Cuba Auténtica: Konferenz-Bericht

Berlin, Dezember 2010

Das Frühjahr 2003 ging als der "Schwarze Frühling" in die Geschichte Kubas ein. In einer zweiwöchigen Verhaftungswelle wurden in Kuba 90 Bürgerrechtler, darunter 27 Journalisten, inhaftiert und die Mehrheit von ihnen wurde zu Haftstrafen von bis zu 28 Jahren verurteilt.

Diese Verhaftungswelle war eine Reaktion des kubanischen Regimes auf die Unterschrifteninitiative "Projekt Varela". Seit 1998 sammelten die Unterstützer - normale Bürger, die sich für eine demokratische Öffnung engagierten und lediglich auf ihre universellen Grund - und Menschenrechte bestanden - im ganzen Land Unterschriften, um auf demokratischem Wege Bürgerrechte, wie z.B. Presse-, Versammlungs-, Rede- und Religionsfreiheit und freie Wahlen, einzufordern. Das Projekt Varela beruft sich auf einen Artikel in der kubanischen Verfassung, der Bürgern das Vorschlagen von Gesetzten erlaubt, wenn mindestens 10.000 Personen den Vorschlag unterstützen.

Obwohl die Mitwirkenden schnell über 11.000 Unterschriften sammelten, ging die Nationalversammlung nicht auf ihre Forderungen ein. Stattdessen wurden die Bürgerrechtsaktivisten verhaftet und verurteilt. Ihre Angehörigen, die "Damen in Weiß", setzen sich seitdem friedlich für ihre Freilassung und bessere Haftbedingungen ein.

Mit Unterstützung der internationalen Öffentlichkeit konnten im Jahr 2010 die spanische Regierung und die katholische Kirche in Verhandlungen mit den kubanischen Machthabenden die Freilassung einiger der politischen Gefangenen erreichen, allerdings nur unter der Bedingung, dass die Dissidenten für immer das Land verlassen. Im Juli 2010 konnten schließlich die ersten Dissidenten dieser Gruppe ausreisen. Ein Ereignis, dass den innenpolitischen aber auch internationalen Druck auf das Regime spiegelt.

Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 2010 luden die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Zusammenarbeit mit der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments einige der kürzlich entlassenen polischen Gefangenen und Damen in Weiß zu einer Konferenz zur aktuellen Menschenrechtssituation in Kuba ein. Primär ging es darum, wie es sich in Kuba, dem proklamierten Urlaubsparadies, tatsächlich lebt. Darüber hinaus wurden Möglichkeiten bei Hilfestellungen für die kubanische Demokratiebewegung und einer wirksamen europäischen und deutschen Außenpolitik erörtert.

In seiner Begrüßung führte Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, in die Thematik ein. Gleich zu Beginn hob Pöttering hervor, dass es zu den christlichen Prinzipien gehöre sich für die Menschenrechte einzusetzen. Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien die fundamentalen Werte Deutschlands und der Europäischen Union. Die Arbeit der KAS beruhe auf diesen Werten und weise eine lange Tradition des solidarischen Einsatzes für Freiheit und Menschenrechte in der ganzen Welt vor. Die KAS verteidige weltweit die Menschenrechte und drücke weder auf der Seite der extremen Rechten noch auf der extremen Linken ein Auge zu. Im Falle Kubas handle es sich um ein sozialistisches und totalitäres Regime.

Seit vielen Jahren habe sich die KAS für die Menschenrechte in Kuba eingesetzt. Dabei stünde einerseits die Stärkung der demokratischen Kräfte in Kuba, andererseits auch das deutsche und europäische Engagement verbunden mit einem einheitlichen Auftreten der EU Kuba gegenüber im Mittelpunkt. Er freue sich vier der entlassenen Dissidenten sowie zwei der Damen in Weiß begrüßen zu dürfen. Doch dürfe man bei aller Freude über ihre Freilassung nicht den hohen Preis dafür vergessen: das Exil. So erinnerte Pöttering auch an die 13 Dissidenten, die sich deswegen gegen ihre Freilassung entschlossen haben.

