Franklin Brito hatte sich aus Protest gegen die Enteignungspolitik der Chávez-Regierung zu Tode gehungert.

Frankfurt am Main / Caracas ? (6. September 2010) - Mit dem Tod des hungerstreikenden Dissidenten Franklin Brito hat der Konflikt zwischen Regierung und Bürgerrechtlern in Venezuela eine ?neue Qualität? erreicht, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Jetzt soll die Familie des Verstorbenen wegen ?Beihilfe zum Selbstmord? hinter Schloss und Riegel gebracht werden. Für IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin ist der Fall ein ?Skandal?. Er beweise, wie Hugo Chávez internationale Rechtsnormen mit Füßen trete. Der Rechtsstaat habe in dem südamerikanischen Land aufgehört zu existieren.

Der 49jährige Landwirt Franklin Brito hatte sich aus Protest gegen die Enteignungspolitik der Chávez-Regierung zu Tode gehungert und war am 31. August 2010 verstorben. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz erklärte daraufhin, es sei eine Anklage gegen die Familie Brito wegen ?Anstiftung zum Selbstmord? eingegangen. Es gebe Hinweise darauf, dass Brito von Angehörigen und Freunden dazu angehalten sei, die Nahrungsaufnahme zu verweigern. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu zehn Jahre Haft.

Aus Protest gegen die Zwangsenteignung seines Landbesitzes war Brito seit 2005 insgesamt acht Mal in den Hungerstreik getreten. Im Dezember 2009 wurde er für unzurechnungsfähig erklärt und in ein Krankenhaus in Caracas zwangseingewiesen. Unmittelbar nach Britos Tod hatte die Chávez-Regierung der demokratischen Opposition vorgeworfen, ?wie Aasgeier? dessen Ende herbeigesehnt zu haben. Ein Sprecher des oppositionellen Parteienbündnisses ?Mesa de Unidad Democrática? erklärte, das Wahrnehmung des Rechts auf Protest sei in Venezuela ?mittlerweile eine Straftat?. Die Witwe und Kinder Britos kündigten an, den Fall vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Dort soll die Regierung von Hugo Chávez wegen ?Verbrechen gegen die Menschlichkeit? angeklagt werden.

IGFM- Vorstandssprecher Martin Lessenthin erklärt: ?Wie Orlando Zapata Tamayo in Kuba hat sich in Venezuela ein Oppositioneller aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen zu Tode gehungert. Im Vorfeld der Parlamentswahlen am 26. September steigt die Verzweiflung der demokratischen Kräfte. Die internationale Gemeinschaft sollte Venezuela unter Hugo Chávez als das ansehen, was es immer mehr ist ? eine menschenrechtsverachtende Diktatur, die sich als Demokratie verkleidet?.