Chinesischer Journalist Shi Tao zu zehnjähriger Haftstrafe verurteilt

Zusammenfassung
Der chinesische Journalist und Dichter Shi Tao (im chinesischen: 师涛, geboren am 25. Juli 1968) wurde am 27. April 2005 wegen "Weitergabe von Staatsgeheimnissen" zu zehn Jahren Haft verurteilt. Konkret wurde ihm vorgeworfen, dass er Anweisungen der Zensur- und Propagandaabteilung an eine Menschenrechtsorganisation weitergeleitet haben soll. Eine Besonderheit an dem Fall Shi Tao ist, dass Yahoo maßgeblich an seiner Verurteilung beteiligt war, da der Internetanbieter persönliche Benutzerdaten des Journalisten an die chinesischen Behörden aushändigt hatte. Seit Mai 2011 setzt sich der ehemalige tschechische Präsident und Menschenrechtsaktivist Václav Havel verstärkt für die Freilassung von Shi ein.

Zur Person
Shi Tao wurde am 25. Juli 1968 im Landkreis Yanchi in der autonomen Provinz Ningxia geboren. 1991 schloss der Journalist ein Bachelor Studium an der Pädagogischen Universität Ostchinas in Shanghai ab. Drei Jahre danach heiratete er Wang Ai und bekam später einen gemeinsamen Sohn mit ihr. Neben seiner Tätigkeit als Journalist schreibt Shi Gedichte und setzt sich als Bürgerrechtler für Menschenrechte in seinem Heimatland ein.

Nach seiner Verhaftung am 18. Oktober 2005 verkündete das Committee to Protect Journalists, dass Shi Tao einer der vier Gewinner des "CPJ International Press Freedom Awards 2005" ist. Mit dem Preis werden jährlich Journalisten geehrt, die wegen ihres Einsatzes für Pressefreiheit verfolgt worden sind. Auf der Homepage des Komitees ist zu lesen, dass Shi die Auszeichnungen erhalten soll, wenn er aus dem Gefängnis entlassen wird. Zudem wurde er 2007 mit dem "Golden Pen of Freedom" durch die "World Association of Newspapers" ausgezeichnet. Der Auszeichnung wurde von Shis Mutter persönlich auf der Preisverleihung entgegengenommen.

Der Journalist ist ebenfalls Ehrenmitglied des "Independent Chinese Pen Center". Der chinesischen Exil-Schriftstellervereinigung gehören auch die inhaftierten Bürgerrechtler Liu Xiaobo, Hu Jia und Tan Zuoren an.

Aktivitäten
Shi Tao hat in den letzten Jahren zahlreiche Artikel veröffentlicht, in denen er Menschenrechtsverletzungen anprangert und politische Reformen in der Volksrepublik anmahnt. Im April 2004 erschien ein Essay mit dem Titel "Der widerlichste Tag", in dem Shi die Festnahme der Bürgerrechtsaktivistin Ding Zilin beklagt. Die Professorin ist Führerin der "Mütter des Tiananmen", einem Opferverband und einer Protestgruppe, die sich für die Belange von Hinterbliebenen des Tiananmen Massakers von 1989 einsetzt. Ding Zilins eigener Sohn wurde im Alter von 17 Jahren von den Sicherheitskräften während der Proteste getötet.

Verhaftung und Verurteilung
Im Jahr 2004 arbeitete Shi als Leiter der Nachrichtenabteilung für das chinesische Wirtschaftsmagazin "Dangdai Shang Bao" ["Aktuelle Wirtschaftsnachrichten"] in Changsha in der südchinesischen Provinz Hunan. Die Arbeit von Journalisten unterliegt in der Volksrepublik grundsätzlich der staatlichen Zensurbehörde, die regelmäßig Anweisungen und Vorgaben u.a. durch Email-Benachrichtigungen kommuniziert.

Am 20. April 2004 verschickte die Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei Chinas einen Email-Rundbrief unter der Überschrift "Hinweis bezüglich der Arbeit zur Wahrung der Stabilität" an das Büro von Shi Tao. In dem Schreiben warnte die Regierung davor, dass exilchinesische Demokratieaktivisten anlässlich des 15. Jahrestages des Tiananmen Massakers nach China reisen könnten, um die "politisch-gesellschaftliche Ordnung" zu stören. Die chinesischen Journalisten wurden auch dazu aufgerufen, nicht über das Tiananmen Massaker, die Falun Gong Bewegung, oder über Personen zu berichten, die sich für einen politisch-sozialen Wandel einsetzen.

Den Originaltext der Direktive finden Sie hier:
[http://www.cpj.org/awards/2005/shi-tao-email.php ...]


