Pham Van Troi, Mitglied des Komitees für Menschenrechte in Vietnam, wurde zu vier Jahren Haft und anschließenden vier Jahren Hausarrest verurteilt. Bild: vietchange.com

Hanoi / Frankfurt (12. Oktober 2009) - In vier getrennten Prozessen unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden neun Dissidenten in Hanoi und Hai Phong zu insgesamt 59 Jahren Haft und anschließendem Hausarrest verurteilt. Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wurde ihnen "Propaganda gegen den sozialistischen Staat Vietnam" (Artikel 88 des vietnamesischen StGB) vorgeworfen, obwohl sie nur ihr verbrieftes Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt hatten. Die Menschenrechtsorganisation wies darauf hin, dass Vietnam derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat hat und daher besonders auf die Einhaltung der fundamentalen Menschenrechte zu achten habe. Nach eingehendem Studium der Anklageschriften zweifelt die IGFM an der Rechtsmäßigkeit der Urteile und ruft die vietnamesische Regierung auf, die neun Dissidenten umgehend freizulassen.

Die vom 6. bis zum 9. Oktober in Hanoi und Hai Phong stattgefundenen Gerichtsverhandlungen wiesen gravierende Mängel an Rechtsstaatlichkeit auf. Rechtsanwälte wurden eingeschüchtert, bekamen erst kurz vor den Gerichtsterminen die Zulassung erteilt und hatten daher wie für die Akteneinsicht so auch für ein Gespräch mit ihren Mandanten kaum ausreichend Zeit. Die Urteile schienen bereits vorher festgestanden gewesen zu sein, da Beweise und Gegenargumente der Verteidigung keinerlei Rücksicht fanden. Die Ehefrauen der Angeklagten mussten sich den Einlass in den Gerichtssaal erkämpfen. Im Gerichtsgebäude wurden sie selbst beim Toilettengang von Polizisten auf Schritt und Tritt begleitet.

Das Gelände um die Volksgerichte in Hanoi und Hai Phong waren an den Prozesstagen weiträumig abgesperrt, Freunde und Bekannten konnten nicht einmal in die Nähe der Gerichtsgebäude gelangen. Die Schriftstellerin Tran Khai Thanh Thuy wurde auf ihrer Reise Weg nach Hai Phong zwecks Prozessbeobachtung am 8. Oktober zur Rückkehr gezwungen. Am gleichen Abend wurden sie und ihr Ehemann in ihrem Haus in Hanoi von Milizen und Schlägern krankenhausreif geschlagen. Danach zeigte die Polizei sie wegen Körperverletzung an. Familienangehörige der Angeklagten und mehrere Dissidenten berichteten, dass sie von der Polizei eingeschüchtert und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurden.

Nach Informationen der IGFM zeigten die neun Angeklagten, die zur Demokratiebewegung "Block 8406" gehören, bei ihrer Selbstverteidigung beispielhaften Mut. Sie betonten, dass sie lediglich von ihrem durch die Verfassung verbrieften Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht und daher nichts verbrochen haben.

Einer der Angeklagten war der Ingenieur Pham Van Troi, der am 10.9.2008 nach Hausdurchsuchung verhaftet wurde. Am 8.10.2009 verurteilte ihn das Volksgericht von Hanoi zu vier Jahren Haft und anschließenden vier Jahren Hausarrest. Troi ist Mitglied des Komitees für Menschenrechte in Vietnam um den derzeit inhaftierten Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai. Im Juni 2006 hatte er wegen Misshandlung durch die Polizei Anzeige erstattet. Als Reaktion darauf beschuldigten ihn die Behörden der "antisozialistischen Propaganda". Jetzt hieß es in der Anklage außerdem, dass man oppositionelle Artikel auf seinem Computer habe wiederherstellen können, die er per Email erhalten, aber gelöscht hätte.

Der Lehrer Vu Hung wurde am 7.10.2009 in Hanoi ebenfalls wegen "antisozialistischer Propaganda" zu drei Jahren Haft und anschließenden drei Jahren Hausarrest verurteilt. Hung war in Juni 2008 aus dem Lehramt entlassen worden, nachdem er wegen Besitzes eines oppositionellen Artikels für neun Tage in Gewahrsam kam. Am 18.9.2008 wurde er verhaftet. In der Verhandlung gab er zu, ein Transparent auf einer Brücke von Hanoi aufgerollt zu haben, mit dem er seine Meinung über Korruption, Inflation und die lasche Regierungspolitik gegenüber China kundtat. Am Prozesstag war Hung sehr blass und hielt sich kaum auf den Beinen, was die Vermutung nährte, dass er infolge der Misshandlungen in der Untersuchungshaft erkrankt sei.

Der Fall des Dichters Tran Duc Thach ist besonders tragisch. Am 6.9.2009 wurde in Hanoi in einem Geheimprozess und ohne jeglichen Rechtsbeistand zu drei Jahren Haft und anschließenden drei Jahren Hausarrest verurteilt. Auch hier lautete das Urteil: "antisozialistische Propaganda". Seiner Familie wurde der Gerichtstermin verheimlicht. Thach wurde am 10.9.2008 verhaftet. Der Grund ist unbekannt. Vorher hatte er einige Artikel für Menschenrechte und Demokratie veröffentlicht. Er verlor seine Arbeit, nachdem er an der Beerdigung eines Dissidenten in Hanoi teilgenommen hatte.

Weitere sechs Dissidenten wurden am 8. und 9. Oktober in der Hafenstadt Hai Phong zu Haftstrafen verurteilt. Sie befinden sich seit September 2008 in Haft. Laut Klageschrift, die in Kopie der IGFM vorliegt, hätten sie Transparente in zwei Städten aufgehängt. Auf dem Transparent in Hai Phong riefen sie auf, die territoriale Integrität Vietnams vor der Aggressionspolitik Chinas zu schützen, Menschenrechte und Demokratie zuzulassen, sowie Pluralismus und Mehrparteiensystem zu gewähren. In Hai Duong prangerten sie im Namen des "Blocks 8406" die Inflation, Armut, Mangel an Menschenrechten, Demokratie und Freiheit an. In einem von Rechtsbeugung gekennzeichneten Prozess verurteilte das Gericht
- Nguyen Xuan Nghia zu sechs Jahren Haft und anschließenden drei Jahren Hausarrest,
- Nguyen Van Tuc zu vier Jahren Haft und anschließenden drei Jahren Hausarrest,
- Nguyen Manh Son und Nguyen Van Tinh zu je dreieinhalb Jahren Haft und anschließenden drei Jahren Hausarrest,
- Nguyen Kim Nhan zu zwei Jahren Haft und anschließenden zwei Jahren Hausarrest, sowie
- Ngo Quynh zu drei Jahren Haft und anschließenden drei Jahren Hausarrest.