Dr. Wang Bingzhang: Lebenslange Haft für verschleppten Bürgerrechtler

Zusammenfassung
Der chinesische Bürgerrechtler Dr. Wang Bingzhang (im chinesischen: 王炳章, geboren am 30. Dezember 1947) wurde am 10. Februar 2003 zu lebenslanger Einzelhaft verurteilt. Der Volksgerichtshof in Shenzhen im Süden Chinas warf ihm in einem Geheimprozess vor, "eine terroristische Gruppe organisiert und angeführt" und Spionage für Taiwan betrieben zu haben. Mit Wang ist erstmals ein Bürgerrechtler wegen angeblichem Terrorismus angeklagt und verurteilt worden. Es war außerdem die härteste Strafe für einen weithin bekannten politischen Gefangenen, seit Wei Jingsheng 1979 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden war. Dr. Wang ist einer der prominentesten Aktivisten der chinesischen Demokratiebewegung.

Zur Person
Dr. Wang Bingzhang wurde am 30. Dezember 1947 in Shijiazhuang, der Hauptstadt der Provinz Hebei, geboren. Er studierte an der Medizinischen Universität Peking und arbeitete danach für acht Jahre als Mediziner in einem lokalen Krankenhaus. Dr. Wang zählte zu den ersten chinesischen Studenten, denen ein staatliches Stipendium für eine westliche Universität angeboten wurde. 1979 ging der Bürgerrechtler nach Kanada und promovierte dort 1982 an der kanadischen McGill Universität im Fachbereich Pathologie. Dr. Wang hat vier Kinder, zwei Söhne namens Hans und Times und zwei Töchter mit den Namen Ti-Anna und Christine. Dr. Wang Bingzhang ist Christ.

Aktivitäten
Im November 1979 verkündete Dr. Wang auf einer Pressekonferenz in New York die Gründung der Bewegung "China Spring" mit der Zielsetzung, die Ein-Parteien-Diktatur in China zu überwinden. Zusammen mit seinen Mitstreitern brachte er auch ein gleichnamiges Magazin heraus, um für eine Demokratisierung Chinas unter Auslandschinesen zu werben.

Vier Jahre später, im Dezember 1983, tagte der Weltkongress der "China Spring" Bewegung zum ersten Mal. Aus der Konferenz ging die erste exilchinesische Organisation für Demokratie, die "China Alliance for Democracy" hervor. In der Geschichte Chinas haben von Auslandschinesen geführte Organisationen bereits früher eine wichtige Rolle gespielt. So waren exilchinesische Gruppen 1912 maßgeblich am Fall der letzten kaiserlichen Dynastie beteiligt.

Während der Studentenproteste am Platz des Himmlischen Friedens 1989 versuchte Dr. Wang, zurück in seine Heimat zu kehren, um die Demonstranten vor Ort zu unterstützen. Die Einreise wurde ihm jedoch verwehrt. Erst 1998 gelang dem Bürgerrechtler die Wiedereinreise nach China. Diesmal versuchte Dr. Wang, eine demokratische Oppositionspartei in der Volksrepublik selbst zu etablieren. Nachdem er für einige Monate durch das ganze Land gereist war, um neue Mitstreiter zu gewinnen, wurde er von den Behörden das erste Mal festgesetzt und schließlich abgeschoben. Der Bürgerrechtsaktivist ließ sich jedoch nicht davon abbringen, sich unvermindert für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Heimatland einzusetzen.

Entführung und Verurteilung
Am 27. Juni 2002 wurde Dr. Wang zusammen mit seiner Verlobten Zhang Qi und dem Gewerkschaftsaktivisten Yue Wu unter ungeklärten Umständen in der nordvietnamesischen Stadt Mong Cai aus seinem Hotel entführt und nach China verschleppt. Die drei Bürgerrechtler hatten sich mit Führern der im Entstehen begriffenen chinesischen Arbeiterbewegung treffen wollen. Dr. Wang war schon zuvor zweimal wegen seiner politischen Ansichten in China inhaftiert worden.

Nach achtmonatiger Gefangenschaft wurde der Bürgerrechtler schließlich am 10. Februar 2003 zu lebenslanger Einzelhaft verurteilt. Seine beiden Mitstreiter hingegen wurden nach mehrmonatiger Haft ohne Anklage wieder freigelassen. Der Volksgerichtshof der Stadt Shenzhen warf ihm unter anderem vor, militärische Geheimnisse an Taiwan weitergegeben und einen Anschlag auf die chinesische Botschaft in Thailand geplant zu haben. Während des Prozesses wurden von der Staatsanwaltschaft keine Beweise vorgelegt und auch keine Zeugen geladen. Der Angeklagte wurde nur ungenügend über die eigentlichen Anklagepunkte informiert. Ein Berufungsantrag wurde abgelehnt. Dr. Wang verbüßt seine Haftstrafe im Gefängnis Shaoguan, in der Provinz Guangdong.

Während seiner Inhaftierung hat sich der Gesundheitszustand von Dr. Wang sehr verschlechtert. Er leidet an Allergien, einer Gefäß- und Speiseröhrenerkrankung und erlitt bereits drei Herzinfarkte. Misshandlungen und die lange Einzelhaft haben Wangs psychische Konstitution stark angegriffen.

