Anwältin Diana Carolina Mora Herrera: 40 Tage Isolationshaft. Bild: venezuelaawareness.com

Caracas - Frankfurt am Main (26. Mai 2008) - Der venezolanische Staatspräsident Hugo Chávez  beseitigt Schritt für Schritt die Pressefreiheit und andere Menschenrechte in seinem Land. Politische Gefangene werden kontinuierlich ihrer Rechte beraubt, Fälle von psychischer und physischer Folter sind der IGFM bekannt. Dies wird von der internationalen Öffentlichkeit leider weniger wahrgenommen als die verbalen Entgleisungen des demagogischen Politikers, der sich - ähnlich wie General Raúl Castro - gerne im Kampfanzug präsentiert, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Denn Chávez beleidigt mit zunehmender Häufigkeit internationale Politiker, die seinen politischen Interessen kritisch gegenüberstehen - zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ob bei der Verhaftung, während der Verhandlungen, der Verhöre oder in den Gefängnissen: Der venezolanische Justizapparat versucht nicht einmal mehr, Rechtsstaatlichkeit vorzutäuschen, kritisiert die IGFM. So sei am 29. November 2007 der Hauptmann a. D. Carlos Guyon ohne Haftbefehl verhaftet und auf dem Weg zum Hauptquartier des venezolanischen Geheimdienstes D.I.S.I.P. von den beteiligten Polizisten mit dem Tod bedroht worden. Häufig werde der Gefangene mit der Drohung gequält, seiner Familie könne etwas zustoßen, wenn er nicht kooperiere.

Der IGFM sind Fälle von körperlichen Misshandlungen bekannt. Um Informationen zu erzwingen, sei dem Oberleutnant José Quintero Aguilar beim Verhör eine Plastiktüte über den Kopf gezogen worden. Anschließend sei er geschlagen worden. Des weiteren wird davon berichtet, dass die Gefangenen an Handschellen an Haken gehängt, mit Knüppeln geschlagen und ihnen flüssige Substanzen durch Sonden in die Genitalien zwangsinjiziert würden. Weitere Fälle sind der IGFM bekannt.

Auch in den Gefängnissen unterlägen die Gefangenen der Willkür der Wärter - die junge Anwältin Diana Carolina Mora Herrera sei 40 Tage lang in Isolationshaft gehalten worden. Die IGFM fordert Hugo Chávez auf, diesen unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen umgehend ein Ende zu bereiten.

Chávez beleidigt und lenkt ab

Im Vorfeld des EU-Lateinamerika-Gipfels in Lima griff Hugo Chavez Bundeskanzlerin Merkel dafür an, dass sie erklärt hatte, Venezuela sei nicht die "Stimme Lateinamerikas". Der Venezolaner warf Merkel daraufhin vor, dem "selben rechten Lager" anzugehören, das seinerzeit "Adolf Hitler und den Faschismus" unterstützt habe. Nicht nur die Bundeskanzlerin wird von Venezuelas Präsident scharf angegriffen. Auch US-Präsident George W. Bush (als "Teufel"), der ehemalige spanische Ministerpräsident José María Aznar (als "Faschist") oder etwa der sozialdemokratisch ausgerichtete peruanische Staatschef Alan García (als "Bandit", "Betrüger", "Korrupter") wurden bereits von Chávez beschimpft.

Die rhetorischen Attacken haben einen äußerst beklagenswerten Nebeneffekt: Internationale Gipfel wie der jüngste EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima oder der Iberoamerika-Gipfel im November in Santiago de Chile, die eigentlich die Entwicklung der lateinamerikanischen Staaten zum Ziel hatten, wurden von Chávez als eine Bühne seiner Provokationen missbraucht, bemängelt die IGFM. Die internationalen Medien stürzten sich auf den Selbstdarsteller und widmeten ihm Titelseiten und Reportagen. Zu kurz kämen vor diesem Hintergrund häufig die wirklichen Probleme des Kontinents und wichtige Initiativen zur Entwicklung und Verbesserung der Lebensbedingungen und Menschenrechte in Südamerika.

Die IGFM fordert die venezolanische Regierung auf, die Menschenrechte einzuhalten und appelliert an die Regierungen der Europäischen Union, sich nicht von Chávez provozierenden Äußerungen ablenken zu lassen, sondern für die Freilassung der politischen Gefangenen in Venezuela einzutreten.