Pöttering unterstrich in diesem Zusammenhang, dass jeder ein Recht auf Heimat, ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben in einer Demokratie und ein Recht auf ein Ausleben seiner Staatsbürgerschaft in seinem eigenen Land habe. Darum forderte er, dass alle Dissidenten ein Bleiberecht auf Kuba erhielten und endlich das Recht bekommen müssten sich kritisch und konstruktiv mit dem politischen System auseinander zu setzen. Dabei erwähnte er wie zynisch das Zitat von Fidel Castro bei seinem Einzug in Havanna am 09.01.1959 heute klinge: "Jetzt gibt es keine Zensur. Die Presse ist frei und ihr könnt sicher sein, dass eine Zensur niemals wieder eingeführt wird. Heute gibt es keine Folter, keine Attentate, keine Diktatur. Heute gibt es nur Freude".

Die Schicksale der politischen Gefangenen würden dies schmerzhaft widerlegen. Trotz 50 Jahren Unterdrückung gebe es genug Hoffnungszeichen dafür, dass der Freiheitswunsch nicht ausgelöscht worden sei. Darum seien Veränderungen und politische Öffnung unausweichlich. Kubaner könnten mit der Unterstützung der KAS rechnen und er sei sicher, dass der Tag der Freiheit für die Menschen auf Kuba kommen werde.

Martin Lessenthin, Sprecher des Vorstandes der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), verwies gleich zu Beginn seiner Begrüßungsrede auf die schwierige Situation der kubanischen Dissidenten gegenüber den spanischen Behörden im Vorfeld ihrer Teilnahme an der Konferenz.

Einige Bürgerrechtler, die gerne nach Berlin gekommen wären, seien mit dem Abbruch ihres Asylverfahrens bedroht worden. Spanien und die EU müssten sich zu den entlassenen politischen Gefangenen bekennen und ihnen Asyl gewähren. Es könne kein Zweifel darüber bestehen, dass die zu langjährigen Haftstrafen verurteilten kubanischen Bürgerrechtler in schwerer Weise politisch verfolgt wurden, Opfer von physischer und seelischer  Folter waren und zum größten Teil gegen ihren Willen nach Spanien verbannt wurden.

Darüber hinaus kritisierte er die ungenügende psychologische Betreuung der kubanischen Dissidenten seitens des spanischen Staates. Diese litten noch sehr unter den Folgen der seelischen und körperlichen Folter. Kritisch fragte er, inwieweit die EU es hinnehmen könne, dass Spanien eine eigene Außenpolitik verfolge und somit von der einheitlichen Stimme der EU abweiche.

Bezugnehmend auf das Engagement der IGFM in den ehemaligen sozialistischen osteuropäischen Ländern, hob Lessenthin hervor, dass die Kubaner, die sich so vehement für die Menschenrechte einsetzten, wie etwa der kürzlich verstorbene Orlando Zapata Tamayo oder der unabhängige Journalist Guillermo Fariñas, der unlängst durch das Europäische Parlament mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet wurde, bald einen Rang in der Geschichte neben Václav Havel und Lech Walesa einnehmen würden.

Lessenthin wies darauf hin, dass im Vorfeld des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember die kubanischen Bürgerrechtler auf der Insel unter verschärftem Verfolgungsdruck stehen und es zu zahlreichen neuen Verhaftungen gekommen sei. Er unterstrich, dass die IGFM weiterhin die Dissidenten in den Diktaturen, wie Kuba, China, Vietnam und Burma, unterstützen werde. Er freue sich auf den Austausch mit den Dissidenten und stellte die Frage, ob sich Kuba in der Vorwendezeit oder bereits in der Wendezeit befände.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Christian Ehler MdEP, ging zu Beginn seiner Begrüßungsrede auf das Engagement der EVP-Fraktion für die Menschenrechte in Kuba ein.

Zum einen sei dieser Einsatz wichtig für die Positionierung gegenüber dem kubanischen Regime und zum anderen sei es ein klares Zeichen gegenüber der ambivalenten europäischen Öffentlichkeit, die teilweise immer noch von einer ikonographischen Vorstellung des Regimes geprägt sei. Obwohl er sich über die Freilassung der Dissidenten freue, sei die Freilassung aber gleichzeitig auch ein Zeichen dafür, dass das Regime Druck ablasse. Indem das Regime die Intelligenz, das gesellschaftliche Engagement, das Mitgefühl und die Kompetenz seiner Bürger ins Exil entlasse, unterstütze es ein Ausbluten und eine Verarmung der Gesellschaft.

