Capitaine Moussa Dadis Camara, Juntachef von Guinea-Conakry: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bild: oubangui.wordpress.com

Conakry / Frankfurt am Main (01. Oktober 2009) - Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit soll Guineas Präsident Capitaine Moussa Dadis Camara vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden. Das fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Sein Aufstieg sei mit Leichen gepflastert. Camara sei schon im März 2006 und zwischen Januar und Februar 2007 an der Ermordung von 200 bis 300 friedlichen Demonstranten eines von Gewerkschaften ausgerufenen Generalstreiks beteiligt gewesen, berichtet die IGFM weiter.

Inzwischen habe Moussa Dadis Camara rund 500 Militärangehörige - von Generälen bis zum einfachen Soldaten - aus Angst vor einem Militärputsch verhaften lassen. Sein dem Volk gegebenes Versprechen, Guinea zu freien Wahlen zu führen, nur eine Übergangsregierung zu leiten und nicht für das Amt des Präsidenten kandidieren zu wollen, habe er wegen seiner zügellosen Gier nach Luxus und Macht gebrochen.

Capitaine Moussa Dadis Camara hatte sich einen Tag nach dem Tod des Präsidenten Lansana Conté am 22. Dezember 2008 unblutig an die Macht geputscht. Der Bevölkerung, die die neue Freiheit feierte wie nach dem Tod des früheren Diktators Sekou Touré (25.3.1984) versprach er, bis zu fairen und transparenten Wahlen, die Ende 2009 stattfinden sollten, eine "demokratische" Übergangsregierung zu leiten, und diese dann an eine Zivilregierung abzugeben, wobei weder er noch Mitglieder des CNDD (Conseil National pour la Democratie et le Developpement, Nationalrat für Demokratie und Entwicklung) bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren würden. Eine seiner ersten Amtshandlungen war, die Verfassung außer Kraft zu setzen, das Parlament aufzulösen und die Justiz zu entmachten.

500 Militärangehörige verhaftet und verschleppt

Inzwischen hat der neue Präsident Beobachtern zufolge um die 500 Militärangehörige, von Generälen bis zu niederen Soldatenrängen, aus Angst vor einem Militärputsch verhaften lassen. Keine der betroffenen Familien weiß, wo sich ihre Männer, Väter und Söhne befinden und ob sie noch leben. Anwälten wird ebenfalls jeglicher Kontakt verboten. Daher befürchtet die IGFM, dass diese und andere Gefangene unmenschlich gefoltert wurden bzw. werden.

Die IGFM vermutet, dass die Entscheidung Moussa Dadis Camaras, nun doch für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, darin liegt, dass sich er und die ihn stützenden CNDD-Mitglieder sich in großem Maßstab illegal bereichert haben und bei einem Verlust der Macht Bestrafung wegen Korruption, Geldverschwendung und Machtmissbrauch befürchten. Das Brechen seiner Versprechen haben die EU, die AU (Afrikanische Union) die CEDEAO (westafrikanischer Wirtschaftsverband), Frankreich, die USA und andere mit großer Verärgerung registriert und ihre finanziellen Hilfen für Guinea ausgesetzt. Deutschland, das keinerlei Entwicklungshilfe in Geld gibt, sondern nur Projekte ausführt, hat alle laufenden Projekte gestoppt.

Als Gegenpol zum CNDD hatten sich die "Forces Vives" (Lebende Kräfte) gebildet, die aus Gewerkschaften, Oppositionsparteien, religiösen Führern und anderen bestehen und durch gemeinsame Verhandlungen mit dem CNDD zu vermitteln versuchten. Als Camara seine Absicht zur Präsidentschaftskandidatur kundtat, überwarfen sich die "Forces Vives" und der CNDD.
Anlässlich des Nationalfeiertags am 28. September 2009, dem Tag der Unabhängigkeit von 1958, riefen die Forces Vives zu einer friedlichen Demonstration im "Stadium 28. September" in Conakry auf, um gegen die Präsidentschafts-Kandidatur und die damit verbundene Gefahr einer 3. Diktatur friedlich zu demonstrieren. Dem Aufruf folgten rund 50.000 Menschen. Etwa 100 Militärfahrzeuge, vollbeladen mit bewaffneten Soldaten und Polizei rückten an. Sie gestatteten den Demonstranten den Zugang ins Stadion, verschlossen dann jedoch die Ausgänge. Danach schossen sie zuerst mit Tränengas, dann mit Munition wahllos in die eingeschlossene Menge.

Augenzeugen berichteten der IGFM, dass Jagd auf Journalisten und Oppositionelle gemacht und auf sie gezielt geschossen wurde. Die Verhafteten wurden zunächst im Camp Alpha Yaya, dem Kasernengelände des Präsidenten und des CNDD, inhaftiert, Verletzte unter strenger Militärbewachung ins Krankenhaus verbracht. Letztere sind vor allem auf Druck religiöser Führer inzwischen wieder frei. Ihre Häuser wurden dem Erdboden gleich gemacht.

Als die Militärs vom Stadion abzogen, wurden dort 58 Leichen gezählt. Das Morden wurde danach auf Conakrys Straßen fortgesetzt. Mädchen und Frauen wurden auf offener Straße oder in Militärfahrzeuge gezerrt und vergewaltigt, wobei ihnen nach Augenzeugenberichten Gewehre zwischen die Beine gerammt wurden, bis sie sich nicht mehr wehren konnten.

Militär-LKWs fuhren durch die Straßen und sammelten Verletzte und Leichen ein und brachten sie ins Camp Alpha Yaya. Die IGFM vermutet, dass die Beseitigung der Leichen und Verletzten den Zweck hatte, die Dimensionen des Abschlachtens zu verschleiern. Auch einen Tag nach dem Massaker irrten Menschen auf der Suche nach vermissten Familienangehörigen durch die Straßen Conakrys.

IGFM: Leichen vom Militär aus Krankenhäusern abtransportiert

Jedes guineische Krankenhaus hat eine Leichenhalle, in der die Familien normalerweise ihre Verstorbenen für Beerdigungen vorbereiten. Gestern erschienen dort immer wieder Soldaten, um die zwischenzeitlich eingetroffenen Leichen abzutransportieren. Den Familien ist jetzt verboten, ihren eventuell toten Angehörigen dort zu suchen bzw. mitzunehmen. Selbst aufgebahrte Tote behandelt das Militär wie Eigentum. Ärzte gaben am Nachmittag des 30. September die Zahl der Toten, die in den Krankenhäusern ihren Verletzungen erlagen, mit ca. 240 an. Die Zahl der auf den Straßen Getöteten und die Zahl der Verletzten sind noch nicht bekannt. Die IGFM nimmt an, dass viele bereits in Massengräbern verschwunden sind.

Nachdem Moussa Dadis Camara im Fernsehen erklärt hatte, ihn treffe keine Schuld und trage keine Verantwortung, weil er von nichts etwas gewusst habe, kondolierte er den Familien, deren Angehörige umgekommen waren. Danach besuchte er das Krankenhaus "Donka" in Conakry, um sich nach dem Befinden der Verletzten zu erkundigen. "Der Zynismus von Camara lässt sich kaum mehr überbieten", so die IGFM, als er am 30. September 2009 die Folgen eines allgemeinen Hausarrests ? Ausgehverbots im gesamten Land wie folgt begründete: "... wer seine Behausung verlässt und dabei erschossen wird, kann sich nicht beklagen ..."