Appellvorschlag Iran: Frauenrechte im Iran
Gleichberechtigung von Männer und Frauen im Iran
Appelladressen:
direkt oder über die jeweilige iranische Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung
(Briefporto aus Deutschland: 1,70 Euro)
His Excellency Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader Islamic Republic
Shahid Keshvar Doust Street,
Teheran
Islamische Republik Iran
eMail: info@leader.ir
His Excellency Mahmoud Ahmadinejad
The Presidency
Palestine Avenue Azerbaijan Intersection
Teheran
Islamische Republik Iran
eMail: dr-ahmadinejad@president.ir
Botschaft der Islamischen Republik Iran
Podbielskiallee 65-67
Fax: 030-8435 3535
14195 Berlin
eMail: iran.botschaft@t-online.de
oder via Website: www.president.ir/email
Botschaft der Islamischen Republik Iran
Thunstrasse 68
Postfach 227
3000 Bern 6
Schweiz
Tel: 0041-3135108-01
Fax: 0041-3135108-12
eMail: Ambassador@iranembassy.ch
Exzellenz,
ich schreibe Ihnen, um Sie auf die rechtliche Benachteiligung von Frauen im Iran aufmerksam zu machen. Der Iran hat aus freien Stücken den völkerrechtlich bindenden Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert uns damit diesen Vertrag zu geltendem iranischem Recht gemacht. Darin heißt es unter anderem:
Artikel 2
Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, die in diesem Pakt anerkannten Rechte zu achten und sie allen in seinem Gebiet befindlichen und seiner Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen ohne Unterschied wie insbesondere (…) des Geschlechts (…) zu gewährleisten.
Artikel 3
Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der Ausübung aller in diesem Pakt festgelegten bürgerlichen und politischen Rechte sicherzustellen.
Artikel 26
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. In dieser Hinsicht hat das Gesetz jede Diskriminierung zu verbieten und allen Menschen gegen jede Diskriminierung, wie insbesondere wegen (…) des Geschlechts (…), gleichen und wirksamen Schutz zu gewährleisten.
Eine Reihe von Gesetzen der Islamischen Republik Iran verstößt erheblich gegen das Diskriminierungsverbot, das sowohl völkerrechtlich bindend als auch Teil des iranischen Rechtes ist. Zu diesen Verstößen gehören z.B. die Nichtzulassung von Frauen zu verschiedenen Berufen, wie z.B. zum Richteramt, die Benachteiligungen beim Vergeltungsrecht, beim Zeugenrecht, beim Ehe- und Scheidungsrecht, beim Sorgerecht und in anderen Rechtsbereichen.
Gleichzeitig sind eine Reihe von Frauen und Männern, die sie für eine rechtliche Gleichstellung von Frauen eingesetzt haben, von iranischen Behörden bedroht und eingeschüchtert worden. Viele von ihnen wurden ohne offizielle Anklage inhaftiert oder zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Andere wurden erst nach Zahlung ruinöser Kautionen aus dem Gefängnis entlassen. Mehrere wurden misshandelt und gefoltert. Die Unterstützer der „Eine Million Unterschriften Kampagnen für Frauenrechte im Iran“ nehmen lediglich auf friedlichem Wege ihr vom Iran und vom Völkerrecht verbrieftes Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch.
Ich appelliere daher an Sie, sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Personen einzusetzen, die sich lediglich im Rahmen der „Eine Million Unterschriften Kampagnen“ für Frauenrechte eingesetzt haben. Gleichzeitig appelliere ich an Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, damit diskriminierende Gesetzte geändert werden und nicht länger gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Iran verstoßen.
Hochachtungsvoll
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