Shi benutzte schließlich sein Yahoo Benutzerkonto, um die E-Mail der Propagandaabteilung an die in New York ansässige Asia Democracy Foundation weiterzuleiten. Als die chinesische Regierung davon erfuhr, dass ihre Anweisungen zum anstehenden Jahrestag des Tiananmen Massakers an die Öffentlichkeit gelangt waren, forderte sie u.a. das Yahoo-Büro in Hong Kong dazu auf, ihr die Benutzerdaten des Journalisten auszuhändigen. Yahoo kam dieser Aufforderung unverzüglich nach, ohne dabei den Grund für den massiven Eingriff in die Privatsphäre ihres Kunden zu hinterfragen. Dabei wäre Yahoo vor möglichen Repressalien der chinesischen Behörden geschützt gewesen, wenn es die Zusammenarbeit mit der chinesischen Staatssicherheit verweigert hätte, da Hong Kong über ein unabhängiges Justizsystem verfügt. Der Suchmaschinenbetreiber Google hatte nämlich am 22. März 2010 u.a. genau aus diesem Grund seine Server für bestimmte festlandchinesische Aktivitäten in die ehemalige britische Kronkolonie verlegt.

Am 24. November 2004, kurz nach der Benutzerdatenübergabe durch Yahoo, wurde Shi Tao verhaftet und sein Computer und zahlreiche Dokumente konfisziert. Die Sicherheitskräfte konnten, wie in vielen weiteren Fällen auch, keine richterliche Anordnung vorlegen, die ein solches Vorgehen gerechtfertigt hätte. Die Familie des Journalisten wurde zudem eindringlich davor gewarnt, mit Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen. Erst drei Wochen später meldeten die Behörden formell die Verhaftung von Shi Tao.

Nach Angaben von Shis Anwalt, Guo Guoting, waren sowohl die Durchsuchung, die Beschlagnahme von Gegenständen, als auch die Inhaftierung seines Mandanten illegal. Aufgrund dieser Äußerung wurde dem Anwalt die Lizenz, die er für seine juristische Arbeit benötigt, von der zuständigen Shanghaier Behörden entzogen. Später wurde Guo zusätzlich noch unter Hausarrest gestellt, und ein Mitarbeiter musste für ihn die Verteidigung von Shi Tao übernehmen.

Am 11. März 2005 kam es zur ersten geheimen Anhörung vor dem Mittleren Volksgerichtshof in Changsha in der Provinz Hunan. Die Anhörung dauerte etwa zwei Stunden. Shi Taos Mutter blieb es verwehrt, ihren Sohn während der Verhandlung zu sehen, obwohl sie aus der fernen Provinz Ningxia angereist war. Erst nach der Anhörung konnte Shi Tao seine Mutter lediglich ca. 10 Minuten sehen.

Knapp sechs Wochen später, am 27. April 2005, wurde Shi Tao zu 10 Jahren Haft wegen "Weitergabe von Staatsgeheimnissen" auf Grundlage des Artikels 111 des chinesischen Strafrechts verurteilt. Zusätzlich wurden ihm noch für zwei Jahre die politischen Rechte aberkannt.

Nach Angaben der Mutter des Journalisten gab es schwerwiegende Verfahrensfehler bei der Verhandlung ihres Sohnes. Trotzdem wurde am 2. Juni 2005 vom Hohen Volksgerichtshof in Changsha ein Berufungsgesuch abgelehnt.

Haftbedingungen
Nachdem Shi Tao im Chishan Gefängnis inhaftiert wurde, ist er, möglicherweise in Folge der Zwangsarbeit, an einer ernsten Atemwegserkrankung erkrankt. Im April 2006 hat sich sein Gesundheitszustand noch weiter verschlechtert und er litt an einer Herzerkrankung, Geschwüren und Hautproblemen. Mehr als ein Jahr später, im Juni 2007, wurde Shi in das Deshan Gefängnis verlegt, in dem die Haftbedingungen besser sein sollen. Nach Angaben seiner Mutter wurde er dort jedoch  weiterhin dazu gezwungen, physische Arbeit an vier Tagen in der Woche in einem Maschinenbaubetrieb zu verrichten, allerdings unter weniger schlechten Bedingungen. Als mögliche Konsequenz daraus soll sich sein Gesundheitszustand etwas verbessert haben. Seine Magenprobleme und andere Beschwerden dauerten allerdings weiterhin an. Im Mai 2010 wurde Shi Tao in das Yinchuan Gefängnis in seiner Heimatprovinz Ningxia verlegt, um Familienbesuche zu erleichtern.

In chinesischen Gefängnissen ist Zwangsarbeit grundsätzlich die Regel. Wie im Fall Shi Taos variieren die Arbeitsbedingungen erheblich. Die Gefangen sind vollständig dem Wohlwollen der Lagerleitung ausgeliefert.

Video
Am 4. Juni 2007 sprach Shi Taos Mutter Gao Qinsheng auf dem sechzigsten World Newspaper Congress der Association of Newspaper. Zuvor wurde ihrem Sohn dort der "Golden Pen of Freedom" in absentia verliehen.[http://www.youtube.com/watch?v=JIbnSSvGYns ...]

Englische Übersetzung der Rede
http://www.wan-press.org/article14357.html
  

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