Demokratie und Pressefreiheit in Hong Kong

Hong Kongs Demokratie steht unter "Aufsicht" und großem Druck aller mit Peking in Verbindung stehenden Kräfte. Dazu gehört die Regierung der Sonderverwaltungszone Hong Kong (HKSAR), die autoritär ihre Eigeninteressen verfolgt.

Vor allen üben Pekings Parteigänger, die ihre Geschäfte mit der Volksrepublik fördern wollen, Druck auf Demokraten aus. Sie finden Unterstützung bei überzeugten Kommunisten und Mitläufern. Es werden alle Mittel eingesetzt, die wir aus der kommunistischen Ära kennen. Aber sie werden auf chinesische Art verfeinert. Erpressung, Vorteilsentzug und -gewährung, insbesondere jedoch die Einschüchterung spielen dabei eine große Rolle. Das reicht von dauernden verbalen Attacken in den Medien und im Parlament bis hin zu Brandanschlägen auf Büros von Abgeordneten. Es wurde sogar in eine, der Meditationsbewegung Falun Gong nahestehende, Druckerei eingebrochen. Das erzeugt ein unerfreuliches, wenig Gutes versprechendes Klima, das noch durch die - auch für Teile der Bevölkerung Hong Kongs negativ spürbaren - Folgen der Globalisierung verschärft wird.

In dieser Situation sind freie Medien besonders wichtig. Aber auch hier macht sich der vorauseilende Gehorsam der Verleger bemerkbar. Sie sind alle tüchtige Unternehmer mit weiteren Geschäftsinteressen in der Volksrepublik China (VRC), die sie nicht gefährden möchten. Ein Abendessen mit den richtigen Leuten bringt sie auf Kurs.

Vor Wahlen werden Wahlberechtigte in Hong Kong, die Verwandte auf dem Festland haben oder sich sogar sehnsüchtig den Nachzug ihrer Kinder, Ehepartner oder Eltern erhoffen, bedroht oder mit Versprechungen geködert. Ähnlich geht es den Verlegern oder Journalisten. Es gibt nur noch zwei unabhängige Tageszeitungen. Bei der "South China Morning Post", einer international sehr angesehenen Zeitung, ist aber schon eine leichte Selbstzensur zu spüren, obwohl die entschiedene Demokratin Emily Lau dort noch immer ihre monatliche Kolumne veröffentlichen darf.

Dagegen nimmt der "Apple Daily" kein Blatt vor den Mund und schont weder die VRC noch die Regierung der HKSAR oder ihre Sympathisanten, wenn diese gegen die Rechte der Menschen in Hong Kong, in der VRC oder anderswo und gegen die Demokratie arbeiten. Folglich dürfen auch die Reporter des "Apple Daily" - wie viele frei gewählte Abgeordnete des Parlaments - nicht in die VRC.

Die kommerziellen Funk- und Fernsehprogramme spielen politisch fast keine Rolle und sind oft eher pro-Peking eingestellt. Dagegen haben die "öffentlichen" Radio- und Fernsehprogramme Hong Kongs (RTHK), deren Stellung etwa der von ARD und ZDF entspricht, eine Qualität, die in Deutschland längst verloren gegangen ist. Sie berichten mit der freimütigen Objektivität der BBC.

Das ist den oberen Zehntausend, also der Verwaltung der HKSAR und den großen Unternehmern, ein Dorn im Auge. Sie stehen fast alle Peking nahe und haben ihre Sprachrohre im Parlament und in den Medien, eine unheilige Allianz zwischen Kommunisten und Kapitalisten. Folglich hat die Regierung Anfang 2006 eine "Prüfungs"-Kommission ins Leben gerufen, die einen neuen Kodex für die RTHK ausarbeiten soll. In der Kommission sind nur von der Regierung benannte Personen, kein Repräsentant der Sender und niemand aus dem Parlament (LEGCO) ist vertreten, geschweige denn ein Demokrat. Sie zeigt immer deutlicher, dass sie sich nicht der Kritik ausgesetzt sehen will.

Ein weiterer Schritt ist die Ankündigung der Regierung, einen übermächtigen Regulierungsmechanismus für Kommunikation zu installieren, der natürlich "nur die Konkurrenz zwischen telecoms und Medien ausgleichen" soll.

Vorauseilenden Gehorsam zeigen insbesondere die US-amerikanischen Firmen CISCO, Google und Yahoo.  Beispielsweise hat "Yahoo Hong Kong" ohne größeren Zwang die IP-Adresse eines in der VRC ansässigen Webseiten-Betreibers, der aus Sicherheitsgründen seine Webseite von einem Yahoo-Server in Hong Kong betrieb, an die VRC verraten. Der Mann wurde zu zehn Jahren Straflager verurteilt.

Alles in allem also düstere Aussichten für die Demokratie und die Pressefreiheit in Hong Kong. Es wird allerhöchste Zeit, dass Europa und die USA wieder gemeinsam klar und deutlich für Hong Kong eintreten. Hier sind die Europäer besonders gefordert, denn die USA wurden bereits bei ihrer letzten Fürsprache zugunsten Hong Kongs von Peking heftig angegriffen und zurückgewiesen. Wenn es um Demokratie geht, müssen Demokraten zusammenhalten. Die VRC darf hier keinen Ausnahmefall bilden.