China: Urteile im Eilverfahren. Bild: dw-world

Königstein/Ts. - Frankfurt/M. (30. März 2007) - Welchen Preis müssen die Menschen in China für die Wirtschaftsinteressen der Pekinger Führung und ihrer Günstlinge zahlen? Warum ist Zwangsarbeit ein fester Bestandteil der chinesischen Volkswirtschaft? Wie kann diese Ausbeutung von Menschen überwunden werden? Diese und andere Fragen zum Thema "Wirtschaftsinteressen und Menschenrechte" diskutieren heute die Teilnehmer einer internationalen Fachtagung der IGFM und des Verlages Neue Epoche in Königstein.

Die Aggressivität der chinesischen Wirtschaft zeigt sich in Wachstumsraten zwischen sechs und zehn Prozent seit 1980, hohen staatlichen Investitionen in High-Tech und Rüstung, hohen ausländischen Direktinvestitionen, verstärkten Übernahmeversuchen staatlich kontrollierter Unternehmen im Ausland, einer rigiden Wechselkurspolitik sowie der Missachtung von Umwelt- und Sozialstandards. Parallel zur Wirtschaft wachsen auch die Korruption und damit die Unzufriedenheit jener, die nicht vom Aufschwung profitieren. Gleichzeitig vergrößert sich die gesellschaftliche Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern des Wirtschaftsbooms ? abzulesen an einem Gini-Koeffizienten von 0,59. Die durch das ungebremste Wachstum hervorgerufene Umweltzerstörung sucht ihresgleichen.

Um jeder auch nur vermuteten Gefährdung der eigenen Existenz zuvor zu kommen, verfolgt die Pekinger Führung rücksichtslos Personen und Gruppen, die sich nicht unter ihr totalitäres Denken zwingen lassen: Anhänger der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong, Christen, Tibeter, Intellektuelle und Mitglieder der Arbeiter- und Demokratiebewegung. Die Kommunistische Partei hat ein ausgereiftes System zur Verfolgung dieser Gruppen entwickelt. Hierzu zählen der Überwachungsapparat und ein Arbeitslagersystem, das es ermöglicht, Regimegegner zu verhaften und jahrelanger Gehirnwäsche und Folter zu unterziehen. Millionen von Häftlingen in Gefängnissen und Arbeitslagern, in China Laogai genannt, werden überdies als fast kostenlose Produktionskräfte eingesetzt. "Vierzig bis fünfzig Millionen Menschen sind bereits Opfer des Laogai geworden. Diese Lager sind ein integraler, gewollter Bestandteil der chinesischen Volkswirtschaft, denn in einem Arbeitslager sind die Kosten für den Faktor Arbeit nicht mehr zu unterbieten. Die Produkte können weltweit zu niedrigsten Preisen vermarktet werden", betont Martin Lessenthin, Presse- und Vorstandssprecher der IGFM.

"Darüber hinaus gibt es zahlreiche Risiken für ausländische Unternehmen in China. Rechtssicherheit ist allein schon deshalb nicht gegeben, weil die Kommunistische Partei stets über den Gerichten und den Gesetzen steht", so Man-Yan Ng, Vorstandsmitglied der IGFM. Ng weiter: "Ausländische Unternehmen sollten sich in den kommenden Jahren auf große Veränderungen in der chinesischen Politik einstellen. Vor allem aber sollten ausländische Unternehmen darauf achten, weder direkt noch indirekt in Menschenrechtsverletzungen involviert zu sein. Eine zukunftsweisende Strategie verfolgt, wer gute Beziehungen zu den Kräften aufbaut, die China durch einen friedlichen Weg zum Positiven führen werden. Und es gilt, sich auf den wirklich stabilen und blühenden Handel mit China nach dem Fall der Kommunistischen Partei vorzubereiten."