Inhaftierte Tibeterin in Nepal, die für ein freies Tibet demonstrierte. März 2008. Bild: nytimes.com

Kathmandu ? Pokhara ? Frankfurt am Main (15. September 2008) ?  Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) jetzt erfahren hat, plant die nepalesische Regierung, alle tibetischen Flüchtlinge, die keine Flüchtlingsausweise besitzen, nach Indien abzuschieben. In einigen Fällen drohen sogar Gefängnisstrafen oder Auslieferung an chinesische Behörden. Letzteres würde für die Betroffenen die sichere Einweisung in ein Gefängnis oder Zwangsarbeitslager bedeuten, so die IGFM.

Auf Druck des chinesischen Botschafters in Nepal, hat das nepalesische Innenministerium entschieden, alle Tibeter, die sich in Nepal ohne ein "Registration Certificate" (RC) aufhalten, nach Indien auszuweisen. Von dieser Entscheidung sind selbst Tibeter der zweiten Generation betroffen, obwohl sie in Nepal geboren wurden.

Ziel dieser Maßnahme ist die Bekämpfung tibetischer Menschenrechtsaktivisten, die nach Nepal geflüchtet sind, erklärt die IGFM weiter. Im Tibetischen Flüchtlingszentrum (TRC) in Swayambhu, dessen Finanzierung der UNHCR trägt, wird nun der Flüchtlingsstatus von 132 tibetischen Aktivisten geprüft, die seit dem 9. September in Nepal festgenommen wurden. Insgesamt sind derzeit 2.500 tibetische Flüchtlinge in vier Camps in der Gegend um Pokhara untergebracht.

Zögerliche Vergabe von Flüchtlingsausweisen

Nach nepalesischem Recht kann jeder Flüchtling, der vor 1989 nach Nepal gekommen ist, sowie seine Nachkommen ein "Registration Certificate" erhalten. Allerdings vergibt die nepalesische Regierung die Flüchtlingszertifikate sehr zögerlich ? viele Tibeter, denen die Papiere schon seit Jahren zustehen, haben noch keine erhalten. Ein Mitarbeiter des TRC berichtete jetzt, dass ein Beamter der nepalesischen Behörde angedeutet hätte, dass nepalesischen Gesetzen zu Folge Flüchtlingen ohne das RC sogar eine zehnjährige Haftstrafe oder die Übergabe an die chinesische Polizei drohen kann.