Das Erbe des Wladimir Putin: Russland ohne Wahl

• Tschetschenien eine politische Ruine
• Aufbau von Drohkulissen, massive Eingriffe in Menschenrechte
• Freie Wahlen - eine Farce. Opposition systematisch bekämpft
• Ein Bürgermeister macht auf Missstände aufmerksam und wird ausgeschaltet
• Politische Gefangene

IGFM, Wanda Wahnsiedler
Februar 2008

Der russische Präsident Wladimir Putin hat innerhalb weniger Jahre Russland wieder an den Rand einer Diktatur gebracht: die Pressefreiheit ist fast völlig abgeschafft, kritische Journalisten wurden ermordet, Menschenrechtsorganisationen, die Missstände anprangern, werden behindert. Es gibt wieder politische Gefangene; die Psychiatrie wurde wieder gegen Kritiker aus politischen Gründen missbraucht.

Unter dem Deckmantel des angeblichen Kampfes gegen den Terrorismus wurden zur Beendigung von Geiselnahmen unverhältnismäßige Mittel und Methoden angewandt, durch die Täter, aber vermeidbar auch Hunderte von Geiseln ums Leben kamen. Die Gewalt im Militär aufgrund der Herrschaft der Längerdienenden (Dedowschtchina) nimmt in beunruhigendem Maße wieder zu. Die Fremdenfeindlichkeit und speziell der Antisemitismus und Hass gegen "Menschen kaukasischen Aussehens" hat auf Landesebene erschreckende Ausmaße angenommen.

Es gibt keine fairen und freien Wahlen. Auf lokaler und regionaler Ebene wurde die Direktwahl von Bürgermeistern und Gouverneuren abgeschafft; auf Landesebene wurden Bewerber um Parlamentssitze und Ämter, die nicht seiner politischen Couleur angehören, mit Methoden, die an die Sowjetunion erinnern, ausgeschaltet; Mitbewerber um höchste Staatsämter und ihre Helfer wurden behindert, bedroht, kriminalisiert, oder sind sogar auf ungeklärte Weise ums Leben gekommen.

Von einer "gelenkten Demokratie" zu sprechen, ist eine beschönigende und falsche Feststellung, denn Russland ist keine Demokratie mehr, Russland hat keine Wahl mehr.

Die Amtszeit Putins ist gekennzeichnet von unnachgiebiger Härte gegen diejenigen, die er als "Feinde Russlands" und als seine politischen Gegner ausgemacht oder öffentlich angeprangert hat. In der nach Unabhängigkeit strebenden Kaukasusrepublik Tschetschenien richtete Putin eine menschliche Tragodie und ein politisches Desaster an.

Zigtausende Zivilisten fanden in den beiden Kriegen den Tod, Hunderte Menschen wurden verschleppt und zu Tode gefoltert, Hunderttausende flohen vor den Bomben und der Willkür russischer Truppen; eine ganze Region wurde mit Bomben in Schutt und Asche gelegt.

In das Amt des Präsidenten setzte Putin als seinen Statthalter, den Tschetschenen Ramsan Kadyrow ein, der beschuldigt wird, bis auf den heutigen Tag Menschen entführen, foltern und erpressen zu lassen.

Die Auswirkungen dieses Krieges münzte Putin geschickt als Drohkulisse aus. Der Aufbau eines Feindbildes durch landesweite Kontrollen von "Menschen mit kaukasischem Aussehen" ging einher im Rahmen der "Terror- und Extremismusbekämpfung" mit der Verabschiedung der in den vergangenen Jahren gewonnenen Freiheiten einschränkenden restriktiven Gesetzen: die Pressefreiheit in Russland ist praktisch abgeschafft; unabhängige Menschenrechtsorganisationen sind in ihrer Tätigkeit schwer behindert. Allein in seiner Amtszeit wurden 14 Journalisten umgebracht, deren Morde unaufgeklärt blieben.

