China: Menschenrechtsverletzer Nummer Eins

DT: Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao ist mit Kabinettsmitgliedern nach Deutschland gereist. Es soll heute um Handelsbeziehungen und Menschenrechte gehen. Was erwarten Sie von dem Treffen in Bezug auf die Menschenrechte?


ML/IGFM: Das Treffen wird wirtschaftliche Impulse geben. Bei der Frage der Menschenrechte in China erwarten wir aber nichts. Dass die deutschen Gesprächspartner um Kanzlerin Angela Merkel die Menschenrechtslage in China ansprechen und damit den Chinesen zu denken geben, wissen wir. Die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen Chinas müssen breit diskutiert werden.


DT: Im Vorfeld des Besuches wurden Regierungskritiker freigelassen. Tut man China nicht Unrecht, wenn man jetzt mit erhobenem Zeigefinger auf eine Einhaltung der Menschenrechte pocht?


ML/IGFM: Nein. Denn China ist weltweit der Menschenrechtsverletzer Nummer Eins. Das gilt sowohl qualitativ als auch quantitativ. China ist Weltmeister bei der Folter, in der Überwachung der Bevölkerung, in der Verfolgung ethnischer und religiöser Minderheiten. Nicht vergessen sollte man auch, dass China leider eine entscheidende Rolle spielt als Unterstützer anderer Staaten, die die Menschenrechte verletzen. Das ist verheerend und schlimm.


DT: Die Menschenrechtsverletzungen sind vielfältig: Zensur, Folter, Unterdrückung und Einschüchterung, fehlende Rechtssicherheit, brutales Vorgehen gegen Minderheiten. Wo sollte man ansetzen, um Verbesserungen auf langfristige Sicht zu erzielen?


ML/IGFM: Zum einen muss man chinesischen Spitzenpolitikern deutlich machen, dass man sie nicht als Politiker ansieht, die auf der Basis von Volkswillen in ihre Machtposition gelangt sind. Und man sollte natürlich auch darüber hinaus darstellen, dass China kein Rechtsstaat ist, in dem sich jemand auch rechtsstaatlich verteidigen kann, wenn er beispielsweise aus religiösen Gründen verfolgt und angeklagt wird.


DT: Diese Appelle reichen aber allein nicht aus. Regierungsbeamte weisen die Kritik immer als Einmischung in innere Angelegenheiten ab oder sprechen von einer angeblichen Verbesserung der Menschenrechtslage in China in den letzten 30 Jahren. Trifft das zu oder handelt es sich hier lediglich um eine Hinhaltetaktik?


ML/IGFM: Das ist Starrsinn und dahinter verbirgt sich der unbedingte Wille, weiterhin die Menschenrechte verletzen zu wollen. Dahinter verbirgt sich aber auch eine Technik, die immer wieder weiter perfektioniert wird, die Menschenrechtsverletzungen vor den Augen der Welt zu verbergen.


DT: Von welchen Mitteln sprechen Sie?


ML/IGFM: China betreibt mit sehr großem Aufwand Nachrichtenunterdrückung, um Nachrichten verschwinden zu lassen. Man legt Wert darauf, dass die eigene Bevölkerung nicht darüber informiert wird, was in der Welt vor sich geht. Das jüngste Beispiel sind die Erhebungen in der arabischen Welt.


DT: Sollte die Bundesregierung angesichts der Menschenrechtssituation auf radikale Schritte oder auf "weiche Diplomatie" setzen und hoffen, dass sich etwas verändert?


ML/IGFM: Deutschland hat mit einer intensiven Auseinandersetzung mit den Menschenrechtsverbrechen Chinas genau den richtigen Weg gewählt. Die Kanzlerin hat sich nicht vorschreiben lassen, mit wem sie spricht und wen sie trifft. Das gilt sowohl für Persönlichkeiten, die sie in Berlin empfängt, als auch für diejenigen, die sie bei ihren Besuchen in Peking getroffen hat. Die chinesischen Vertreter haben bereits verstanden, wie es in Deutschland gewertet wird. Und jeder in Deutschland weiß, was eine kurzfristige Freilassung eines Regimegegners wirklich bedeutet. Wir wissen genau, dass es auf einer anderen Ebene wieder zu neuen Verhaftungen kommen wird. Da ist es mehr als paradox, dass sich China im UN-Sicherheits- und Menschenrechtsrat als Anwalt der Menschenrechte aufspielt. Chinas wirkliche Freunde reichen von Mugabe und Castro bis Gaddafi und Kim Jong Il.