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IGFM: Rohe Gewalt gegen die friedliche Oppositionsbewegung
Havanna / Frankfurt/M. (23. September 2005) - Der Psychologe Guillermo Farinas Hernández wurde am vergangenen 16. September von Castro-Anhängern brutal zusammengeschlagen, weil er eine friedliche Demonstration gegen das Castro-Regime organisiert hatte. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet wurde er zunächst gegen einen Zaun und dann zu Boden geworfen. Danach wurde mit Stöcken und Gürteln auf ihn eingeschlagen. Zuvor hatte der ehemalige Direktor der Cubanacán Presse friedlich gegen das menschenrechtsverachtende Castro-Regime protestiert und kniend die Parole "Nieder mit Fidel" gerufen, berichtet die IGFM weiter.
Die Welle der Unterdrückung gegen Bürger- und Menschenrechtler auf der Karibikinsel nimmt kein Ende, stellt die in Frankfurt ansässige IGFM fest. Ohne rechtliche Grundlagen werden Wohnungen durchsucht und Menschen ohne richterlichen Beschluss zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Am frühen Abend des 19. September wurde das Haus der Dissidentin Niurka María Pena Rodríguez von ungebetenen Gästen geplündert und durchforstet. Der örtliche Vorsitzende des "Verteidigungskomitees der Revolution" (militante Castro-Anhänger) und drei Offiziere der Staatssicherheit stellten - ohne Durchsuchungsbefehl - das Haus auf den Kopf. Laut Angaben der Offiziere benötige die Staatssicherheit generell keinen Durchsuchungsbefehl, wenn sie gegen Oppositionelle vorgehe. Frau Pena Rodríguez, die Mutter von zwei Kindern ist, wurde von den Staatssicherheitsbeamten vor ihren Kindern bedroht und gedemütigt. Die Offiziere beschlagnahmten ohne amtliche Erlaubnis einen Computer samt Drucker und einer Videoausrüstung, sowie diverse persönliche Videokassetten. Nichts von den beschlagnahmten Gegenständen wurde quittiert, so dass angenommen werden kann, dass es sich hierbei um eine Plünderung durch die offizielle Staatsmacht handelte.
Wie die IGFM berichtet, sind Guillermo Farinas Hernández und Niurka María Pena Rodríguez beide in der kubanischen Bürger- und Menschenrechtsbewegung aktiv. Guillermo Farinas Hernández, der zu 6 Jahren und 10 Monaten Gefängnis wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt" und "Erregung öffentlicher Unordnung" angeklagt und verurteilt worden war, wirkte vor seiner Verhaftung als Präsident des Forums für Sozialstudien in Kuba und war als Koordinator der Demokratisch-Liberalen Partei Kubas. Im Oktober 2002 nahm er an einem Hungerstreik teil und musste in ein Militärkrankenhaus eingewiesen werden. Seit diesem Hungerstreik leidet der Bürgerrechtler an Lähmungserscheinungen in den Beinen und ist auf einen Rollstuhl angewiesen. Seine Haftstrafe wurde aufgrund seiner körperlichen Behinderung in Hausarrest umgewandelt. Niurka María Pena Rodríguez unterstützt unter anderem die kubanische "Asamblea para promover la Sociedad Civil" (Versammlung für die Bürgergesellschaft) die für eine zivile Gesellschaft in Kuba eintritt.
Das anhaltende, gewaltsame Vorgehen gegen die friedliche Oppositionsbewegung auf Kuba muss die Demokraten der internationalen Gemeinschaft endlich aufrütteln, den Oppositionellen auf der Karibikinsel konstruktive Hilfe zu leisten. Die "Asamblea para promover la Sociedad Civil" (Versammlung für die Bürgergesellschaft) und die IGFM weisen deshalb gemeinsam auf die gespannte und schwierige Lage der Menschenrechtsbewegung auf Kuba hin und bitten die internationale Gemeinschaft um aktive Unterstützung der kubanischen Demokratiebewegung.
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