Ehler unterstrich die Relevanz der kritischen Auseinandersetzung mit Kuba auch im Hinblick auf geostrategische und militärische Aspekte, da in einem letzten "Zucken" des Regimes außenpolitische Bündnisse, wie zum Beispiel mit Venezuela und dem Iran, entstehen würden, die international mit Sorgen beobachtet werden würden. Er verwies darauf, dass das Regime nur mit Hilfe von permanentem Druck und permanenter Öffentlichkeitsarbeit zu einer Öffnung genötigt werden könne. Ehler betonte, dass kein politischer Dialog und kein massiver wirtschaftlicher Austausch stattfinden dürfe, solange die Menschenrechte nicht geachtet würden. Kuba sei ein totalitäres Regime unter Palmen.

Unter der Moderation von Pablo Díaz Espí, Mitglied der IGFM und Journalist bei Diario de Cuba, fand die erste Diskussionsrunde mit Erfahrungsberichten der ehemaligen politischen Gefangenen statt. Der Moderator erklärte, dass die Vorstellungen vieler Menschen in der westlichen Welt, die Kuba primär mit Sonne, Musik und Fröhlichkeit assoziierten, nicht der ganzen Realität entsprächen. Insbesondere die Haftbedingungen wären erschreckend und hätten sich seit dem 19. Jahrhundert kaum verändert. Doch Dank des permanenten Drucks, ausgeübt von der kubanischen Zivilbevölkerung und der internationalen Gemeinschaft, konnte die Freilassung einiger kubanischer Dissidenten erreicht werden.

Im ersten Beitrag skizzierte Dr. José Luis García Paneque die aktuellen politischen Entwicklungen in einem historischen Kontext. Dabei betonte er, dass Kuba in den 1940er Jahren eine der fortschrittlichsten Verfassungen der damaligen Welt hatte, sowie einen ökonomischen Aufschwung erlebte.

Seit der Kuba-Revolution und der Einführung einer sozialistischen Verfassung im Jahre 1976 sei der Alltag jedoch von der totalitären Kontrolle des Staates geprägt. Der Staat bestimme die Ernährung, die Bildung, die Gesundheit und das soziale Leben der Kubaner.

Der Staat sei paternalistisch und korrupt. Er interessiere sich nicht für das kubanische Volk, sondern nur für die Alimentierung der regierenden politischen Klasse.

Obwohl sich das Regime gegenwärtig in einer tiefen politischen Krise befände, sei es nicht bereit, weitreichende Veränderungen zuzulassen. Deshalb müsse das Engagement für Freiheit und Demokratie andauern. García Paneque hoffe dabei auf die internationale Unterstützung, um das Regime zu einem Dialog mit dem kubanischen Volk zu bewegen.

Im zweiten Beitrag ging es um die Situation in den Gefängnissen. Dr. Luis Milán Fernández hob zunächst hervor, dass er bis heute immer noch nicht nachvollziehen könne, warum er verhaftet und zu 13 Jahren Haft verurteilt worden sei. Obwohl das Varela-Projekt legal sei und auf der Grundlage der Verfassung beruhe, kostete ihn sein Engagement die Freiheit.

Anschließend erzählte er von seinen ganz persönlichen Erfahrungen mit Formen der psychischen Folter. Beispielsweise wurde es ihm bei seiner Verhaftung verwehrt, sich von seinem damals sechs Monate alten Sohn zu verabschieden. Das Regime nutzte seine Trauer darüber schamlos aus, indem es während seiner Verhöre bewusst ein kleines Kind im Raum hatte spielen lassen. Dabei betonte der Verhörende immer wieder, dass Milán Fernández sein Kind für lange Zeit nicht wiedersehen werde. Weiterhin führte Milán Fernández an, dass es keine unabhängige Justiz und de-facto keinen Rechtsbeistand gebe. So habe er seine Anwältin nur 15 Minuten vor Beginn der Gerichtsverhandlung gesehen. Sie habe ihm dann direkt gesagt, er solle so wenig wie möglich reden, da er schon verurteilt wäre.

