14.03.2005 12:00 Uhr

Kuba: Verhaftungen wegen Informationsweitergabe an Exilzeitschrift

IGFM: Bedrohungen und Verhaftungen sollen freie Berichterstattung verhindern




Pinar del Rio / Frankfurt/M. (14. März 2005) - Mitarbeiter des kubanischen Staatssicherheitsdienstes und der Polizei haben am Mittwoch der vergangenen Woche in Pinar del Rio (West-Kuba) sechs Journalisten und Dissidenten festgenommen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Den Verhafteten wird vorgeworfen, mit der im Ausland produzierten Zeitschrift "Causa Cuba? zusammengearbeitet zu haben. Die IGFM in Frankfurt sieht darin einen weiteren Beweis, dass trotz des Beschlusses der EU-Außenminister einen Dialog mit Kuba aufzunehmen, die Repressalien gegen Demokraten und die Verhaftungen von politischen Gegnern Fidel Castros nicht aufhören.

Die Zeitschrift "Causa Cuba" wird in den USA von der gewaltfreien demokratischen Organisation "Plantados Hasta la Libertad de Cuba" (Aufstehen bis zur Freiheit Kubas) herausgegeben. Die Verhafteten sind Mitglieder der friedlichen Opposition und unabhängige Journalisten. Sie wurden zur örtlichen Polizeistation gebracht, wo sie durchsucht und anschließend von den Beamten der Staatssicherheit verhört wurden. Sie bedrohten die Verhafteten damit, sie wegen der Beteiligung an der Verbreitung einer illegalen Publikation vor Gericht zu bringen.

Verhaftet wurden unter anderen der freie Journalist und Direktor der Nachrichtenagentur Abdala Press, Rafael Ferro Salas, Alfonso Luis Rodríguez, Mitglied des Partido del Pueblo (Partei des Volkes), Eliosber Garriga Cabrera vom Movimiento Integración Racial (Bewegung für Rassenintegration); Florentino Cuador vom Movimiento Máximo Gómez (Bewegung Máximo Gómez) und Ramón Suárez Díaz vom Partido 30 de Noviembre "Frank País" (Partei des 30. November "Frank País").

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM erklärte: "Die neuen Verhaftungen dokumentieren, dass Kubas Sicherheitskräfte ungeachtet der Erwartungen in Europa ihre bekannte Unterdrückungspraxis fortsetzen. Das heißt, Oppositionelle werden zunächst bedroht und dann ins Gefängnis geworfen. Die Bedrohungen und Verhaftungen sollen eine freie Berichterstattung über die Situation auf der Insel verhindern. Für die Verfolgung der unabhängigen Journalisten hat sich Fidel Castro ein gesetzliches Instrument geschaffen. Die Zusammenarbeit mit in den USA ansässigen Medien wird auf Basis des kubanischen Gesetzes Nr. 88 mit bis zu 25 Jahren Haft bestraft. Bereits die Weitergabe von Informationen über Probleme im Gesundheitswesen Kubas an einen Radiosender oder eine Zeitung mit Sitz in den USA kann somit zu langjährigen Gefängnisstrafen führen."






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