22.12.2008 14:56 Uhr

SR Vietnam: Religionsfreiheit - Gnade oder Recht?

Vietnamesische Regierung verhindert Weihnachtsfeiern "illegaler Christen" - Halbjahresprüfungen für christliche Schüler auf Heiligabend angesetzt - acht Katholiken wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt - Zweite Auflage der IGFM-Dokumentation "Der gescheiterte Dialog"



Eine Katholikin der Kirchengemeinde von Thai Ha. Bild: vietcatholic.net


Thanh Hoa / Frankfurt am Main (22. Dezember 2008) - Einigen hundert Christen wurde die Teilnahme an der Weihnachtsfeier in der nordvietnamesischen Stadt Thanh Hoa am 21. Dezember verwehrt, weil die Polizei sogenannten "illegalen Christen" den Zugang versperrte. Trotz jahrelanger Bemühung hatten die evangelischen Hauskirchen in Thanh Hoa keine amtliche Zulassungsbescheinigung ausgestellt bekommen und gelten somit als "illegal". Die Lage der Christen im kommunistischen Vietnam hat sich 2008 wieder verschlechtert, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der katholische Erzbischof von Hanoi stellte fest, dass die vietnamesische Regierung Religionsfreiheit als Gnade und nicht als Recht ansehe. Wegen eines seit neun Monaten öffentlich geführten Streits über die Rückgabe konfiszierter Besitztümer der katholischen Kirche forderte die Regierung die Redemptoristen erneut auf, vier ihrer Priester aus Hanoi zu versetzen. Zuvor wurden acht Katholiken wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" zu Haftstrafen von bis zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Aufgrund neuer Erkenntnisse hat die IGFM ihre Dokumentation "Der gescheiterte Dialog" in der zweiten Auflage überarbeitet.

Zwei Gesichter der Regierung zu Weihnachten 2008

Die im August gegründete "Föderation der Evangelischen Christen von Thanh Hoa", ein Zusammenschluss aller evangelischen Hausgemeinden der Provinz, hatte immense Probleme, einen Saal für ihre Weihnachtsfeier zu finden. Auf polizeilichen Druck kündigte das Hotel am 19. Dezember kurzfristig den Mietvertrag, obwohl die Einladungen bereits verschickt waren. Dreimal mussten die Christen den Veranstaltungsort wechseln. Am 21. Dezember gelangten nur weinige hundert Teilnehmer in den Festsaal des Hotels Sao Mai. Die meisten mussten vor dem Hotel bleiben, weil die Polizei den Treppenaufgang versperrt und den Strom abgestellt hatte.

Im Polizeiprotokoll, der in Kopie der IGFM vorliegt, wird den "illegalen evangelischen Gruppen" um Pastor Nguyen Dac Phuc  "illegale Missionierungsarbeit" vorgeworfen. Deswegen habe die Polizei dem Hotel nahegelegt, "den Mietvertrag zu kündigen und die Versammlung aufzulösen". Da aber das Hotel Sao Mai trotz Mahnung keine Maßnahmen ergriffen hatte, werde es zur Rechenschaft gezogen.

Wie den ethnischen Christen in den nordwestlichen Bergregionen Vietnams verweigert die Regierung auch den evangelischen Hausgemeinden in der Provinz Thanh Hoa die Anerkennung. Trotz Hanois Beteuerung über eine angeblich neue Religionspolitik, werden sie weiterhin verfolgt und diskriminiert, ihre Gottesdienste brutal aufgelöst, die Teilnehmer geschlagen.

Vietnam zeigt zwei Gesichter in der Behandlung von Christen. Während die Regierung der staatlich anerkannten "Evangelischen Kirche Vietnam (Süd)" erlaubte, eine große Weihnachtsfeier mit rund 10.000 Teilnehmern am 12. und 13. Dezember in einem Fußballstadion der Ho Chi Minh Stadt zu veranstalten, beklagten Hausgemeinden in anderen Großstädten, dass sie keinen Saal zu Weihnachten mieten konnten. Die von privaten und halbstaatlichen Hotels abgeschlossenen Mietverträge wurden aus Angst vor Repressalien kurzfristig gekündigt. Selbst Hochzeiten nach evangelischen Zeremonien in Ho Chi Minh Stadt wurden verboten. Weihnachtsfeiern christlicher Gruppen in kleinen Orten, die bislang keine Zulassung (amtliche Registrierung) erlangen konnten, wurden sofort mit Polizeigewalt unterbunden. Christliche Schüler beklagten außerdem, dass die Halbjahresprüfungen in diesem Jahr auf den Heilig Abend, den 24. Dezember, verlegt wurden.

IGFM-Dokumentation "Der gescheiterte Dialog"

Seit Ende 2007 versucht die katholische Kirche in Vietnam, ihre Bemühungen um die Rückgabe ihres beschlagnahmten kirchlichen Eigentums öffentlich zu führen und damit mehr Druck auf die Regierung auszuüben. Die friedlichen Massengebete zum Jahreswechsel 2007/2008 in Hanoi auf dem Gelände der ehemaligen Nuntiatur und Januar bis Mitte September 2008 auf dem Gelände des Redemptoristenklosters in Thai Ha hatten tausende Katholiken mobilisiert.

Am Beispiel des Landstreits in der Gemeinde Thai Ha setzt sich die 48-seitige IGFM-Analyse "Der gescheiterte Dialog" mit dem Dialog zwischen Kirche und Staat auseinander. Die IGFM schreibt: "Das Beispiel Thai Ha zeigt deutlich, dass Vietnam noch einen langen Weg zum Rechtsstaat vor sich hat und nicht bereit ist, die Aufarbeitung seiner Vergangenheit zuzulassen. Die Regierung setzt weiterhin auf listige, willkürliche und brutale Maßnahmen, um einen zivilen Streit mit der Kirche zu beenden. Auch der acht Monate lang dauernde Dialog um die Rückgabe der Nuntiatur in Hanoi, welcher nach Einstellung von Massenversammlungen der Katholiken Anfang Februar 2008 mit hoffnungsvollen Versprechen der Regierung begann, wurde mit brutaler Gewalt beendet. Die Entscheidung der Regierung, an beiden Plätzen öffentliche Parks einzurichten, stieß bei den Katholiken auf Unverständnis, denn sie glaubten, dass die Regierung die Gelände auch an die Kirche hätte zurückgeben können. Der offizielle Grund, die dicht bevölkerte Stadt Hanoi bräuchte Grünfläche, ist ihrer Meinung nach vorgeschoben mit der Absicht, die Bevölkerung gegen die Kirche aufzuwiegeln. Das Vertrauen zum Staat ist schwer ramponiert."

Der Dialog ist gescheitert, weil die Grundsätze zu unterschiedlich waren, so die IGFM. Während die Kirche auf Offenheit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Fairness setzte, verlangte die Regierung von der Kirche absoluten Gehorsam und unbedingten Respekt gegenüber Behörden. Die Frage des Eigentumsrechts ist akuter denn je. Vietnam hat den Widerspruch zwischen seiner Konfiszierungspolitik in der Vergangenheit und dem Nutzungsrecht in der heutigen Politik der "Marktwirtschaft mit sozialistischer Orientierung" nie deutlich klären können.




IGFM-Dokumentation "Der gescheiterte Dialog" (im pdf-Format, 1,3 MB)

 






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