Während der Haft wurde ihm fast jeglicher Zugang zu Informationen verwehrt. Telefonieren durfte er nur wenige Minuten in der Woche unter Beisein der Aufseher. Zur Demoralisierung der politischen Gefangenen würden sie zudem oft mit Kriminellen oder psychisch Kranken in einer Zelle untergebracht. So musste auch Milán Fernández 3 Jahre und 6 Monate lang eine Zelle mit psychisch Kranken teilen. Dabei musste er beobachten wie sich Gefangene selbst schweres Leid antaten und schlimmstens verstümmelten. Er betonte, dass die Einsamkeit und das psychische Leiden die härtesten Erfahrungen während seiner Haft waren.

Im Gegensatz zu Milán Fernández, der die Formen der psychischen Folter näher erläuterte, erzählte Luis Enrique Ferrer García von den physischen Misshandlungen der Gefangenen. So seien Schläge und Gezerre üblich. Aus Protest gegen die unmenschlichen Haftbedingungen würden Gefangene immer wieder in Hungerstreik treten. Einer von ihnen habe sich den Mund zugenäht. Da keine außenstehenden Personen Zugang zu den Gefängnissen hätten, seien die Gefangenen der Willkür der Gefängniswärter völlig ausgesetzt: "Was drinnen passiert, bleibt auch drinnen". Ferrer García beschrieb diese Zustände als die Hölle auf Erden, die viele nicht überlebten.

Dem Volk seine Stimme zurückgeben!

Da die kubanische Regierung kein Interesse daran habe, ihre absolute Macht aufzugeben, müsse der Wandel von unten kommen. Nur auf diesem Weg könne eine friedliche Wende herbeigeführt werden. Man dürfe sich dabei nicht auf die Arbeit außerhalb Kubas konzentrieren, sondern müsse sich auf die Unterstützung der Opposition in Kuba selbst fokussieren, um dem kubanischen Volk seine Souveränität zurückzugeben. Denn solange das kubanische Volk keine eigene Stimme habe, werde es keinen Wechsel geben.

Abschließend ging Ferrer García noch auf die Rolle der Kirche in Kuba ein. Er betonte, dass sie nicht mit der damaligen Rolle der katholischen Kirche in Polen vergleichbar sei. Die katholische Kirche in Kuba verfüge nicht über so viel Rückhalt in der Bevölkerung. Ein politischer Dialog zwischen dem kubanischen Regime und der katholischen Kirche könne allein nicht zu einer Wende führen. Nur der internationale Druck könne das Regime zu einem Dialog mit dem kubanischen Volk bewegen.  

Die zweite Gesprächsrunde unter Moderation von Hans-Hartwig Blomeier, Leiter des Lateinamerikateams der KAS, widmete sich der Zivilcourage in Kuba und im Speziellen dem Engagement der Damen in Weiß.

Im ersten Beitrag von Elena Larrinaga, Vorsitzende des Verbandes kubanischer Vereine in Spanien, ging es um die allgemeine Situation der Zivilgesellschaft in Kuba. Die Zivilgesellschaft in Kuba bestehe offiziell aus verschiedenen Gruppen: wie NGOs, Sportvereinen, Religionsgemeinschaften und Gewerkschaften. Allerdings stünden diese Gruppen unter der Aufsicht des Staates und könnten somit nicht unabhängig agieren. Die wahre Zivilgesellschaft sei deshalb die aktive Opposition, die sie auf etwa 4000 Personen schätze. Darüber hinaus gebe es das Engagement von weiteren zahlreichen Personen, die weniger sichtbar seien: wie z.B. unabhängigen Journalisten oder Mitgliedern von Rechtshilfeorganisationen, die jedoch nur Dank der internationalen Unterstützung tätig sein könnten. Auch in der Staatsverwaltung vermutet sie Unterstützer für einen demokratischen Wandel. Die Gruppe der Damen in Weiß sei jedoch diejenige, die durch ihren passiven Widerstand und ihr bloßes Auftreten am meisten bewegen könne.

Lamaciel Gutiérrez Romero, ehemalige politische Gefangene, Journalistin und Dame in Weiß, stellte daraufhin die Situation der Journalisten in Kuba dar. Ihrer Meinung nach seien die unabhängigen Journalisten die Avantgarde, da sie unermüdlich über die Situation im Allgemeinen und insbesondere über die Menschenrechtsverletzungen in Kuba berichteten. Die Repression gegen Journalisten habe in den letzten Jahren stark zugenommen. Neben der gestiegenen Zahl an Verhaftungen, habe sich auch der Preis für die Internetnutzung verdoppelt und für die Journalisten werde es zunehmend schwieriger, Informationen über die Landesgrenzen hinaus zu vermitteln.

