China: Menschenrechts- und Umweltaktivist Hu Jia - frei aber drangsaliert

Zusammenfassung und aktueller Stand

Hu Jia (im chinesischen: 胡佳, geboren am 25. Juli 1973) ist ein chinesischer Menschenrechts- und Umweltaktivist, dem das Europäische Parlament im Jahr 2008 den Sacharow-Preis verliehen hat. Am 26. Juni 2011 wurde Hu formell aus dem Gefängnis entlassen nachdem er zuvor am 3. April 2008 wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. Bereits vor seiner eigentlichen Verurteilung waren Hu Jia und seine Frau Zeng Jinyan immer wieder Repressalien ausgesetzt. Seit dem Jahr 2007 stand das Ehepaar viele Monate unter Hausarrest.

Am 11. Januar 2012 teilte der Menschenrechtler der internationalen Presse mit, dass Polizisten tags zuvor in seine Wohnung eingedrungen waren und zwei Computer konfisziert hätten. Einen Tag später, früh morgens, hatten die Sicherheitskräfte Hu Jia erneut aufgesucht, um ihn diesmal zum Verhör mit auf die Polizeidienststelle zu nehmen. Während der knapp siebenstündigen Vernehmung wurde Hu u.a. mit weiteren Haftstrafen gedroht, falls er es nicht unterlassen sollte weiterhin über Menschenrechtsverletzungen in China zu berichten. Die Staatsmacht war anscheinend besonders darüber erbost, dass Hu mit dem norwegische Nobelpreiskomitee Emailkontakt aufgenommen hatte, um dieses über jüngste Menschrechtsverstöße in der Volksrepublik zu informieren. So wurden in den letzten beiden Monaten zahlreiche Menschenrechtsaktivisten, wie beispielsweise Chen Wei, Chen Xi und Zhu Yufu zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Zudem ist Anfang Januar 2012 bekannt geworden, dass Gao Zhisheng erneut formell zu drei Jahren Haft verurteilt worden war, nachdem über Monate hinweg Ungewissheit über sein Schicksal geherrscht hatte.

In den vorherigen Jahren hat sich der Menschenrechtler unter anderem stark für Aids-Waisen eingesetzt und die chinesische Regierung scharf für ihren Umgang mit der Epidemie kritisiert. Noch stärkere internationale Aufmerksamkeit wurde Hu zuteil, als er Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking anprangerte.

Seit Anfang April 2010 ist bekannt, dass Hu Jia schwer erkrankt ist. Seine Familie habe deshalb die Freilassung des damals 36-jährigen zur medizinischen Behandlung beantragt. Hu Jia leidet möglicherweise an Leberkrebs, berichtete seine Ehefrau, am 9. April 2010 in Peking. Die Justizvollzugsbehörde in Peking hat unterdessen das Gnadengesuch einige Tage später abgelehnt. Selbst eine genauere medizinische Diagnose des Gefängniskrankenhauses, in dem der Menschenrechtsaktivist im März und April 2010 intensiv untersucht wurde, wird der Familie vorenthalten. Im Januar 2011 meldete Hu Jias Ehefrau nachdem sie ihren Ehemann im Gefängnis besucht hatte, dass sich sein Gesundheitszustand weiter verschlechtert habe. "Während wir miteinander redeten, erlitt er plötzlich einen epileptischen Anfall, sein Gesicht und seine Lippen wurden bleich und sein Kopf begann zu schwitzen", berichtete sie via Twitter. Hu gestand seiner Frau, dass dies nicht das erste Mal gewesen sei, dass er einen epileptischen Anfall während seiner Haftzeit erlitt. Zudem leidet er weiterhin an Magenschmerzen. "Ich habe für Hu Jia [bei den Behörden] noch einmal auf Bewährung aus medizinischen Gründen plädiert. Selbst ein einziger Tag weniger im Gefängnis ist ein Plus für die Gesundheit meines Mannes" schrieb seine Ehefrau weiter.

Zur Person

Hu Jia wurde am 25. Juli 1973 in Peking geboren. Seine Eltern wurden während der Kulturrevolution als "Rechtsabweichler" verfolgt. 1996 schloss Hu in Peking ein Informatikstudium ab und erhielt eine Anstellung bei einem Pekinger Fernsehsender. Im nächsten Jahr gab er die Stelle auf, um sich seinem Engagement für die Umwelt widmen zu können. Er arbeitete für die Organisationen "Friends of Nature" und "Hong Kong´s Friends of Earth". Im selben Jahr wurde er Buddhist. Hu Jia ist verheiratet mit der Internetaktivistin Zeng Jinyan, beide haben eine im November 2007 geborene gemeinsame Tochter. Das Europäische Parlament verlieh im Dezember 2008 an Hu Jia den Sacharow-Preis für geistige Freiheit.

