Frauenbewegung im Iran: mundtot zu machen lässt sich nicht

Frankfurt am Main – (5. März 2010) – Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März wies heute die in Frankfurt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) darauf hin, dass die Frauenrechtsbewegung im Iran trotz aller Repressalien nicht zerschlagen ist. In einem Gespräch mit der IGFM erläuterte Dr. Shirin Ebadi, Friedensnobelpreisträgerin und wohl bekannteste Menschenrechtlerin des Iran, mit welchem Einsatz Frauen – und auch Männer – für Gleichberechtigung in der Islamischen Republik kämpfen.

Nach dem im Iran angewandten Islamischen Recht werden Frauen und Mädchen in fast allen Rechtsbereichen stark benachteiligt. Eine Reihe von Gesetzen der Islamischen Republik verstößt erheblich gegen das völkerrechtlich bindende Diskriminierungsverbot, so z.B. die Nichtzulassung von Frauen zu verschiedenen Berufen, wie dem Richteramt, die Benachteiligungen beim sogenannten "Vergeltungsrecht", beim Zeugenrecht, beim Ehe- und Scheidungsrecht, beim Sorgerecht und anderen mehr.

Nach Angaben der IGFM sind im Iran eine Reihe von Frauen und Männern, die sich für eine rechtliche Gleichstellung von Frauen eingesetzt haben, bedroht und eingeschüchtert worden. Viele von ihnen wurden ohne offizielle Anklage inhaftiert oder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Andere wurden erst nach Zahlung ruinöser Kautionen aus dem Gefängnis entlassen. Mehrere wurden misshandelt und gefoltert. Aber mundtot zu machen lassen sich nicht. In einem Gespräch mit der IGFM in Frankfurt am 29. Oktober 2009 äußerte sich Shirin Ebadi zur Kampagne "Eine Million Unterschriften für Frauenrechte" und zur rechtlichen Situation der Frauen im Iran.

Shirin Ebadi:

"Ich möchte als Beispiel etwas über eine meiner Mandantinnen erzählen, damit Sie wissen, mit welcher Motivation sich dort Menschen einsetzen: Eine junge Frau, 23 Jahre alt, Journalistin, wurde, während sie Unterschriften sammelte, von der Polizei festgenommen. Die Staatsanwaltschaft sagte ihr, sie müsste eine Kaution hinterlegen, damit sie bis zur Hauptverhandlung auf freiem Fuß bleiben könne. Sie meinte daraufhin, dass sie das Geld nicht habe, es aber auch dann nicht zahlen würde, wenn sie es hätte. Sie würde aus freien Stücken zur Hauptverhandlung erscheinen. Der Staatsanwalt entgegnete: 'Wenn du nichts zahlst, dann werfe ich dich ins Gefängnis'. Sie antwortete ihm, dass sie das wisse und dazu bereit sei. Der Staatsanwalt zu ihr: 'In einer Woche wirst Du mich auf Knien bitten, dass ich Dich entlasse.'

Man hat sie dann ins Gefängnis gebracht und, damit es ihr in der Haft schlecht geht, sie nicht zu anderen politischen Gefangenen gesperrt, sondern zu den Straftäterinnen, die zum Teil hohe Haftstrafen verbüßen. Nach einigen Tagen konnte sie mich anrufen. Sie sagte mir, dass einige der Häftlinge keinen Rechtsbeistand hätten und fragte mich, ob ich dafür sorgen könnte, dass einige Anwälte sich bereit erklären, sie ohne Honorar zu verteidigen.

Wir haben dann einige Anwälte dort vorgestellt, damit alle über einen Verteidiger verfügten. Ein paar Tage später konnte sie mich wieder anrufen. Sie sagte, es gäbe dort keine Gefängnisbibliothek, ob ich nicht dafür sorgen könnte, dass jeder unserer Freunde fünf oder sechs Bücher aufbringt und dem Gefängnis schenkt. Eine Woche später wurden dem Gefängnis dann sehr viele Bücher geschenkt. Die anderen Frauen im Gefängnis hatten mitbekommen, dass sie viel für sie getan hatte. Sie hatten sich mit ihr angefreundet. Außerdem hatte sie dort einen Kurs eingerichtet und die Frauen über Frauenrechte aufgeklärt und von der Kampagne "Eine Million Unterschriften für Frauenrechte" erzählt.

Einen Monat später ist der Leiter des Gefängnisses zur Staatsanwaltschaft gegangen und hat ihn gebeten, sie da rauszuholen, weil sie dort alle Frauen zu Feministinnen mache. Der Staatsanwalt hat dieser Bitte entsprochen. Das war nur ein Beispiel. Ich wollte Ihnen damit etwas die Verfassung der iranischen Frauen verdeutlichen. Deswegen meinte ich auch, dass die Regierung mit ihrem Wissen am Ende ist. Wenn ein Volk bereit ist, mit dem Leben den Preis für Demokratie zu zahlen, dann wird es irgendwann siegen."