Frankfurt/M. ? Havanna (26. Februar 2007) ? Unter Raul Castro ist der Umgang des kubanischen Staates mit der Pressefreiheit nicht besser, als unter seinem Bruder Fidel Castro in den 47 Jahren davor. Einheimische Journalisten werden bedroht und schikaniert. Wenn dies keinen Erfolg zeigt, werden sie ins Gefängnis gesperrt. Ausländische Journalisten werden für kritische Berichterstattung mit Arbeitsverbot bestraft. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, hat die Regierung in Havanna jetzt erneut ausländischen Journalisten die weitere Akkreditierung in Kuba verweigert.

Bei den Journalisten handelt es sich um den US-Amerikaner Gary Marx von der Chicago Tribune, den Briten Stephen Gibbs von BBC und den Spanier César González-Calero von der mexikanischen Zeitung El Universal. Ihnen wurde die jährlich anstehende Erneuerung ihrer Akkreditierung verweigert, weil sie nicht "objektiv" genug berichtet haben. Ab dem 28. Februar dürfen sie ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben. Allerdings werden sie nicht ausgewiesen und dürfen bis zum Ablauf ihrer Aufenthaltsgenehmigung im Land verbleiben.

Die kubanischen Behörden weisen den Protest der betroffenen Medien als ungerechtfertigt zurück. Nach ihrer Auffassung bleiben die Medien akkreditiert, lediglich die betroffenen Journalisten dürften nicht weiterarbeiten. Die Maßnahme sei im Rahmen der nationalen Souveränität legitim.

In der Vergangenheit wurden bereits in mehreren Fällen kritische ausländische Journalisten aus dem Land ausgewiesen, erläutert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der in Frankfurt ansässigen IGFM. Zur Zeit sind nach Angaben der Menschenrechtsgesellschaft ca. 150 ausländische Journalisten ständig in Kuba tätig.

Auf Kuba sind unabhängige Medien verboten, die Kubanische Kommunistische Partei verfügt über ein Informationsmonopol bei den gedruckten wie bei den elektronischen Medien. Dennoch verbreiten über 100 sogenannte "unabhängige Journalisten" illegal solche Nachrichten und Meinungen, die von der Castro- Regierung unterdrückt werden. Diese Informationen werden im Ausland, vorwiegend in den USA, veröffentlicht. Zum Teil werden sie von Auslandssendern wie Radio Marti, Radio Prag oder der britischen BBC nach Kuba ausgestrahlt.

Die IGFM engagiert sich für unabhängige Journalisten auf der Karibikinsel und unterstützt ihre Angehörigen. Kubanische journalistische Berichterstatter, deren Beiträge ins Ausland gelangen, gehen ein hohes persönliches Risiko ein. Sie werden mit eigens dafür geschaffenen Gesetzen bestraft. In den kubanischen Gefängnissen sind derzeit knapp 30 einheimische Journalisten inhaftiert, so die IGFM.