Caracas/Frankfurt am Main (24. Mai 2007) ? Am 27. Mai 2007 bleibt der Bildschirm dunkel, wenn Venezuelas Fernsehzuschauer die gewohnte Frequenz des beliebten katholischen Senders RCTV einschalten. Die Chávez-Regierung bestätigte noch einmal, dass die Konzessionen nicht verlängert würden, weil RCTV "die venezolanischen Gesetze systematisch verletzt" habe. "Kritische Berichterstattung ist im autokratischen Venezuela von Hugo Chávez bereits ein Rechtsbruch", kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Menschenrechtler erwartet, dass die Frequenzen von RCTV und anderen Sendern schon bald von neuen, gleichgeschalteten Sendern genutzt werden, die sich dem totalitären Anspruch der neuen "Bolivarischen Republik" unter Hugo Chávez nicht verweigern können.

Schon am 28. Dezember 2006 verkündete Hugo Chávez, der sich von seinen Anhängern "Comandante" nennen lässt und seine Politik "national und sozialistisch" nennt, während einer militärischen Zeremonie, die Sendelizenz für RCTV nicht zu verlängern. RCTV ist Venezuelas ältester Privatsender, der 1953 gegründet wurde und der katholischen Kirche sowie der bürgerlichen Opposition des Landes nahesteht. Als letzter Sender in Venezuela hat RCTV an einer kritischen Berichterstattung über die linksnationalistische Regierung von Chávez festgehalten.

Chávez attackiert Papst Benedikt

Aufgrund seiner Rede zur Christianisierung der indianischen Urbevölkerung und der Klage des Papstes über wachsenden "Autoritarismus" in Lateinamerike hat Staatschef Hugo Chavez Papst Benedikt scharf kritisiert, mehr noch: Chavez forderte eine Entschuldigung des Papstes. Benedikt XVI. habe "den Holocaust" nach der Entdeckung der Neuen Welt 1492 ignoriert. Offenbar fühlte sich Chávez nicht nur in seiner umstrittenen Indianerpolitik durch den Papst kritisiert, sondern indirekt wegen seiner totalitären Medienpolitik angegriffen.

EU soll sich für RCTV einsetzen

Präsident Chávez wirft RCTV und anderen privaten Sendern vor, am Putschversuch gegen Chávez im April 2002 maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. Eine Verfassungsbeschwerde von RCTV gegen die Schließung des Senders hat der von Chávez bereits gleichgeschaltete Oberste Gerichtshof zurückgewiesen. Die IGFM kritisiert, dass Hugo Chávez ein totales Meinungsdiktat nach kubanischem Vorbild errichten möchte und deshalb systematisch kritische Stimmen ausschaltet. Die Ausschaltung von RCTV ist nach Auffassung der IGFM nur ein weiterer Schritt, um die venezolanischen Medien unter absolute Kontrolle der Regierung zu zwingen. Deshalb appelliert die IGFM an die Europäische Union und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel, bei Staatspräsident Hugo Chávez zu intervenieren und sich für die Verlängerung der Sendelizenz von RCTV einzusetzen.

Massenproteste gegen Senderschließung

Nachdem sich selbst katholische Bischöfe und Kardinäle mehrfach vergeblich für RCTV eingesetzt haben, gehen inzwischen die Bürger auf die Straße und protestieren für den Sender. Mehrere Zehntausend Menschen demonstrierten am vergangenen Wochenende in Caracas gegen den bevorstehenden Lizenzentzug des oppositionellen Fernsehsenders RCTV. In einem mehrstündigen Sternmarsch in der venezolanischen Hauptstadt Caracas protestierten die Menschen gegen die bevorstehende Schließung von RCTV. Ranghohe Vertreter des Senders verurteilten die Zwangsschließung. Der Direktor von RCTV, Marcel Granier, rief die Demonstranten in Caracas dazu auf, ihre Stimme gegen die "totalitäre und willkürliche" Maßnahme der Chávez-Regierung zu erheben, berichtet die IGFM.

Die Chávez-Regierung verteidigt die Schließung des Senders. Die Regierung mache lediglich von ihrem Recht gebrauch, eine Lizenz nicht verlängern zu müssen, wenn diese auslaufe. Venezuelas Informationsminister Willian Lara teilte lapidar mit, RCTV habe gegen die Gesetze des Landes verstoßen. Im März 2007 hat die Regierung ein 360 Seiten langes "Weißes Buch über RCTV" mit Details zu dem Fall veröffentlicht.

Schließung wegen "magelndem Respekt" und "Hetze gegen die Regierung"

Die Behauptungen über RCTV, die in diesem Bericht angeführt werden, basieren auf Angaben der von Chávez kontrollierten Rundfunkbehörde Conatel. Seitenlang wird RCTV beschuldigt, Hetze gegen die Regierung zu betreiben, keinen Respekt vor staatlichen Behörden und Institutionen zu haben, Jugendschutzgesetze zu missachten, monopolistische Strukturen aufzuweisen sowie Steuern nicht gezahlt zu haben. Beweise oder gerichtliche Urteile, die diese Anschuldigungen belegen, werden in dem Bericht jedoch nicht genannt, so die IGFM. Unterdessen kündigte die Regierung an, RCTV durch einen öffentlichen Sender zu ersetzen. Damit hätte Chávez die komplette venezolanische  Fernsehlandschaft auf seiner Seite.

"Die Schließung des Senders bedeutet einen gravierenden Einschnitt in die Pressefreiheit und die Demokratie des Landes, mit dem Hugo Chávez seine Macht festigen will", so IGFM-Sprecher Lessenthin. Deshalb appelliert die IGFM an die Europäische Union und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel, den staatlichen Angriff auf die freie Meinungsäußerung der Bevölkerung nicht zu billigen und sich für eine Verlängerung der Sendelizenz von RCTV stark zu machen.