Larissa Arap ereilte ein Schicksal, wie man es aus der Sowjetunion kannte: Die Aktivistin der oppositionellen Bewegung hatte im Juni 2007 aufgedeckt, dass die Murmansker Justizbehörden mit Methode Zeugen schwerer Verbrechen in die psychiatrische Anstalt einweisen, um die Straftaten zu vertuschen und nicht ahnden zu müssen. Kurz nach ihrer Veröffentlichung über Folter dieser Menschen in der Psychiatrie wurde sie selbst in die Anstalt eingewiesen, wo sie misshandelt und mit Psychopharmaka behandelt wurden. Weil ihr Fall an die Öffentlichkeit gelangte, kam sie nach sechs Wochen frei.

Der 24jährige Journalist Andrej Nowikow hingegen war bis zu seiner Entlassung Ende Dezember 2007 ein Jahr lang in der psychiatrischen Anstalt von Rybninsk eingesperrt. Der zuvor als Genie gefeierte Nowikow war wegen seiner kritischen Analyse der politischen Zustände in Russland des "Extremismus" beschuldigt worden.

Putins "gelenkte Demokratie" karikierte freie Wahlen. Wahlkampf wurde zur Wahlfarce, die Wahlkommission zur Abstimmungsbühne des Präsidentenwillens. Durch den Ausschluss der Opposition aus der Wahlkampagne durch Entzug des Zugangs zu den gleichgeschalteten Medien und der Presse, die Verfolgung ihrer Aktivisten und Wahlhelfer,  durch Demonstrationsverbot, Beschlagnahme ihres Werbematerials und nicht zuletzt durch Wahlmanipulation sicherte Wladimir Putin den haushohen Sieg seiner Partei "Einiges Russland" bei den Parlamentswahlen im Dezember 2007. Auch diesmal nicht ohne tatkräftige Hilfe der kremlhörigen Justiz. Demonstrationen der Opposition wurden durch organisierte Einheiten angegriffen, Prügeleien mit dem Ziel staatlichen Eingreifens provoziert, Vertretern oppositioneller Gruppen die Kandidatur verweigert, Aktivisten unter fadenscheinigen Begründungen gar inhaftiert oder trotz Untauglichkeit in den Militärdienst eingezogen.

Einige ereilte es bereits unmittelbar nach den Wahlen. So wurde in Twer der dortige Kandidat des Bündnisses "Anderes Russland", der 27jährige Rechtsanwalt Roman Nikolajtschik, Anfang Februar 2008 festgenommen und in die psychiatrische Anstalt gesperrt. Der unheilbar kranke Oleg Koslowskij, Vorstandsmitglied der oppositionellen Jugendbewegung "Oborona" (Verteidigung), wurde am 20. Dezember 2007 auf Weisung des FSB-Geheimdienstes  an den gesetzlichen Regeln vorbei zwangsweise in den Militärdienst eingezogen.

In der kleinen Republik Inguschetien, in der nach Angaben der Wahlkommission angeblich 98 % der Bevölkerung zu den Urnen ging, straft nun eine Protestbewegung "Ich hatte nicht gewählt" diese Angaben lügen. Über 90 Tausend Wahlberechtigte - das sind 54 % der Bevölkerung - hatten sich in die Liste der Wahlverweigerer eingetragen, die 300 Ordner umfasste und an die russische Generalstaatsanwaltschaft nach Moskau geleitet wurde. Weil Rechtsanwalt Magomed Jewlojew auf seiner oppositionellen Homepage "Ingushetiya.ru" ausführlich darüber berichtete, wird er jetzt strafrechtlich verfolgt.

Bereits vor der Wahl des von Putin für das Präsidentenamt auserkorenen Gasprom-Chefs Dmitrij Medwedew am 2. März 2008 wurde die restriktive Vorgehensweise gegen die Opposition zementiert. Am 30. Januar 2008 erteilte Putin seinem FSB-Geheimdienst die Anweisung, "keine Einmischung von Außen bei den Präsidentenwahlen" zuzulassen (ITAR-TASS). Daraufhin wurden die Restriktionen gegen ausländische Wahlbeobachter derart verschärft, dass die OSZE die Entsendung einer Beobachtermission ablehnte.

