Pressefreiheit in der GUS: REN-TV unter Kreml-Kontrolle, Umida Nijasowa (u.l.) und Ejnulla Fatullajew (u.r.) im Gefängnis

Frankfurt am Main (2. Mai 2007) - Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist anlässlich des diesjährigen Tages der Pressefreiheit am morgigen 3. Mai 2007 darauf hin, dass Journalisten weltweit zunehmenden Repressionen ausgesetzt sind und mehr denn je um ihr Leben bangen müssen. Die Botschaft des 3. Mai lautet, dass ein Angriff auf die Pressefreiheit auch ein Angriff auf die Demokratie ist. Wo Meinungs- und Pressefreiheit nicht garantiert sind, ist es auch mit der Achtung der Menschenrechte nicht weit her, so die IGFM. Jeder Journalist muss überall auf der Welt das Recht haben, frei und ohne Angst zu berichten. Die Meinungs- und Pressefreiheit zeichnet sich durch ihren Doppelcharakter als bürgerliches und politisches Recht aus. Ohne die Medien als "4. Gewalt" im Staat bleibt eine pluralistische, demokratische Gesellschaft Utopie.

"Es war noch nie gefährlicher, ein Journalist zu sein", mahnt auch UNESCO-Generalsekretär Koichiro Matsuuka. Nachdem im vergangenen Jahr mehr als 150 Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs ums Leben kamen, hat die UNESCO die Sicherheit von Medienvertretern in den Mittelpunkt des diesjährigen Tages der Pressefreiheit gestellt. Weltweit sind derzeit 125 Journalisten, vier Medienassistenten und 65 Internet-Dissidenten inhaftiert; allein seit dem 1. Januar 2007 sind 29 Medienvertreter getötet worden ? und diese Zahlen erfassen nur die namentlich bekannten Fälle.

In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen, die zuletzt im Oktober 2006 aktualisiert wurde, ist Nordkorea weiterhin das Schlusslicht vor Turkmenistan, Eritrea und Kuba; ganz oben rangieren Finnland, Irland, Island und die Niederlande. Deutschland war ein Jahr zuvor von Platz 11 auf Platz 18 abgerutscht und fiel nun weiter auf Platz 23 zurück. Begründet wurde dies mit der illegalen Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst, Redaktionsdurchsuchungen und dem ? trotz Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes ? zum Teil noch immer erschwerten Zugang zu Daten. Geradezu paradiesisch sind die Zustände in Deutschland aber im Vergleich zu jenen in der GUS ("Gemeinschaft Unabhängiger Staaten" ? Nachfolger der ex-Sowjetunion: Russland und seine Nachbarstaaten).

Berichte über radikale Opposition verboten

An unabhängige Informationen zu gelangen, ist in Russland kein leichtes Unterfangen. Präsident Putin sieht das anders, was er in seiner Rede an die Nation im April 2007 zum Ausdruck brachte: "Eine wohltuende Einwirkung auf die demokratische Institutionen und Prozeduren erweist auch die rasante Verbreitung des nationalen Informationsfeldes. In den vergangenen vier Jahren wuchs in Russland die Anzahl der registrierten Printmedien um 40%, der elektronischen um fast das 2,5-fache." Wie gewohnt verweist Putin auf die Quantität, anstatt über Qualität zu sprechen, kritisiert die IGFM.

Zur "Qualität" zwei Beispiele aus dem Monat April 2007: In einem der größten Radiodienste der GUS, dem RSN, ist die Zensur eingeführt worden. Ab jetzt ist es verboten, über radikale Opposition zu berichten, und in den Nachrichten haben Berichte über die staatstreuen Parteien und Organisationen Vorrang zu genießen, erklärte der neue Chefredakteur. Der einzige verhältnismäßig unabhängige Fernsehkanal REN-TV wurde von einer Investmentholding übernommen. Die Holding ist ein Tochterunternehmen der Russland-Bank, welche einem persönlichen Freund von Präsident Putin gehört.

Dort, wo eine unabhängige Berichterstattung noch möglich ist, wird diese durch rasant ansteigende strafrechtliche und administrative Verfolgung der Journalisten eingeschränkt. Nach Angaben des Komitees für Sicherheit der Duma wurden im Jahre 2006 wegen "Beleidigung in Massemedien" 33 Personen und zehn Personen für "Beleidigung mit Hilfe der Medien" verurteilt. Urteile wegen "Beleidigung einer Amtsperson" wurden von den Gerichten sogar satte 8.765 Mal verhängt. Unabhängige Berichterstattung über Politiker und das politische Leben insgesamt seien kaum mehr möglich. Die Medien in Russland verkämen zu reinen Unterhaltungsmedien mit einer Beimischung von massiver Politwerbung für die Staatsparteien, erklärt Karl Hafen, Geschäftsführender Vorsitzender der IGFM in Frankfurt.