Ebenso habe die Repression gegen Mitglieder des Projektes "Heredia" zugenommen. Dieses Projekt setze sich insbesondere für die Reisefreiheit und gegen Diskriminierung im eigenen Lande ein. Viele der engagierten Mitglieder wurden ? teilweise auf offener Straße - geschlagen und mit hohen Gefängnisstrafen eingeschüchtert. Trotz all dieser Repressionen sei das Volk am "Aufwachen", da immer mehr Menschen gegen das Regime protestierten. Deshalb sei der Wandel nicht aufzuhalten. Durch eine Vereinigung des kubanischen Volkes könne der Wechsel noch früher herbeigeführt werden, so Gutiérrez Romero.

Ana Belkis Ferrer García, Dame in Weiß, erzählte von ihren persönlichen Erfahrungen während der Inhaftierung ihrer zwei Brüder Luis Enrique und José Daniel Ferrer García. 2003 wurden beide wegen ihres Engagements im Varela Projekt festgenommen und zu langen Gefängnisstrafen (28 und 25 Jahren) verurteilt. Ihre Brüder hätten nur alle 3 Monate für 2 Stunden ihre Familien und alle 4 Monate für 3 Stunden ihre Ehepartner sehen dürfen. Einmal die Woche hätten sie 25 Minuten lang mit ihrer Familie telefonieren können. Ferrer García bezeichnete diese Telefonate jedoch als Qual, da die Gefängniswärter oft intervenierten und gelegentlich ihre Brüder schlugen oder sie sogar den Gang entlang gezerrt hätten. Die Haftstrafen und Bedingungen in den Gefängnissen wären unmenschlich und auch die Familie habe in ständiger Angst um die Angehörigen gelebt.

Zusammen mit anderen Damen in Weiß hätte sie daher regelmäßig vor den Gefängnissen für bessere Haftbedingungen und für die Freilassung ihrer Brüder demonstriert. Wegen dieser Aktivitäten wurde sie jedoch selbst geschlagen, verfolgt, verhört oder auf der Polizeistation festgehalten.

Die aktuellen Freilassungen hätten an dieser Situation nichts geändert. Darum müssten die Internationale Gemeinschaft und die Weltöffentlichkeit mehr Druck auf das kubanische Regime ausüben, um dieses zu einem Dialog mit dem kubanischen Volk zu bewegen.

Die dritte Gesprächsrunde, moderiert von Dr. Hildegard Strausberg, Lateinamerikakorrespondentin von Die WELT, konzentrierte sich auf die Formulierung von Empfehlungen für die Kuba-Politik Deutschlands und der EU.

Rolando Jiménez Pozada betonte, dass das kubanische Volk von der EU eine einheitliche Außenpolitik für die Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte erwarte. Es gebe viele Formen der Zusammenarbeit mit dem kubanischen Regime und eine davon sei die Anerkennung der kubanischen Regierung, die jedoch nie vom kubanischen Volk frei gewählt worden sei. Indem die EU erst Fidel Castro und dann Raúl Castro als Präsidenten anerkannte, habe die EU dem Regime dabei geholfen, seine Position zu festigen. Darum wünsche sich die kubanische Opposition, dass die EU es unterließe die kubanische Regierung anzuerkennen.

Für viele Kubaner stelle ein Regimewechsel die einzige Lösung in Anbetracht der derzeitigen ökonomischen, politischen und sozialen Probleme dar. Allerdings missachte das kubanische Regime das Recht des kubanischen Volkes auf friedlich herbeigeführte Veränderungen. Darum rief er die EU auf, sich eindeutig für diese Wende einzusetzen, die nicht nur möglich, sondern unausweichlich sei.

Die EU habe die Möglichkeiten den Zeitpunkt der Wende zu beschleunigen, indem sie die Bedingungen schaffe unter denen das kubanische Volk die Transformation friedlich realisieren könne. Die Außenpolitik Spaniens störe jedoch diesen Prozess und führe zu einem Machterhalt des Regimes: Solange die spanische Regierung die europäische Position dominiere, würde dieser Wandel konterkariert.