Der Bürgerrechtler trat bereits mehrfach in den Hungerstreik, u.a. weil ihm Teilnahme an der Beerdigung seines Vaters im April 2006 verwehrt wurde. Die Gefängnisleitung bestrafte ihn dafür mit einer mehrmonatigen Isolationshaft, in dem es ihm gänzlich untersagt war, zu irgendjemanden Kontakt aufzunehmen. Auch sonst durfte der Familienvater lediglich einmal im Monat für eine halbe Stunde Besucher sehen.

Reaktionen auf das Urteil
Die Verurteilung Wangs zur lebenslangen Haft wurde international scharf kritisiert. Die Anschuldigungen gegen Wang seien "grotesk", sagte der in den USA lebende Bürgerrechtler Wei Jingsheng und wies unter anderem darauf hin, dass die chinesischen Behörden für ihre Anschuldigungen keine Beweise vorgelegt hätten. Die Volksrepublik China führt im Gegensatz zu den sowjetischen Schauprozessen, die der kommunistischen Propaganda dienten, Geheimverfahren durch, ohne Beweise, ohne Zeugen, ohne Verteidigung und ohne Rechte. Vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsdialogs sollte auch die Bundesregierung tätig werden.

UN Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen
Am 4. Juli 2003 beschäftigte sich die UN Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen in Genf mit dem Fall Dr. Wang Bingzhang und seinen beiden Mitstreitern Yue Wu und Zhang Qi, die nach ihrer unrechtmäßigen Verschleppung und mehrmonatigen Gefangenschaft ohne Anklage wieder freigekommen waren. Die UN Arbeitsgruppe kam zu dem Entschluss, dass alle drei Personen willkürlich von der chinesischen Regierung in Vietnam inhaftiert wurden und die chinesische Regierung in diesen Fällen internationales Recht gebrochen hatte. Die UN erklärte zudem, dass die anhaltende Gefangenschaft von Dr. Wang einen Fall von willkürlicher Haft darstellt:

• UN Working Group on Arbitrary Detention Decision 2003
  OPINION No. 10/2003 (CHINA)
  Communication addressed to the Government on 16 September 2002.
  Concerning: Wang Bingzhang, Yue Wu and Zhang Qi.
  Adopted on 9 May 2003

• (...) 27. After examining the communications from the source and the Government's response, the Working Group finds that:

• (a) According to the Government, Wang Bingzhang, together with Yue Wu and Zhang Qi, were kidnapped by unidentified persons on 27 June 2002. Chinese officers rescued them when they found them in Baihu temple on 3 July 2002;

• (b) Immediately after being rescued, Wang Bingzhang, Yue Wu and Zhang Qi were arrested by the authorities who had found them. The Government has not specified whether the authorities had a warrant to do so. Its response does not explain why kidnapping victims should suddenly become suspects accused of other crimes. Nor does it make it clear whether those responsible for the kidnapping have yet been sought, found or indicted;

• (c) The three individuals, especially Wang Bingzhang, are, according to the source, internationally recognized activists in pro-democracy movements. The Government, on the other hand, speaks of Mr. Wang's advocating violence and the use of methods such as kidnapping and bombings, and claims that he has boasted of having organized and carried out many violent terrorist activities;

• (d) Even so, the Government does not specify if, in fact, Mr. Wang ever carried out his intentions, and offers no evidence of any specific occasion on which Mr. Wang made the alleged calls to violence. Other than the kidnapping of which Mr. Wang himself was a victim, as the Government itself acknowledges, no information has been given about other kidnappings or acts of violence initiated by Mr. Wang;

• (e) It seems clear that Mr. Wang, during his first five months in detention, did not have knowledge of the charges, the right to legal counsel, or the right to judicial review of the arrest and detention and that, after that date, he did not benefit from the right to the presumption of innocence, the right to adequate time and facilities for defence, the right to a fair trial before an independent and impartial tribunal, the right to a speedy trial and the right to cross-examine witnesses;

• (f) This constitutes a series of violations serious enough to make his deprivation of liberty arbitrary, in violation of articles 9, 10 and 11 of the Universal Declaration of Human Rights; [?]

• 28. [...] It declares that the detention of Wang Bingzhang is arbitrary, being in contravention of articles 9, 10 and 11 of the Universal Declaration of Human Rights, and falls within category III of the categories applicable to the consideration of cases submitted to the Working Group.

• 29. Consequent upon the opinion rendered, the Working Group requests the Government to take the necessary steps to remedy the situation of Wang Bingzhang and bring it into conformity with the standards and principles set forth in the Universal Declaration of Human Rights. At the same time, it once again urges the Government to ratify the International Covenant on Civil and Political Rights.

Auch der amerikanische Kongress hat sich bereits für den Bürgerrechtler eingesetzt. Am 6. Mai 2004 verabschiedete das US Repräsentantenhaus die Resolution Nummer 326, in der die sofortige Freilassung von Dr. Wang Bingzhang gefordert wird. Die Resolution wurde mit 399 Ja und 0 Gegenstimmen angenommen.

[Unterschriftenliste, pdf-Datei, 34 kB ...]
[Appellvorschlag für Dr. Wang Bingzhang ...]
[Appelladressen VR China ...]
[Wie schreibe ich einen Appellbrief ...]

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