11.11.2009 10:00 Uhr

Iran: Unmittelbar drohende Hinrichtungen

IGFM Appell an Bundesaußenminister Westerwelle: Verbrechen beim Namen nennen



Ehsan Fattahian - grausame Folter, dann Hinrichtung durch den Strang.


Frankfurt am Main - (10. November 2009) - Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) stehen im Iran eine Reihe von neuen Hinrichtungen von kurdischen politischen Gefangenen bevor. Morgen, am Mittwoch den 11. November um vier Uhr Morgens, soll der 28jährige Ehsan Fattahian durch den Strang hingerichtet werden - unter anderem wegen des "Abfalls vom Islam".

Der Anwalt des 28jährigen Ehsan Fattahian ist am Sonntag den 8. November darüber informiert worden, dass er sich Mittwoch, dem 11. November um vier Uhr morgens im Zentralgefängnis von Sanandaj zur Hinrichtung seines Mandanten einfinden solle. Sanandaj ist die Hauptstadt der iranischen Provinz Kurdistan im Nordwesten des Landes, knapp 400 km westlich von Teheran. Ehsan Fattahian und andere politische Gefangene befinden sich dort im Hungerstreik. 16 weitere politische Aktivisten der kurdischen Minderheit des Iran sollen ebenfalls auf Ihre Exekution warten.
Nach Angaben der IGFM werden die Hinrichtungen in der Regel durch Strangulieren vollstreckt, indem die Opfer mit einem Strick um den Hals langsam an einem Kran in die Höhe gezogen werden. Der Todeskampf der Opfer dauere zum Teil mehrere Minuten.

Hafturteil aufgehoben / in Todesurteil umgewandelt

Ehsan Fattahian, geboren in Kermanschah, war im Juli 2008 verhaftet und zunächst vom Geheimdienst gefangen gehalten worden. In erster Instanz verurteilte ihn die Erste Abteilung des Revolutions-Gerichts der Stadt Sanandadj wegen "Handlungen gegen die nationale Sicherheit" zu zehn Jahren Haft, die er in der Verbannung in einem abgelegenen Gefängnis in Ramhormoz in Khouzestan, im südlichen Iran und weit entfernt von seinen Angehörigen verbüßen sollte. Das Urteil wurde jedoch von der Vierten Abteilung des Berufungsgerichts der Provinz Kurdistan überprüft und in ein Todesurteil umgewandelt. Grund dafür sollen "Kampf gegen Gott", "Abfall vom Islam" und angeblicher "bewaffneter Kampf" sein. In der Haft wurde der junge Mann schwer gefoltert.

Der Hintergrund für die Verhängung dieses und anderer Todesurteile gegen Kurden, die sich für Minderheitenrechte im Iran eingesetzt haben, sind nach Ansicht der IGFM möglicherweise die wieder stärker werdenden Proteste in den Kurdenregionen der Islamischen Republik Iran.

Appell an Westerwelle: "auf Vertragserfüllung bestehen"

Die IGFM hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle aufgefordert, gegen die Hinrichtungen von politischen Gefangenen im Iran zu protestieren. Der Iran habe den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen ratifiziert, einen völkerrechtlich bindenden Vertrag, zu dessen Vertragsstaaten auch Deutschland zählt. Außenminister Westerwelle soll nach Auffassung der IGFM die schweren Menschenrechtsverletzungen durch den Iran beim Namen nennen und auf Vertragserfüllung bestehen.

 






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