Brief der IGFM an Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth zur Verbalnote des Generalkonsulats der Volksrepublik China in Frankfurt am Main
An die Oberbürgermeisterin
Frau Dr. Petra Roth
Römer
Römerberg
60311 Frankfurt
Frankfurt am Main , den 11. Februar 2009
Verbalnote des Generalkonsulats der Volksrepublik China in Frankfurt am Main
Nr. 02/2009 S
Sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wie wir jetzt erfahren haben, hat das Generalkonsulat der Volksrepublik China mit Datum vom 06. Januar 2009 eine Verbalnote an die Hessische Staatskanzlei und das konsularische Corps in Hessen verschickt, in dem es die bevorstehende Aufführung der "Devine Performing Arts" am 21./22. Februar 2009 in der Jahrhunderthalle Frankfurt zum Anlass nimmt, die Hessische Staatskanzlei sowie das konsularische Corps aufzufordern, "vor dieser Sekte-Bewegung sowie deren politischen Absicht wachsam zu bleiben, damit kein falsches Signal dafür ausgesendet wird."
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), die in der Zwischenzeit darüber informiert ist, dass auch Privatpersonen im Raum Frankfurt vor einem Besuch der Aufführung gewarnt wurden, protestiert gegen diese Art der Druckausübung durch das Generalkonsulat und dem Versuch, chinesische Regierungspolitik, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen geführt hat, auf deutschem Boden durchzusetzen.
Das Generalkonsulat der Volksrepublik China trägt unter anderem als Begründung vor, dass "Falun Gong" eine ketzerische Sekte sei, die zahlreiche tragische Fälle verursacht habe, die "die normale Ordnung und das Leben vieler Menschen folgenschwer stört". In der Tat ist der IGFM bekannt, dass seit dem Verbot von Falun Gong im Juli 1999 und dem eigens zur Bekämpfung dieser Kultbewegung eingerichteten Büro 610 mehr als 3.000 Menschen im Zuge von Übergriffen durch Polizei, durch Folter und andere Misshandlungen in Haft, durch Organentnahmen und andere grausame Taten ums Leben gekommen sind. Mehr als das Zehnfache der gezählten und namentlich bekannten Opfer sind gefoltert und misshandelt worden, über 500.000 sind verhaftet und in Arbeits- und/oder Umerziehungslagern, überwiegend ohne Gerichtsurteil, sondern als administrative Maßnahme, inhaftiert worden. Wenn das Leben vieler Menschen folgenschwer gestört worden ist, dann ist das eine unmittelbare Folge der chinesischen Regierungspolitik und nicht die Schuld der Opfer.
Die Vorwürfe gegen den chinesisch-sprachigen Fernsehsender NTDTV sind ebenso falsch wie unvollständig. Richtig ist vielmehr, dass dieser Sender ein Gegengewicht zur offiziellen Berichterstattung in der VR China darstellt, die auf allen Ebenen der Berichterstattung der Zensur unterworfen ist.
Die IGFM hat seit dem Verbot von Falun Gong viele Anhänger der Kultbewegung in der VR China betreut, die zu Unrecht in Haft genommen oder in Arbeits- und Umerziehungslagern ohne Urteil eingesperrt wurden. Einige von diesen haben in Deutschland eine neue Heimat gefunden; der spektakulärste von der IGFM betreute "Fall" war der der chinesischen Studentin für Ingenieur-Wissenschaften an der TU Berlin, Frau Xiong Wei, die nach zweijähriger Haft nach Deutschland ausreisen konnte und jetzt in Frankfurt am Main lebt.
Die IGFM hat gute Kontakte zu zahlreichen Anhängern der Falun Gong Bewegung im Raum Frankfurt und darüber hinaus. Sie wehren sich energisch gegen die Unterstellung, dass die seit Jahren anlässlich des chinesischen Neujahrsfestes präsentierte Gala der Finanzierung von Falun Gong dienen würde. Die als chinafeindlich dargestellte Gala transportiere vielmehr die Sehnsucht vieler Chinesen nach alter kultureller Identität, die von der KP Chinas seit ihrer Machtübernahme systematisch "in Rot" verklärt und verfälscht wurde. Die Gala nehme also nur in sofern Einfluss, als dass die Künstler versuchten, durch die Darstellung alter, zum Teil vergessener Legenden in historischen Kostümen und einer brillanten Tanztechnik bei Einbeziehung mongolischer, tibetischer und anderer Minderheiteneinflüsse eine Reise durch das historische China zu ziehen.
Die IGFM bittet Sie, soweit auch Sie vom Generalkonsulat wegen der Gala angesprochen wurden, alle untergeordneten Behörden anzuweisen, Einflussnahmen des Generalkonsulats der Volksrepublik China zu widerstehen und nicht an der Verbreitung der falschen Behauptungen mitzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Hafen
Geschäftsf. Vorsitzender