Nach Innen wurden ernst zu nehmende Kandidaten der Opposition ausgeschaltet, wie z.B. Michail Kasjanow von der Volksdemokratischen Union. Die Sammlung der Unterschriften zur Unterstützung seiner Kandidatur war schwer und mitunter gefährlich. So wurde z.B. sein Wahlhelfer Andrei Poddubnyj während der Unterschriftensammlung von der Miliz festgenommen. Er wurde geschlagen und mit Elektroschocks malträtiert. Nach seinen Angaben sollte er auf diese Weise gezwingen werden, eine Erklärung abzugeben, Unterschriften gefälscht zu haben. Trotz der immensen Behinderungen durch die Behörden gelang es Kasjanow, ca. 400 000 Unterschriften zu sammeln. Die Zentrale Wahlkommission allerdings erklärte 15 % der Unterschriften als ungültig und schloss ihn aus der Kandidatenliste aus.

Als Gegenkandidaten zu Dmitrij Medwedew blieben somit  nur der Kommunist Gennadij Sjuganow, der nationalistische Populist Wladimir Schirinowskij und der völlig unbekannte Andrej Bogdanow von der Demokratischen Partei.

Schon allein die Aufstellung einer unabhängigen Kandidatur, sofern dies fernab Moskaus und der Öffentlichkeit geschah, erwies sich in Putins Russland als äußerst gefährlich.

So im Falle des jungen und volksnahen Bürgermeisters von Archangelsk, Alexander Donskoj (38 J.). Ende Oktober 2006 erklärte er, für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen, um die Armut und Rechtlosigkeit der Bevölkerung und die wuchernde Korruption auf allen Staatsebenen besser bekämpfen zu können.

Die Reaktion der Machthaber ließ nicht auf sich warten: Donskoj wurde mit Anklagen konfrontiert, die seinem Ruf nachhaltig schädigen sollten: Im Dezember 2006 - er habe sich ein Hochschuldiplom erschlichen, im Januar 2007 , ungesetzliche Unternehmertätigkeit, im Mai 2007 , Amtsmissbrauch. Sein Telefon wurde abgehört, Räume und Wohnung mehrmals durchsucht, er und seine Familie einem regelrechten Psychoterror des FSB-Geheimdienstes und der Staatsanwaltschaft ausgesetzt.

Mitte Juni 2007 konnte Donskoj wegen eines Nervenzusammenbruchs der Vorladung zum Verhör nicht Folge leisten. Daraufhin stürmte eine maskierte Sondereinheit die Wohnung des Bürgermeisters, schleifte ihn in Unterwäsche auf die Straße und transportierte ihn ins Gefängnis. Ein bestelltes Fernsehteam machte Aufnahmen, die anschließend landesweit gezeigt wurden. Seitdem befindet sich Alexander Donskoj in Untersuchungshaft.

Im Januar 2008 musste das erste Urteil wegen "Diplomfälschung" aufgehoben werden, da es eindeutig widerlegt wurde. In den zwei weiteren Anklagepunkten wird noch verhandelt. So soll der Tatbestand des "Amtsmissbrauchs" darin bestehen, auf Kosten des Stadt Bodyguards für seinen Sohn abgestellt zu haben. Der Prozess wird von der Staatsanwaltschaft und der Richterin auf jegliche erdenkliche Weise in die Länge gezogen. Aus Mangel an Beweisen überging man nun dazu, an Verhandlungstagen eine endlose Liste der Telefonate vorzulesen, die sein kranker Sohn in den letzten Jahren geführt hatte. Daraufhin trat Alexander Donskoj am 12.02.2008 in Hungerstreik, der noch andauert und in dessen ersten drei Tagen er auch die Zunahme von Flüssigkeit verweigerte.