Geknebelte Presse bei Russlands Nachbarn

In Weißrussland wird sogar diese politisch geknebelte russische Presse als Bedrohung wahrgenommen: Viele russische Zeitungen sind in Weißrussland nicht erhältlich; das russische Fernsehen wird zensiert, indem Beiträge der russischen Kanäle durch die staatliche weißrussische Propaganda ausgetauscht werden. Nur Weißrussland, Aserbaidschan, Kasachstan, Tadschikistan, Turkmenien und Usbekistan können sich in der GUS rühmen, die Pressefreiheit noch stärker als in Russland einzuschränken ? eine Nachbarschaft, die Russland sich selbst gewählt hat. Der Traum von Pressefreiheit wird in den meisten Ländern der GUS immer noch geträumt.

Am 1. Mai 2007 wurde die 32-jährige usbekische Journalistin Umida Nijasowa zu 7 Jahren Haft verurteilt. Die erste, für den 19. April angesetzte Gerichtsverhandlung war auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Dies hatte zu Vermutungen geführt, Usbekistan würde die für Mitte Mai angesetzte Entscheidung der EU über die von der EU im Jahre 2005 verhängte Sanktionen wegen der blutigen Niederwerfung der Unruhen in der Stadt Andischan nicht durch ein weiteres Urteil gegen Menschenrechtler stören lassen. Der Grund für die Vertagung, wie es sich nun herausstellt, war die Anwesenheit viele ausländischer Beobachter in Taschkent, die den Prozess gegen Umida Nijasowa verfolgen wollten. Unerwartet für alle wurde die Gerichtsverhandlung für den 30. April angesetzt und dauerte nur zwei Tage. Umida Nijasowa wurde der "Herstellung und Verbreitung von Materialen, die eine Gefahr für die gesellschaftliche Sicherheit oder die gesellschaftlichen Ordnung beinhalten" und der "ungesetzlichen Aus- und Einreise von und nach Usbekistan" für schuldig befunden. Frau Nijasowa wurde zunächst im Oktober 2006 nach ihrer Rückkehr aus Kirgisien am Taschkenter Flughafen festgenommen und wieder auf freien Fuß gesetzt, nachdem ihr Laptop sowie der Pass beschlagnahmt worden waren. Auf ihrem beschlagnahmten Laptop fand die Staatsanwaltschaft Unterlagen und Zeugenaussagen über die blutigen Unruhen in Andischan im Mai 2005. Aus Angst vor einer drohenden Haft verließ sie Usbekistan und floh nach Bischek (Kirgisien). Erst als ein Anruf des Anwalts sie erreichte mit der Mitteilung, dass keine Anklage gegen sie erhoben werde, kehrte Nijasowa am 22. Januar 2007 nach Taschkent zurück und verschwand zunächst spurlos. Erst vier Tage später meldete sie sich aus der Haft.

Am 20. April wurde in Baku der Chefredakteur der unabhängigen Publikationen "Reales Aserbaidschan", Ejnulla Fatullajew, wegen "Verleumdung" und "Beleidigung" zu 2,5 Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde ein Beitrag über den Karabach-Konflikt zur Last gelegt, der 2005 im Internet erschienen war und dessen Autorenschaft er vehement bestreitet. Zwei Wochen vor dem Urteil verhängte das Gericht in der gleichen Sache eine für aserbaidschanische Verhältnisse astronomisch hohe Geldstrafe (ca. 12.000 US-Dollar) gegen ihn. Fatullajew ist bekannt für seine ausgezeichnet recherchierten Artikel über die Korruption im Staatsapparat und die Ermordung des Chefredakteurs der Zeitschrift Monitor, Elmar Gussejnow, im März 2005. Das brachte ihm regelmäßig Morddrohungen ein. Im Herbst 2006 wurde sein Vater von Unbekannten entführt, die mit seiner Ermordung drohten, falls Fatullajew seine Zeitung nicht einstelle. Er ist bereits der fünfte Journalist, der in Aserbaidschan in den letzten 10 Monaten zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Kurz nach Prozessabschluss gegen Fatullajew wurde sein Kollege Useir Dschafarow von Unbekannten auf offener Straße so brutal zusammengeschlagen, dass er mit einem schweren Schädeltrauma ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Im Jahr 1993 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf Initiative der UNESCO den Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai ausgerufen. Sie hat damit an die Erklärung von Windhoek aus dem Jahr 1991 erinnert, welche die weltweite Etablierung einer unabhängigen und pluralistischen Presse zum Ziel hat. Reporter ohne Grenzen, der Internationale PEN-Club, das Internationale Presseinstitut, die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte und andere berichten immer wieder über die Verfolgung, Inhaftierung, Folter und den Mord an Menschen, die Meinungen und Informationen verbreiten, welche von den Machthabern nicht geduldet werden.