Hugo Chávez - Präsident auf Lebenszeit durch Verfassungsänderung? Bild: soberania.org

Frankfurt am Main / Caracas (11. Februar 2009) - Tränengasanschläge, illegale Hausdurchsuchungen und Bedrohungen sollen die Kritiker des venezolanischen Staatschefs Hugo Chávez zum Schweigen bringen. Kurz vor dem von Chávez angesetzten Verfassungsreferendum am 15. Februar, mit dem er - bereits im zweiten Versuch - eine unbegrenzte Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten durchsetzen will, wächst der Druck auf Oppositionelle im Land. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfuhr, brach die Kriminalpolizei am Abend des 4. Februar in die Wohnung des Studenten Miguel Pinto ein und beschlagnahmte vier Computer und andere Gegenstände.

Nach der illegalen Hausdurchsuchung wurde Miguel Pinto ins Hauptquartier der Kriminalpolizei eingeliefert, wo er über seine angebliche Beteiligung an einer Brandstiftung einige Tage zuvor bei einer Studentendemonstration verhört wurde. Gonzalo Himiob, Anwalt des Studenten und Mitglied der venezolanischen Nichtregierungsorganisation Venezuelan Penal Forum, berichtete der IGFM von den Übergriffen.

Tränengasanschläge auf Chávez-Kritiker

Am 2. Februar fanden gleich drei Tränengasanschläge statt: Ein Anschlag traf den diplomatischen Hauptsitz des Vatikan in Caracas. Dann fand man im Wohnsitz des Direktors eines kritischen Privatfernsehens Kanister mit Tränengas, die dort heimlich deponiert wurden. Das dritte Mal wurde bei einer Pressekonferenz eines oppositionellen Studentenführers Tränengas eingesetzt, um die Veranstaltung abzubrechen, so die IGFM.

Zu den Anschlägen bekannte sich die paramilitärische Gruppe "Colectiva la Piedrita", die zu den militanten Unterstützern von Präsident Chávez gehört. Die Anwältin eines Oppositionellen, Tamara Suju, berichtete der IGFM, die Kanister, in denen sich das Gas befand, wurden von einem Unternehmen hergestellt, das das Militär beliefert. Sie fordert umgehende Aufklärung des Anschlages.

Bereits 25 politische Gefangene

Das am 15. Februar angesetzte Referendum spaltet das venezolanische Volk: Am vergangenen Samstag protestierten rund 600.000 Menschen in Caracas gegen die geplante Verfassungsänderung. Die IGFM befürchtet, dass Präsident Chávez und seine Behörden nicht davor zurückschrecken werden, weitere politische Gegner zu inhaftieren. Besonders gefährdet sind oppositionelle Studentenführer, Gewerkschafter und Menschenrechtsverteidiger. Derzeit gibt es 25 politische Gefangene in Venezuela, so die IGFM.


Terminhinweis:
IGFM-Jahrestagung "Engagement für Menschenrechtsverteidiger"
am 14./15. März 2009 im Gustav Stresemann Institut in Bonn