Solches Vorgehen gegen Missliebige gehört in China, dem Olympia-Land 2008, zur Regel

Frankfurt/M. (3. Juni 2004) - Bürgerrechtler, unabhängige Journalisten und oppositionelle Demokraten werden seit Wochen Opfer einer neuen Repressionswelle in Hongkong, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die IGFM appelliert an die Pekinger Regierung und die Verwaltung Hongkongs ihren "Willen zur Achtung der Abkommen über die Übernahme Hongkongs" unter Beweis zu stellen und "den Schutz der Demokratie" zu garantieren. 15 Jahre nach dem Massaker auf dem Tienanmen und vier Jahre vor den Olympischen Spielen in Peking muss China sich als vertragstreuer Partner beweisen, der das demokratische System von Hongkong achtet und bewahrt. Die für den 4. Juni geplanten friedlichen Demonstrationen dürfen weder verboten noch gestört werden. "Die Bürger und die Kandidaten dürfen bei den anstehenden Wahlen zum Hongkong-Parlament in ihren demokratischen Rechten nicht eingeschränkt werden," fordert die IGFM.

In einem Brief an den Botschafter der Volksrepublik China, Ma Canrong, schreibt Karl Hafen, Geschäftsführender Vorsitzender der IGFM:

  "Mitteilungen aus Hongkong, die die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte in den letzten Tagen erreichen, sprechen ... von einem Klima der Einschüchterung und der Furcht vor den Parlamentswahlen in Hongkong. Wir sind sehr beunruhigt und besorgt, dass nach den uns vorliegenden Berichten Radiomoderatoren, Parlamentsabgeordnete und Menschen- und Bürgerrechtler bedroht wurden und in Büros eingebrochen wurde, Festlandchinesen angehalten wurden, ihre Familienangehörigen in Hongkong von einer Stimmabgabe für demokratische Parteien abzuhalten.

   Exzellenz, in wenigen Wochen beginnen in Athen die Olympischen Spiele. Die Jugend der Welt will sich dort in sportlicher und friedlicher Atmosphäre messen; die Sportler, Funktionäre und Besucher erwarten im Sinne der Olympischen Idee ein Klima des Friedens und der Sicherheit und der Freiheit, sich frei bewegen und sich untereinander und mit der Bevölkerung des Gastgeberlandes austauschen zu können. Am Ende der Olympischen Spiele wird die Olympische Fahne in einem feierlichen Akt dem nächsten Gastgeber übergeben.

   Der Gastgeber der Sommerspiele 2008 ist die Volksrepublik China. Mit der Vergabe wurde die Hoffnung verbunden, daß auch die nächsten Spiele im Sinne der Olympischen Idee ausgetragen werden können. Die IGFM, das ist bekannt, hatte wegen der Menschenrechtsverletzungen in der VR China schwere Bedenken gegen die Vergabe der Spiele an die VR China, aber sie wird die Austragung unterstützen, wenn deutliche Schritte zur Achtung der Menschenrechte unternommen werden und die Völkerverständigung dadurch gefördert werden kann. Die neuerlichen Eingriffe und Drohungen gegenüber Bürgern von Hongkong lassen an dem ernsthaften Willen zur Verständigung und an der Achtung der Menschenrechte und der Wahrung der Demokratie Zweifel aufkommen. Jetzt so kurz vor dem Beginn der Olympischen Spiele in Athen werfen diese Attacken ein diffuses Licht auf den Gastgeber der darauffolgenden Spiele und seinen Willen, die Charta der Olympischen Spiele ernstzunehmen und zu achten.

   Exzellenz, wir bitten Sie, auf Ihre Regierung einzuwirken, von den Drohungen, Einschüchterungen und Attacken in Hongkong abzulassen, wozu auch die Wahrnehmung des Rechts, sich friedlich zum Protest am 4. Juni und am 1. Juli 2004 zu versammeln, gehört."