Das kubanische Regime wisse um die Unausweichlichkeit eines Wandels und deshalb versuche es sich so lang wie möglich an der Macht zu halten. Darum sei es umso wichtiger, dass die EU standhaft und mit einer kritischen Stimme dem Regime gegenüber trete, den Druck aufrechterhalte und demokratische Veränderungen einfordere.

Dr. Christian Ehler thematisierte die Position der EU gegenüber Kuba. Zunächst hob er hervor, dass er der spanischen Regierung nicht grundsätzlich eine aktive Unterstützung der Diktatur in Kuba unterstelle. Ehler glaube, dass sich entgegen den Meinungen seiner Vorredner das Verhältnis zu Kuba nicht an dem Wechsel der spanischen Regierungen messen lassen könne. Die EU-Kuba-Politik sei komplex: Während die Mitgliedsstaaten eine unterschiedliche Mittelamerika und Kuba-Politik betrieben, die stark von den USA geprägt sei, habe die Kommission 2008 Gelder in Höhe von 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereit gestellt. Gelder für die Entwicklungshilfe würde es nicht geben. Da sich die Menschenrechtssituation seither nicht verbessert habe, müsse überlegt werden, zur einheitlichen Position der 90er Jahre zurückzukehren.

Bei Kuba handele es sich um ein sterbendes Regime, das ein Modell - bestenfalls wie China - anstrebe, in dem sich der Kommunismus als Struktur perpetuieren und die Wirtschaft öffnen würde. Zwei Tendenzen seien im Regime auszumachen: Ein Flügel hoffe auf die Unterstützung der EU bei Verhandlungen mit den USA über eine Lockerung der Handelssanktionen. Ein anderer Flügel, die Hardliner, setzten mit Hilfe von venezolanischen Geldern weiterhin auf die Idee des Exportes der kubanischen Revolution.

Da die Sanktionen nicht nur Kuba direkt treffen, sondern auch potentielle Investoren aus der EU, die Kuba als attraktiven Wirtschaftsstandort betrachten, gebe es auch in der EU Unterstützer für eine wirtschaftliche Öffnung in Kuba. Die EU müsse jedoch in dieser Situation ganz deutlich Demokratie und Menschenrechte einfordern und beiden Flügel eine Absage erteilen. Denn nur wenn die EU ein klares "Nein" ausspräche, könne man diese zwei Flügel zu einem Umdenken bewegen und eine demokratische Entwicklung fördern.

In dieser Situation zwischen Pragmatismus und Werteorientierung profitiere die EU sehr von der Osterweiterung und der Erfahrung neuer Mitgliedsstaaten mit dem Kommunismus. "Länder, wie Polen, die tschechische Republik oder Ungarn, wissen, dass Menschenrechtsdialoge mit totalitären Regimen wichtig sind, diese aber nur konditioniert stattfinden dürfen." So könne es keine Lockerung der wirtschaftlichen Sanktionen oder Anerkennung des Regimes geben, solange die Menschenrechte nicht geachtet werden.

Deshalb dürfe es auch keinen Besuch und kein Treffen mit Mitgliedern des Regimes geben ohne einen parallelen Dialog mit der kubanischen Zivilgesellschaft. Er hoffe zudem, dass der Internationale Strafgerichtshof weiter gestärkt werden könne, stelle dieser doch für viele Diktatoren das Haupthindernis in der Ausführung der letzten Möglichkeiten ihrer totalitären Macht dar.

Anschließend ging Ehler nochmals auf die neuen außenpolitischen Konstellationen zwischen Kuba, Venezuela, Nord-Korea und dem Iran ein. Motiviert von geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen, ließen diese Staaten Bündnisse zumindest rhetorisch wiederaufleben, die an die Situation in den 1960er Jahren erinnerten, insbesondere an die Cuban Missile Crisis. Zwar gebe es keine klaren Mittelamerika-Strategien von Nord-Korea oder dem Iran, vielmehr bestehe die Politik aus einer Mischung von Provokation und der Notwendigkeit durch den Verkauf von Militärtechnologie Devisen zu erwirtschaften, doch würde diesen Konstellationen zurrecht mit Besorgnis begegnet.

