29.12.2009 11:15 Uhr

SR Vietnam: Neue Prozesswelle gegen Dissidenten am Jahresende

Mitglied der Demokratischen Partei Vietnams zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt



Tran Anh Kim, Ex-Oberstleutnant und frühere Politkommissar der vietnamesischen Volksarmee, trat 2006 dem oppositionellen "Block 8406" um den katholischen Pfarrer Nguyen Van Ly bei.


Ho Thai Binh Stadt - Frankfurt am Main (29. Dezember 2009) - Wegen "subversiver Aktivitäten gegen die Volksregierung" wurde der Vize-Generalsekretär der Demokratischen Partei Vietnams, Tran Anh Kim, vom Volksgericht der nordvietnamesischen Stadt Thai Binh am 28. Dezember zu fünfeinhalb Jahren Haft und drei Jahren Hausarrest im Anschluss an die Haftstrafe verurteilt. Weiteren vier führenden Mitgliedern dieser Partei soll mit der gleichen Anschuldigung im Januar der Prozess gemacht werden, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die IGFM ruft Vietnam auf, die verbrieften Rechte seiner Bürger auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu respektieren und die Mitglieder der Demokratischen Partei Vietnams unverzüglich freizulassen.

Bei ihrer Verhaftung im Sommer 2009 wurde den fünf prominenten Mitgliedern der Demokratischen Partei Vietnams "Propaganda gegen den sozialistischen Staat Vietnams" vorgeworfen. Wenig später zeigte das vietnamesische Staatsfernsehen Ausschnitte, in denen die Gefangenen "ihre Taten gestanden, Reue gezeigt und um Nachsicht gebeten" hatten. Da die Gefangenen weder von ihren Angehörigen noch von ihren Anwälten besucht werden konnten, bezweifelt die IGFM, dass sie diese Äußerungen freiwillig gemacht haben. Es ist auch unklar, warum die Anschuldigung gegen sie - von "Propaganda gegen den sozialistischen Staat Vietnams" zu "subversiven Aktivitäten gegen die Volksregierung" - umgeändert wurden. Für den aktuellen Vorwurf sieht das vietnamesische Strafgesetzbuch die Todesstrafe als Höchststrafe vor. Die Änderung der Anschuldigung gegen die Oppositionellen zeige eine härtere Gangart der alleinregierenden Kommunistischen Partei Vietnams vor ihrem für 2011 geplanten Parteitag, kommentiert die IGFM.

Tran Anh Kim gab in der Verhandlung zu, dass er sich der Demokratischen Partei Vietnams und der oppositionellen Bewegung "Bloc 8406" angeschlossen hatte, um demokratische Freiheiten und Menschenrechte mit friedlichem Dialog und gewaltlosen Mitteln zu erkämpfen. Er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, weil er sich mit seinen Schriften gegen die Korruption der Regierung gewandt habe. Kim zeigte sich überrascht, dass die Regierung ihm die Mitgliedschaft in "illegalen und reaktionären" politischen Organisationen vorgeworfen hat. Er sagte im Gericht: "Ich war drei Jahre und sieben Monate lang in diesen Organisationen und sie haben mich nicht verfolgt. Warum verfolgen Sie mich jetzt?"

Der mehrfach dekorierte 60-jährigen Ex-Oberstleutnant und frühere Politkommissar der vietnamesischen Volksarmee Tran Anh Kim schloss sich 2006 der oppositionellen Bewegung 8406 um den katholischen Pfarrer Nguyen Van Ly an. Nach Lys Verhaftung 2007 wurde Kim für die vierköpfige Führung der Bewegung 8406 nominiert. Später trat er der Demokratischen Partei Vietnams bei und wurde zum Stellvertretenden Generalsekretär ernannt. An seinem Haus hat er ein Namensschild seiner Partei angebracht.

 






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