Ella Poljakowa, Vorsitzende der Organisation "Soldatenmütter St. Petersbuergs",bei der IGFM-Jahreshauptversammlung 2010.

Frankfurt/M - St. Petersburg (1. September 2010) - Mit äußerst scharfer Kritik reagierte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf das brutale Vorgehen russischer Ordnungskräfte in St. Petersburg, Moskau und anderen Städten Russlands gegen die Teilnehmer der Demonstrationen für die Einhaltung des Art. 31 der russischen Verfassung - das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Die Menschenrechtsorganisation ist besonders in großer Sorge wegen der gewalttätigen Festnahme von Frau Ella Poljakowa, der Leiterin der Menschenrechtsorganisation "Soldatenmütter St. Petersburgs". Die IGFM fordert die unverzügliche Freilassung von Frau Poljakowa und aller am 31. August festgenommenen Menschenrechtler und Oppositionellen.

Ella Poljakowa, Mitglied der Menschenrechtskommission des Stadtrats von St. Petersburg, gehört seit den 80er Jahren der Menschenrechtsbewegung in Russland an. 1991 gründete sie die Organisation "Soldatenmütter St. Petersburgs", die sie bis heute leitet. Die Organisation setzt sich gegen die in den russischen Streitkräften verbreitete brutale Behandlung von Rekruten ein, der nach Angaben der Soldatenmütter jährlich ca. 3.000 durch sadistische Folter, Totschlag und Selbstmord zum Opfer fallen. Über 150 000 Wehrpflichtige konnten mit Hilfe der Soldatenmütter-Organisation ihr verbrieftes Recht durchsetzen. 2009 erreichte die Organisation die Absetzung des gesamten Kommandos einer berüchtigten Einheit in Kamenka (Leningrader Militärbezirk).

Frau Poljakowa ist aktives Mitglied der Bewegung "Strategiia 31", einem Bündnis russischer Bürgerrechtler und Oppositioneller, die sich an jedem letzten Tag eines Monats mit 31 Tagen in vielen Städten Russlands versammeln und die Achtung des Art. 31 der Verfassung einfordern, der das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit garantiert. Seit Wladimir Putins Machtantritt wurde dieses Recht immer mehr ausgehöhlt und eingeschränkt.

Die erste Aktion fand am 31. Juli 2009 auf dem Triumphplatz in Moskau statt und wurde mit brachialer Gewalt aufgelöst. Seitdem finden landesweit am 31. zur festgesetzten Uhrzeit Protestkundgebungen russischer Bürger statt, von denen bisher keine einzige von den Behörden genehmigt wurde.

Als Gegenmaßnahme setzt die Putin-Regierung und ihre Statthalter vor Ort für den 31. des jeweiligen Monats Veranstaltungen der putintreuen Jugendbewegung auf den Plätzen ein, auf denen "Strategija 31" ihre Kundgebungen für die Versammlungsfreiheit abhält. Letztere werden stets von großen Abordnungen der Polizei und der OMON-Sondermilizen mit brutaler Gewalt aufgelöst, Teilnehmer festgenommen, mit administrativen Strafen belegt oder mit Strafverfolgung wegen "Widerstands gegen die Ordnungsbehörden" konfrontiert, viele landen mit schweren Verletzungen in Krankenhäusern.