In Russland gibt es wieder politische Gefangene, obwohl das StGB Russlands eine Strafverfolgung aus politischen Grünen nicht mehr vorsieht. Oppositionellen, Menschenrechtlern, Missliebigen, Kritikern, einfachen Bürger, die gegen das Vorgehen eines örtlichen Funktionärs klagen, droht Kriminalisierung die Verurteilung wegen einer Straftat aufgrund fiktiver und fingierter Beschuldigungen. Die Verurteilung Unschuldiger zwecks Schönung der Aufdeckungsstatistik ist keine Seltenheit. Die Liste der Opfer ist lang. Hier einige von ihnen:

• 
  - Die Physiker Valentin Danilow und Dr. Igor Sutjagin wegen angeblicher Spionage zu 13 bzw. 15 Jahren Haft verurteilt, obwohl sie in ihrer Tätigkeit wissenschaftliche Ergebnisse verwendeten, die nach Auskunft ihrer Kollegen öffentlich zugänglich sind.
  
  - Seit Juni 2006 befindet sich Richter Wladimir Bukrejew in Haft, der den Kriegsverbrecher Oberst Juri Budanow zu 10 Jahren Haft verurteilt sowie einige andere hohen Militärs und Offiziere des FSB-Geheimdienstes ins Gefängnis geschickt hatte. Richter Bukrejew soll der Korrespondentin Anna Politkowskaja unerlaubt Einzelheiten im Fall Budanow mitgeteilt haben. Anna Politkowskaja, die unerschrocken über die Verbrechen an der Zivilbevölkerung in Tschetschenien berichtete, wurde am 7.10.2007 ermordet.
  
  - Seit Juli 2007 befindet sich der 67jährige Bürgerrechtler Albert Imendajew in Haft. Imendajew hatte 2006 die Regionalkonferenz des oppositionellen Bündnisses "Anderes Russland" in seinem Wohnort Tscheboksary geleitet sowie einen Einwohner vor Gericht verteidigt, der gegen behördliches Vorgehen klagte. Wegen angeblicher "Beleidigung des Richters" wurde Imendajew zu 1,5 Jahren Verbannung verurteilt.
  
  - Saurbek Talchigow (30 J.), ein Tschetschene aus St. Petersburg, wurde zu achteinhalb Jahren Haft strengen Volzugsregimes verurteilt. Während der Geiselnahme im Moskauer Theater Nord-Ost im Oktober 2002 durch tschetschenische Terroristen kam er der Bitte des russischen FSB-Einsatzkommandos nach, die Geiselnehmer telefonisch zur Aufgabe zu überreden. Als Dank wurde er verhaftet und wegen "Unterstützung des Terrorismus" angeklagt. Nach Berichten russischer Menschenrechtler wird er im Straflager misshandelt.
  
  - Seit Jahren kämpfen die russischen Menschenrechtler auch um die Freilassung der tschetschenischen Studentin, Sara Murtasalijewa (27 J.), die aufgrund gefälschter Anklage wegen angeblicher "terroristischer Tätigkeit" eine 9jährige Haftstrafe verbüßt. Sie wurde in Moskau auf offener Straße festgenommen und aufs Revier gebracht. Dort wurde ihr heimlich Plastiksprengstoff in die Handtasche gelegt (was man auch später zugab). Ihren russischen Mitbewohnerinnen wurden unter Drohungen Falschaussagen abgepresst, was sie öffentlich machten.
  
  - Die seit 2004 verfolgten und inhaftierten Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter des vom Kreml einverleibten Jukos-Konzerns
• Michail Chodorkowskij - 9 Jahre Haft, weitere Anklagen anhängig
• Platon Lebedew - 9 Jahre Haft, weitere Anklagen anhängig
• Swetlana Bachmina - 7 Jahre Haft
• Wladimir Malachowskij - 12 Jahre Haft
• Wladimir Perewersin - 11 Jahre Haft
• Alexej Kurzin - 14 Jahre Haft
• Dmitrij Welitschko - 5 Jahre Haft
• Alexandr Iwannikow - 5 Jahre Haft
• Wassilij Alexanjan - seit April 2006 in Untersuchungshaft, AIDS- und krebskrank; wurde Anfang Februar 2008 ins Moskauer Spital Nr. 60 überführt, wo er - am Bett angekettet - behandelt wird.

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