Das grüne T-Shirt von Nguyen Ngoc Nhu Quynh (Bloggername "Pilz-Mutter")

Hanoi / Frankfurt am Main (9. September 2009) - Wegen Kritik an der China-Politik ihrer Regierung wurden Anfang September mehrere Journalisten und Blogger in Vietnam festgenommen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Sie hatten der vietnamesischen Regierung eine lasche Politik gegenüber China vorgeworfen, auch nach der Besetzung der Paracel- und Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer und nach dem Beschuss von vietnamesischen Fischerbooten durch die chinesische Marine im Sommer 2009. Vietnamesen ist es jedoch grundsätzlich verboten, China zu kritisieren oder gegen China zu demonstrieren. Die IGFM wirft der vietnamesischen Regierung vor, das sogenannte "Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit" zu missbrauchen, um Kritiker im eigenen Land zum Schweigen zu bringen.

Mindestens vier Internet-Blogger, unbestätigten Meldungen zufolge jedoch etwa zwei Dutzend, wurden vor und nach dem Unabhängigkeitstag Vietnams am 2. September von der Polizei festgenommen. Die Blogger, die unter Pseudonymen wie "Windhändler", "Sphinx", "Trang Die Lächerliche" und "Pilz-Mutter" bekannt sind (*), kritisierten die China-Politik der Regierung. Die 31jährige Bloggerin "Pilz-Mutter" wurde am 3. September in der Stadt Nha Trang verhaftet und wird bis heute an einem unbekannten Ort festgehalten.

Die Bloggerin, die mit richtigem Namen Nguyen Ngoc Nhu Quynh heisst, war in der Öffentlichkeit mit einem grünen T-Shirt mit Aufschriften wie "Die Paracel- und Spratly-Inseln gehören zu Vietnam" und "Stop Bauxit, No China" aufgetreten. Mit diesem Bekenntnis kritisierte sie die Förderung des Aluminiumerzes Bauxit durch chinesische Konzerne auf dem zentralvietnamesischen Hochland. Die aufwendige Erzförderung beeinträchtige die Umwelt und die Lebensbedingungen der ethnischen Minderheiten, so ihre Kritik. Auf einer Fachkonferenz über "Das Südchinesische Meer und die vietnamesischen Inseln" wurden drei Teilnehmer von der Staatssicherheit aus dem Saal gezerrt, weil sie das grüne Protest-T-Shirt trugen. Die Konferenz wurde von der katholischen Erzdiözese Saigon Ende Juli 2009 veranstaltet.


Entlassung, Amtsenthebung, Bedrohung und Verhaftung sollen die Tabu-Brecher zum Schweigen bringen

Am 27. August wurde der Journalist Huy Duc von der Zeitung "Saigon Marketing" entlassen. Die Begründung: er hat in seinem Blog Osin ("Der Diener") über die Geschichte der "schändlichen Berliner Mauer" - von ihrerm Bau bis zum Fall geschrieben. Huy Ducs Blog ist sehr beliebt. Seine Einträge werden durchschnittlich von 400 bis 500 anderen Bloggern kommentiert.

Am 29. August wurde der Hanoier Journalist Tran Uy von seinen Aufgaben beim Staatsfernsehen VTV entbunden. Vermutlich wurde ihm seine Reportage über die Überschwemmung des vietnamesischen Marktes durch chinesische Waren zum Verhängnis. Am 4. September soll er verhaftet worden sein.

Die Bloggerin "Trang Die Lächerliche" (Name: Pham Doan Trang), Journalistin der Online Zeitung Vietnamnet, hatte im Juli eine Beitragsserie über die Teilung des Landes 1954 in Nord- und Südvietnam geschrieben. Sie wurde heftig angegriffen, weil sie darin behauptete, dass China damals eigene Interessen verfolgt und beim Abschluss des Genfer Friedensvertrages Vietnam verraten habe.

"Windhändler" (Name: Bui Thanh Hieu) hatte zwei Tage vor seiner Verhaftung am 27. August einen Bericht über den Streit zwischen der katholischen Kirche und der Regierung um die Kirchenruine Tam Toa in der Provinz Quang Binh verfasst. Er unterstützt auch die Redemptoristen in Hanoi, deren Kirchengrundstück 2008 von der Regierung konfisziert wurde.


(*) Namen der Blogger (in Klammern deren vietnamesisches Pseudonym und dessen deutsche Übersetzung):
- Bui Thanh Hieu (Nguoi-Buon-Gio, Windhändler);
- Le Minh Phat (Sphinx);
- Nguyen Ngoc Nhu Quynh (Me Nam, Pilz-Mutter);
- Pham Doan Trang (Trang Die Lächerliche ? Trang The Ridiculous),
- Huy Duc (Osin, der Diener).