Tibeter vor chinesischem Schnellgericht in Kardze: propagandistische Drohgebärden im chinesischen Staatsfernsehen. Bild: tibet.fr

Frankfurt am Main (23. Februar 2009) - Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, kam es in der Zeit vom 15. bis 17. Februar in der Stadt Lithang in der Tibetisch-Autonomen Präfektur Kardze zu den heftigsten Protesten seit Frühjahr 2008. Augenzeugen berichten, dass die Demonstranten brutal zusammengeschlagen, misshandelt und von den Sicherheitskräften des Public Security Bureau (PSB) gewaltsam in Militärlastwagen verfrachtet wurden. Des Weiteren wurden zwei Nonnen, die im Mai letzten Jahres bei einer friedlichen Protestaktion festgenommen wurden, jetzt zu Haftstrafen von neun bzw. zehn Jahren verurteilt. Ungefähr 13 weitere Nonnen sind noch immer in Haft, berichtet die IGFM.

Die Demonstrationen in Lithang begannen am 15. Februar. Auslöser war die Einzeldemonstration des tibetischen Mönchs Lobsang Lhundup. Berichten zufolge rief er dabei: "Lang lebe Seine Heiligkeit der Dalai Lama" und "Möge der Dalai Lama nach Tibet zurückkehren". Kurz darauf schlossen sich ihm über einhundert weitere Tibeter an. Eine Stunde später begannen Polizisten mit Stöcken und Gewehrkolben auf die Protestierenden einzuschlagen und führten sie gewaltsam ab.

Lithang im Ausnahmezustand

Am nächsten Tag, am 16. Februar, zog eine Gruppe von 15 Tibetern, darunter der Bürgerrechtler Sonam Tenpa, zwei Stunden lang friedlich demonstrierend über den Markplatz der Stadt Lithang. Tenpa trug ein großes Portrait des Dalai Lama, um das ein traditioneller tibetischer Seidenschal drapiert war. Während des friedlichen Protestmarsches riefen die Tibeter "Lange lebe der Dalai Lama" und "Unabhängigkeit für Tibet". Auch dieser Protestzug wurde gewaltsam beendet.

Am 17. Februar mussten auf Anordnung der Behörden alle Geschäfte und Restaurants im Bezirk Lithang geschlossen werden. Bewaffnete Polizei patrouillierte im nahegelegenen Dorf Kyemo, aus dem viele der Demonstranten stammten. Sicherheitskräfte nahmen wahllos Tibeter fest, deren Kleidung Blutspuren aufwies oder die verdächtigt wurden, mitprotestiert zu haben, so die IGFM. Der Bezirk Lithang und die Präfektur Kardze waren die Teile Tibets, die in den letzten Jahren am stärksten unter den Einschränkungen der chinesischen Behörden zu leiden hatten.

Die IGFM verurteilt das gewaltsame Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte gegen friedlich demonstrierende Tibeter auf das Schärfste und fordert die chinesische Regierung auf, alle festgenommenen Tibeter sofort freizulassen. Die IGFM: "Die Demonstranten nahmen lediglich ein grundlegendes Menschenrecht wahr, das sowohl in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als auch in der chinesischen Verfassung verankert ist. Dafür wurden sie misshandelt und festgenommen."

Clintons Äußerungen unterminieren Menschenrechtsreformen

US-Außenministerin Hillary Clinton hat bei ihrem Besuch in China signalisiert, dass sie der gemeinsamen Bekämpfung der Wirtschaftskrise derzeit größere Bedeutung einräumt als der Menschenrechtspolitik. Während sie die Meinung äußerte, die USA und China säßen wirtschaftlich im "gleichen Boot", zieht die Außenministerin bei der Frage der Menschenrechte eine andere Strategie vor: "Für die USA und China ist es besser, sich darauf zu einigen, dass man sich uneinig ist", so Clinton.

Diese Einstellung kritisiert die IGFM: "Die außenpolitische Hinwendung der USA zu China und das Signal, dass Menschenrechte anderen Interessen untergeordnet werden, kontakariert die angekündigte Schließung von Guantanamo als Bekenntnis zu den Menschenrechten. Clinton soll sich ein Beispiel an der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel nehmen, die die Förderung der Wirtschaftsbeziehungen erfolgreich betreibt, dabei aber die Verletzung von Menschenrechten beim Namen nennt", so IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessethin.


Terminhinweis:
IGFM Jahrestagung "Engagement für Menschenrechtsverteidiger"
am 14./15. März 2009 im Gustav Stresemann Institut in Bonn.
Kelsang Gyaltsen, Gesandter des Dalai Lama in Europa, wird während der Jahrestagung und der Pressekonferenz am 14. März 2009 über die aktuelle Situation in Tibet berichten.