Kommunikation schaffen und als ihre Botschafter der Welt von ihnen erzählen.

Die außergewöhnliche Arbeit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte ? Sektion Deutschland ist lobenswert und ein weltweites Vorbild für höchste Solidarität.

So lange, wie das kommunistische Regime in Kuba an der Macht bleibt, wird es auch Zensur geben. Wir sind voller Dankbarkeit für Ihre fortgesetzte Unterstützung und möchten diese Möglichkeit nutzen, alle freiheitsliebenden Menschen zu bitten, uns bei unserer Aufgabe zu unterstützen, die Zensur jetzt zu stoppen und Kuba und seinen Menschen demokratischen Wandel zu bringen.

Vielen Dank