Dem Menschenrechtler Stanislaw Dmitriewskij, Referent der Stiftung zur Unterstützung der Toleranz in Nischnij Nowgorod, droht ein neues Strafverfahren

Nischnij Nowgorod, 5. Oktober 2007 - Das für den 5. Oktober 2007 in der russischen Stadt Nischnij Nowgorod geplante Internationale Forum zum Gedenken an Anna Politkowskaja, an dem Gäste aus dem Ausland, Musiker und Menschen, über deren Schicksale Politkowskaja schrieb, teilnehmen wollten, wird von den lokalen Behörden massiv behindert. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) jetzt erfahren hat, wurde der Stiftung, die das Forum organisiert, das Konto gekündigt, weil sie angeblich auf der Schwarzen Liste der Finanzprüfungsbehörde geführt werde. Das Hotel, in dem die Gäste der Tagung unterkommen sollten, könne wegen angeblichen Wasserschadens die Zimmer nicht bereitstellen. Die IGFM wirft den Behörden vor, der Welt einen weiteren Akt im Schmierentheater der Aufklärung des Mordes an Anna Politkowskaja vorführen zu wollen.

Zwei Tage vor der Gedenkfeier für die ermordete Journalistin Anna Politkowskaja wurden die Veranstalter mit einer Reihe von Hindernissen konfrontiert: Die Bank, bei der die das Forum organisierende "Stiftung zur Unterstützung der Toleranz in Nischnij Nowgorod" ein Konto unterhält, hat das Konto der Stiftung gekündigt. Die Bank soll es damit begründet haben, dass diese Stiftung auf der "Schwarzen Liste" der Finanzprüfungsbehörde geführt werde, weshalb Kreditinstitute mit dieser Organisation nicht arbeiten dürften. Betroffen davon ist auch die US-amerikanische Stiftung NED, die die Durchführung des Forums finanziell unterstützte. Die Finanzprüfungsbehörde wurde bis vor kurzem von dem neu ernannten Premierminister Russlands Viktor Subkow geleitet.

Das Hotel, in dem die Gäste unterkommen sollten, erklärte kurzfristig, es könne wegen eines Wasserschadens die gebuchten Zimmer nicht zur Verfügung stellen.

Die "Stiftung zur Unterstützung der Toleranz in Nischnij Nowgorod" ist in den vergangenen zwei Monaten zur Zielscheibe der Behörden geworden. Ende August führte die Polizei eine Prüfung in den Räumen der Stiftung durch und beschlagnahmte alle PC?s. Gegen Stanislaw Dmitriewskij, den Referenten der Stiftung, soll nun ein Strafverfahren wegen Verwendung von illegaler Computersoftware eröffnet werden. Stanislaw Dmitriewskij, ehemals Vorsitzender der im Oktober 2006 verbotenen Gesellschaft für Russisch-Tschetschenische Freundschaft, war bereits im Februar 2006 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil er 2004 einen Friedensappell des früheren tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow an den Europarat veröffentlicht hatte. Die Gesellschaft für Russisch-Tschetschenische Freundschaft setzte sich für die Aufklärung von Verbrechen an der Zivilbevölkerung in Tschetschenien ein und verteilte humanitäre Hilfe im Kriegsgebiet.

IGFM: "Dies ist eine weiterer Beweis für die Absurdität der Handlungsweise der russischen Behörden. Die Veranstaltung dieses Schmierentheaters passt in die neue Wahlkampfrealität mit Wladimir Putin an der Spitze. Russland wird in den nächsten Monaten noch mehr von diesen Stücken erleben müssen, denn die Behörden vor Ort, oft im vorauseilenden Gehorsam, müssen ihre Treue zur neuen Herrscherpartei unter Beweis stellen. Besonders absurd ist dieser Bühnenaufzug unmittelbar vor dem Todestag von Anna Politkowskaja. Einen weiteren Akt dieses absurden Theaterstücks lieferte bereits der russische Generalstaatsanwalt Tschaika, der ? ohne der Wahrheit ein Stück nahe gekommen zu sein - die vollständige Aufklärung des Mordes an Anna Politkowskaja verkündet hatte."