Martin Lessenthin schlug anschließend konkrete Vorgehensweisen der europäischen Staaten zur Unterstützung der kubanischen Opposition vor. Europäische Staaten, insbesondere Spanien, die regelmäßig Kulturveranstaltungen in Kuba anbieten, sollten Vertreter aller politischen Strömungen einladen und nicht nur Vertreter der Kommunistischen Partei. Noch erfolgreicher wäre es, wenn Auslandssender europäischer Staaten, wie die Deutsche Welle, auf Kuba senden würden, um den Kubanern neutrale Informationen anbieten zu können. Ferner müsse man europäische Touristen bei ihrer Ausreise nach Kuba über die dortige Situation besser informieren. Dies seien kleine, aber realistische Beispiele für ein europäisches Engagement für die Menschenrechte und die Förderung des Transformationsprozesses.

Rolando Jiménez Pozada berichtete daraufhin über die Informationslage in Kuba. Fast alle Informationsquellen seien vom kubanischen Regime manipuliert und darum sei es für Kubaner schwer an Informationen zu gelangen. Auch könne kaum über das wahre Leben in Kuba berichtet werden. Der Radiosender "Radio Martí" sei die wichtigste und bekannteste der unabhängigen Informationsquellen in Kuba. Ferner gebe es noch Internetseiten über die Situation in Kuba. Obwohl es schwer sei an diese Nachrichten zu gelangen, würden diese doch immer wieder unter das Volk kommen. Ebenso wichtig seien die ausländischen Botschaften, da diese der Öffentlichkeit Internetzugang anbieten würden. Trotz allem seien unabhängige Informationen immer noch rar und deshalb begrüße er die vorgeschlagene Initiative einen europäischen Radiosender aufzubauen, da dies dem kubanischen Volke sehr helfen würde.

Auf die Frage, wie die Opposition die Rolle der USA und insbesondere die Blockade sehe, antwortete Pozada, dass das Verhältnis zwischen den beiden Ländern rein politisch geprägt sei. Obwohl das kubanische Volk sehr von der Blockade betroffen sei, habe diese jedoch nichts mit der systematischen Verletzung der Menschenrechte in Kuba zu tun.

Rolando Jiménez Pozada ging auch auf die Frage ein, ob man von "der" Opposition reden könne und inwiefern es konkrete Ansätze für einen Umschwung gebe. Pozada betonte, dass es "eine" Opposition in Kuba gebe, die organisiert sei und die wisse was sie wolle. Diese Opposition repräsentiere nicht eine bestimmte Partei oder Ideologie, sondern kämpfe für einen freien Staat Kuba, der die Menschenrechte respektiere. Dagegen gebe es innerhalb der Opposition unterschiedliche Ideen und Ansätze für die Transformation. Obwohl dies natürlich sei, wünsche sich Pozada ein einheitliches Programm, damit eine Transformation leichter durchzuführen sei. Mit Druck von außen könne die EU den Umbruch fördern und das Regime zu einem Dialog mit der Opposition bewegen.

- Die kubanische Regierung missachtet systematisch die Menschen- und Bürgerrechte. Menschen, die sich für einen demokratischen Wandel einsetzen, werden verfolgt, verhaftet und gefoltert. Die Zustände in den kubanischen Gefängnissen sind unmenschlich und grausam.

- Ein Regimewechsel ist notwendig und unausweichlich. Letztendlich kann er jedoch nur von den Kubanern selbst erreicht werden, z.B. mit Projekten wie "Varela" und "Heredia".

- Die kubanische Regierung unterdrückt alle Bestrebungen des kubanischen Volkes einen Wandel friedlich herbeizuführen und versucht krampfhaft sich an der Macht zu halten.

- Der Druck auf die kubanische Regierung muss aufrechterhalten bleiben. Deshalb muss die kubanische Opposition vereint vorgehen und gemeinsam und friedlich für einen Regimewechsel kämpfen.

- Die Europäische Union muss ebenso eine einheitliche Position bezüglich der Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte gegenüber Kuba einnehmen, um die kubanische Regierung zu einem Dialog mit dem kubanischen Volk bewegen zu können.

- Es dürfen keine Treffen zwischen Vertretern der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedsstaaten mit Vertretern der kubanischen Regierung stattfinden, ohne zugleich Dissidenten zu treffen und anzuhören. Es darf keine wirtschaftliche Zusammenarbeit geben, solange die Menschenrechte missachtet werden.

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