Verhaftung und Verurteilung

Chinesische Sicherheitsbeamte verhafteten am 27. Dezember 2007 den Menschenrechts- und Umweltaktivisten in seiner Pekinger Wohnung. Zuvor standen er und seine Frau Zeng Jinyan unter Hausarrest. Während seiner Inhaftierung wurde Hu vor seiner schweren Erkrankung 47-mal verhört, zum Teil über lange Zeiträume hinweg. Kontakt zu seinem Anwalt und zu seiner Familie waren ihm untersagt. Außerdem wurde ihm medizinische Hilfe verweigert, obwohl Hu zu diesem Zeitpunkt an einer durch Hepatitis-B verursachten Leberentzündung litt und täglich auf Medikamente angewiesen war. Am 3. April 2008 wurde Hu wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" vom Pekinger Volksgerichtshof zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Verteidigung erhielt erst eine Woche vor dem Prozesstermin Einsicht in die Akten, während der Verhandlung standen ihr nur 30 Minuten Redezeit zu. Ausländischen Beobachtern wurde der Zugang zum Gerichtssaal verwehrt.

Aktivitäten

1996 beteiligte sich Hu Jia an einer Aufforstungsaktion und klärte Bauern über die Folgen großflächiger Rodungen auf. In den folgenden Jahren protestierte er gegen die Jagd auf tibetische Antilopen. 1999 gründete er das Aizhixing Institute of Health Education, nachdem er einen Aids-Skandal in der Provinz Henan aufgedeckt hatte. Bei Blutspenden war das HI-Virus über ganze Dörfer verbreitet worden. Mit dem Institut beabsichtigte Hu, den betroffenen Bauern zu helfen. 2004, zum 15. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmenplatz vom 4. Juni 1989, forderte Hu Jia eine öffentliche Debatte über die Demokratiebewegung und die Neubewertung der Vorfälle. Zusammen mit seiner Frau Zeng Jinyan informierte Hu über das Internet die Weltöffentlichkeit über die Verfolgung von Dissidenten in China. Die Festnahme des Anwaltes Gao Zhisheng erfuhr die Öffentlichkeit über den Blog des Ehepaares. Im November 2007 nahm Hu Jia per Videochat an einer Anhörung des Europäischen Parlaments zur Menschenrechtslage in China teil. In einem Artikel, den er zusammen mit dem Anwalt Teng Biao verfasste, wurde über Korruption, Vertreibungen und vermehrte Verhaftungen von kritischen Journalisten und Schriftstellern vor den Olympischen Spielen im Jahr 2008 berichtet.

Repressalien

Die Repressalien gegen Hu begannen 1999 nach der Aufdeckung des Aids-Skandals. Seit 2002 wird der Menschenrechtler regelmäßig verhört, schikaniert und bedroht. Schon am 15. April 2004 war Hu Jia verhaftet worden, nachdem er gelbe Rosen auf dem Tiananmenplatz niedergelegt hatte. Danach stand er unter Hausarrest. Am 16. Februar 2006 wurde Hu Jia ein weiteres Mal von Beamten der Staatssicherheit verhaftet und blieb anschließend 41 Tage lang spurlos "verschwunden". Er hatte zuvor seine Beteiligung an einem Hungerstreik für die Freilassung inhaftierter Dissidenten angekündigt. Später berichtete Hu über Misshandlungen. Außerdem waren ihm Medikamente, die er wegen einer Hepatitis B-Infektion benötigte, verweigert worden. Nach der Entlassung stand er ohne rechtliche Grundlage erneut unter Hausarrest.

2007 wurde auch seine Frau Zeng Jinyan unter Hausarrest gestellt. Für jeden Arztbesuch der schwangeren Zeng Jinyan musste eine Genehmigung der Sicherheitsbehörden eingeholt werden. Ab Verlassen der Wohnung wurde sie überwacht. Die Nachbarwohnungen waren von Polizisten beschlagnahmt worden. Nach der Verhaftung Hu Jias am 27. Dezember 2007 wurde die Telefonleitung gekappt, um es ausländischen Journalisten unmöglich zu machen, mit Zeng zu reden. In einem Interview mit Spiegel-online berichtete Hu Jia über die Schikanen der Beamten. Eine Reihe von Videos von Hu Jia und seiner Frau Zeng Jinyan mit dem Titel "Prisoners in the City of Freedom" (Gefangene in der Stadt der Freiheit), die bei YouTube zu sehen sind, geben einen Einblick in die Bedingungen des Hausarrestes.


Videos von Hu Jia und seiner Frau Zeng Jinyan über Schikanen der Staatssicherheit:

Prisoners in Freedom City
[http://www.youtube.com/watch?v=6mHrfE_1yf4&feature=related ...]

Prisoners in Freedom City (2)
[http://www.youtube.com/watch?v=h3Wi3Pz0l1w&feature=related ...]

Prisoners in Freedom City (3)
[http://www.youtube.com/watch?v=tT-EdSFfmHg&feature=related ...]

Prisoners in Freedom City (4)
[http://www.youtube.com/watch?v=aUy_oLnVdkA&feature=related ...]

Prisoners in Freedom City (5)
[http://www.youtube.com/watch?v=uAqcBb0D_mk&NR=1 ...]

Prisoners in Freedom City (6)
[http://www.youtube.com/watch?v=j3UPY9ksuiY&feature=related ...]

Prisoners in Freedom City (7)
[http://www.youtube.com/watch?v=Ky2AgRL7AyU&feature=related ...]

Hu Jias Ehefrau Zeng Jingyan in einer Videobotschaft an das europäische Parlament[http://www.youtube.com/watch?v=2BDHiXrxxA0&feature=relmfu ...]