Yoani Sánchez, Kubas preisgekrönte Bloggerin, misshandelt. Bild: rreloj.files.wordpress.com

Havanna / Frankfurt am Main (9. November 2009) - Die Castro-Regierung verschärft erneut die Verfolgung von Journalisten und Bürgerrechtlern, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Trotz der Bemühungen Europas und der USA, durch eine offenere Haltung gegenüber dem Regime Castros die Besserung der Menschenrechtslage in Kuba herbeizuführen. Wie aus Dissidentenkreisen bekannt wurde, haben Mitarbeiter der Staatssicherheit die oppositionelle Bloggerin Yoani Sánchez misshandelt und vorübergehend festgenommen. Nach Aussage von Frau Sanchez wollte man damit ihre Teilnahme an der Demonstration für "Gewaltfreiheit in der Welt" verhindern. Sanchez wurde 2008 mit dem Weblog Award der Deutschen Welle ausgezeichnet. Sie ist auch Preisträgerin der spanischen Tageszeitung El Pais und wegen ihrer kritischen Berichte über das Leben in Kuba international bekannt.

Weitere Schikanen gegen Bürgerrechtler

Auch andere Bürgerrechtler in der kubanischen Hauptstadt Havanna wurden in den letzten Tagen Zielobjekt von Repressalien und Willkür, berichtet die IGFM weiter. So etwa der Oppositionelle Vladimiro Roca, Vorsitzender der verbotenen Sozialdemokratischen Partei Kubas. Spezialkräfte halten sein Haus seit vier Wochen umstellt, niemand darf es betreten oder verlassen. Roca und weitere Dissidenten - darunter die Oppositionspolitikerin Martha Beatriz Roque - werden im Haus rechtswidrig festgehalten. Auch aus dem Zentrum der Insel melden kubanische Menschenrechtler eine Zunahme repressiver Maßnahmen der Regierung. Laut Bericht des ehemaligen politischen Häftlings und Menschenrechtlers, Jorge Luis García "Antúnez", sind vor allem politische Gefangene davon betroffen.

Hungerstreik als Protestmaßnahme

Aus Protest dagegen sind die Menschenrechtler Yris Tamara Pérez Aguilera und ihr Bruder Mario Alberto Pérez Aguilera in den Hungerstreik getreten. Mario Perez Aguilera verbüßt eine Gefängnisstrafe in der Haftanstalt "Agüica" im Zentrum des Landes, wo er Misshandlungen des Gefängnispersonals ausgesetzt ist. Aus Solidarität mit ihrem Bruder schloss sich Yris Tamara Perez Aguilera dem Hungerstreik an. Die kubanische Menschenrechtsbewegung bangt um das Leben der beiden Geschwister.

IGFM appelliert an die Europäische Union - Ergebnisorientierter Dialog angemahnt

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, appellierte heute in Frankfurt an die Europäische Union. Die EU soll sich bei der kubanischen Regierung für die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie für die Einstellung der Repressalien und der Verfolgung von Menschenrechtlern einsetzen.

In seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2009 sprach sich der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der Europäischen Union für einen ergebnisorientierten Dialog mit der kubanischen Regierung unter Achtung und Förderung der Menschenrechte aus. Die Verschlechterung der Menschenrechtslage auf Kuba verlange von der EU-Ratspräsidentschaft einen unmissverständlichen Protest und eine Verurteilung.