Havanna / Frankfurt am Main (23. Mai 2005) - "Die EU Außenminister haben gegenüber Kuba einen schweren Fehler begangen. Ihnen obliegt nun, auf das Verhalten des Castro-Regimes zu reagieren, indem die EU-Staaten ihre demonstrative Unterstützung für die Opposition umgehend wieder aufnehmen. Die kubanischen Teilnehmer und Unterstützer der Asamblea am 20. und 21. Mai schweben in großer Gefahr. Kubas Demokraten brauchen jetzt Europa", so Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

In Havanna fand am vergangenen Wochenende das größte Oppositionellentreffen seit der kubanischen Revolution vor 46 Jahren statt. Im Vorfeld waren zahlreiche kubanische Dissidenten verhaftet und mindestens ein Dutzend europäische Politiker und Journalisten ausgewiesen worden. Vielen weiteren wurde ein Visum verweigert, bilanziert die in Frankfurt ansässigen Menschenrechtsgesellschaft. Die letzte große Verhaftungswelle ereignete sich im Jahr 2003. Im Schatten des Irak-Krieges waren auf der Insel 75 Dissidenten festgenommen worden. Daraufhin hatte die EU Sanktionen gegen das Castro-Regime beschlossen. Nach der Freilassung von 14 Oppositionellen Ende 2004 wurden die EU-Sanktionen auf Initiative der spanischen Regierung zeitweilig ausgesetzt. Im Juni wollen die EU-Außenminister entscheiden, ob die Sanktionen endgültig aufgehoben werden.

Unmittelbar vor Beginn der Oppositionsversammlung waren in der vergangenen Woche unter anderem der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz, der tschechische Senator Karel Schwarzenberg sowie die beiden polnischen EU-Abgeordneten Bogulaw Sonik und Jacek Protasiewcz aus Kuba ausgewiesen worden. Mehrere polnische Journalisten und Bürgerrechtler wurden festgenommen und mussten schließlich ebenfalls das Land verlassen, wie die IGFM berichtete. Vaatz bezeichnete die Politik des Dialogs gegenüber dem Kabirik-Staat als gescheitert und lebensgefährlich für die kubanischen Dissidenten. Europa dürfe sich nicht zum Komplizen von Castros Einparteien-Regime machen.

"La Asamblea para promover la Sociedad Civil", die "Versammlung zur Förderung der Zivilgesellschaft" wurde von den ehemaligen politischen Gefangenen Martha Beatriz Roque Cabello, Félix Bonne Carcassés und René Gómez Manzano initiiert. 168 kubanische Demokraten, Gewerkschafter und unabhängige Journalisten nahmen als Delegierte verschiedener Gruppen an der Veranstaltung in Río Verde, einem Vorort Havannas, teil. Die Versammlung verlief friedlich und ungestört. Die Aktivisten diskutierten Strategien zur Förderung der Zivilgesellschaft und wählten ein 36-köpfiges Führungsgremium, dem die drei Initiatoren angehören. In der Abschlusserklärung bezeichneten sie das Castro-Regime als "stalinistisch, totalitär und klar anti-demokratisch", forderten Freiheit für alle politischen Gefangenen, die Abschaffung der Todesstrafe und die Rückkehr zu "demokratischen Traditionen".

"Dieses Treffen ist ein historisches Ereignis und ein Erfolg für die demokratischen Kräfte Kubas", erklärte Frau Roque Cabello. Allerdings blieben der Versammlung 15 Oppositionsgruppen aus dem linken und kirchlichen Spektrum fern und begründeten dies teils mit dem Vorwurf, die Asamblea sei von der Staatssicherheit unterwandert. Oswaldo Paya, Initiator des Varela-Projektes bezeichnete die Veranstaltung als "Betrug". Andere kritisieren die Nähe zu den USA und "rechten" Exil-Organisationen. Eine an die Versammlung gerichtete Solidaritätsbotschaft von US-Präsident Bush und die Teilnahme von James Cason, Leiter der US-Vertretung in Havanna, bestärkt diese Kritiker in ihrer Auffassung.

Mit Sorge beobachtet die IGFM die Zerstrittenheit der kubanischen Opposition, wertet aber den friedlichen Verlauf der Asamblea positiv. "Mit vermeintlicher Toleranz und gleichzeitiger selektiven Zulassung von Teilnehmern versucht Castro die Bedeutung der demokratischen Opposition zu bagatellisieren ", erklärte IGFM-Sprecher Lessenthin. Die IGFM fordert daher die verschiedenen Lager der Opposition auf, ihr Misstrauen zu überwinden und sich über vereinbare Grundsätze zu verständigen, um gemeinsam für demokratischen Wandel und Menschenrechte eintreten zu können.