Auf den hinteren Rängen wird es dunkel

Verbote, Zensur, Haftstrafen gegen Journalisten: Bei der Pressefreiheit liegt Iran auf Platz 158

Für die Ausarbeitung der Rangliste beantworteten Partnerorganisationen, Journalisten, Wissenschaftler, Rechtsexperten und Menschenrechtler einen 52 Fragen umfassenden Katalog. Abgefragt wurden verschiedene Aspekte von Verstößen, darunter gewalttätige Übergriffe, Morde und Verhaftungen ebenso wie politische, rechtliche oder ökonomische Einflüsse - beispielsweise Zensur, staatliche Monopole oder die restriktive Anwendung der Pressegesetze.

Zwar wurde der iranische Journalist Akbar Ganji am 20. März 2006 nach sechs Jahren aus dem Teheraner Evin-Gefängnis entlassen. Dort war er seit dem 22. April 2000 inhaftiert. "Doch um die Medienfreiheit im Iran ist es weiterhin schlecht bestellt. Vier Journalisten und zwei Webblogger sind dort weiterhin hinter Gittern", so "Reporter ohne Grenzen".

Verbot von Zeitschriften und Zeitungen

Ganji war Herausgeber der Wochenzeitschrift "Rah-e-No" (Neuer Weg), die 1997 verboten wurde, und schrieb für die reformorientierten Tageszeitungen "Sobh-e-Emruz", "Asre Azadegan" und "Neshat". Die Zeitungen sind mittlerweile alle geschlossen. Akbar Ganji berichtete über die Ermordung von gut 100 kritischen Intellektuellen unter der Präsidentschaft von Hashemi Rafsandschani in den neunziger Jahren. Er forderte radikale Reformen im Sinne eines säkularisierten Iran.

Als er im April 2000 von einer Iran-Konferenz aus Berlin in seine Heimat zurückkehrte, wurde er direkt verhaftet. Die Behörden befanden ihn des "Angriffs auf die Staatssicherheit", "der Schmähung des Gründers der islamischen Republik und der heiligen Werte des Regimes" sowie der "Propaganda gegen die islamische Republik" für schuldig. Am 13. Januar 2001 wurde er zu zehn Jahren Haft verurteilt, doch noch im Juli des gleichen Jahres wurde die Strafe auf sechs Monate reduziert. Unter dem Vorwand, es habe Unregelmäßigkeiten während des Prozesses gegeben, erhöhte sich die Strafe nur zwei Monate später wieder auf sechs Jahre.

Staatschefs und Nobelpreisträger baten um Freilassung

Der Präsident der Vereinigten Staaten, George W. Bush, die Europäische Union und Frankreich haben sich öffentlich für seine Freilassung eingesetzt. Zehn Nobelpreisträger, darunter Ganjis Freundin Shirin Ebadi und Erzbischoff Desmond Tutu, haben das Verhalten der iranischen Regierung verurteilt und die Diplomaten in Teheran aufgefordert, ihn zu unterstützen. Doch diese Appelle blieben folgenlos. Akbar Ganji saß in Einzelhaft. 2005 trat er zweimal in einen Hungerstreik, um medizinische Behandlung und seine Freilassung zu erreichen. Er verlor 25 Kilogramm, musste aber nach einem kurzen Krankenhausaufenthalt erneut ins Gefängnis. Seinen Gesuchen gaben die iranischen Behörden nicht statt.

Dass von einer Entspannung der Lage nicht die Rede sein kann, zeigt auch das Beispiel der iranischen Journalistin Elham Afrotan von der Wochenzeitung "Tamadone Hormozgan", die seit dem 23. Januar hinter Gittern sitzt. Sie und sechs ihrer Kollegen wurden nach der Veröffentlichung eines satirischen Textes über Ayathollah Khomeni festgenommen.

Außerdem zählt Iran laut "Reporter ohne Grenzen" zu den "15 größten Feinde des Internets" und damit zu den repressivsten Staaten der Welt, was den freien Meinungsaustausch im Internet angeht. "In diesen Ländern werden unabhängige Internetseiten zensiert, Blogger und regierungskritische Cyberdissidenten belästigt oder sogar inhaftiert. Oft ist der Zugang zu Information im Internet auch nur einer kleinen Elite vorbehalten", erklärt die Organisation. Im Iran wurden im Vorfeld der Wahlen im Mai des vergangen Jahres viele oppositionelle Internetzeitungen gesperrt, eine Tageszeitung, die kritisch über die Wahl berichtete, ist bis heute noch geschlossen.

Doch Meinungsfreiheit spielt sich nicht nur im Internet und in der Presse ab: In das Bild der Unterdrückung passen auch Razzien in Universitäten, die von Präsident Ahmadinejad veranlasst wurden, um prodemokratische Bewegungen zu zerschlagen. Dort wurden sowohl Dozenten entlassen als auch studentische Aktivisten verhaftet und vom Unterricht verbannt.

Zur Unterstützung der freien Meinungsäußerung hat "Reporter ohne Grenzen" deshalb einen "Weblog Award" gestiftet. Weblogs sind zu einer wichtigen Informationsquelle für Millionen von Internetnutzern geworden. In nichtdemokratischen Staaten sind sie eine bedeutende Nachrichtenalternative zu den staatlich kontrollierten Medien. Die Auszeichnung soll Webloggern Anerkennung verschaffen, die sich für eine freie Meinungsäußerung einsetzen und oft einen hohen Preis dafür bezahlen.

Stand: Januar 2006