27.10.2005 12:15 Uhr

SR Vietnam: Christenverfolgung nach geheimen Anweisungen der KP

Geheimplan 184 unterläuft Gesetze und Anordnung des Premierministers




Dien Bien / Frankfurt (27. Oktober 2005) - Christen in Vietnam werden vom Staatssicherheitsdienst als gefährlich eingestuft und daher verfolgt. Der Geheimplan 30-KH/184 der regierenden Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) sieht vor, dass Treffen der evangelischen Christen der ethnischen Minderheit der Hmong in der nordwestlichen vietnamesischen Provinz Dien Bien "mit allen verfügbaren Mitteln" aufgelöst werden. Die Partei unterläuft damit eine Anordnung des Premierministers, der die Verfolgung verboten hatte. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, die im Besitz des Geheimplans ist, ruft Vietnam auf, rechtstaatliche Prinzipien einzuhalten und geheime Anweisungen abzuschaffen.

"Mobilisierung der Bevölkerung im Kampf gegen den Missbrauch der Religionen und des Glaubens, gegen die illegale Missionierung und zur Auslöschung der sicherheitspolitisch komplizierten Treffpunkte in der Kommune Cha Cang des Distrikts Muong Nhe", lautet der vollständige Titel des geheimen Plans 30-KH/184, der von der Leitungskommission 184 der KPV am 25. Februar 2005 ausgearbeitet wurde und auf die Christen der ethnischen Minderheit der Hmong abzielt. "Führungspersonen, die sich aktiv für die illegale Missionsarbeit, für Aufhetzerei und Organisation von freier Siedlerei, von Petitionen gegen die Wahrheit, für den Streit um Land und für die Zerstörung der Umwelt engagiert haben", sind die Zielpersonen des viermonatigen Plans 30-KH/184 in der Kommune Cha Cang. Aktivitäten der Aktivisten sollen unterbunden und Treffen "mit allen verfügbaren Mitteln" verhindert werden. Zur Durchsetzung des Plans steht eine Truppe von 109 Personen, darunter 78 Polizisten der Provinzen und des Distrikts bereit.

Angesichts der Kritik der Weltöffentlichkeit am Umgang mit den Christen in den ethnischen Minderheiten hatte der vietnamesische Premierminister Phan Van Khai am 4. Februar 2005 eine Anordnung zur erleichterten Behandlung der evangelischen Christen erlassen. Diese Anordnung verbietet den Behörden, Christen zur Aufgabe ihres Glaubens zu zwingen. Ferner sollen für Christen religiöse Versammlungen wieder möglich sein. Der Plan 30-KH/184 widersprach jedoch und unterlief somit diese Anordnung. Die geheimen Anweisungen haben, so die IGFM, ganz offensichtlich einen höheren Stellenwert als jegliche Gesetze oder Regierungsdekrete. Das erkläre auch, warum viele Beamten bei der Auflösung von Versammlungen von Christen zugaben, auf Weisung einer höheren Macht (als der des Premierministers) zu handeln.

Die Leitungskommission 184 wurde 1998 von der Zentrale der KPV in Hanoi gegründet und hat Zweigstellen in allen nordvietnamesischen Provinzen. Sie gab bereits 1999 zwei geheime Papiere namens "Plan 184A" und "Plan 184B" zur Bekämpfung des evangelischen Glaubens auf dem Flachland sowie in den Bergregionen heraus. Christen der ethnischen Minderheit der Hmong in Nordvietnam erlitten seitdem ein schweres Schicksal. Hmong-Christen in der Provinz Dien Bien wurden bis Mitte 2004 dadurch fast ausgerottet. Die IGFM registrierte, dass einzelne Hmong-Christen 2002 und 2003 zu Tod geschlagen wurden. Zahlreiche Hmong-Christen wurden verhaftet oder sind in andere benachbarten Provinzen oder nach Laos geflohen.

Nach Informationen der IGFM wurde der evangelische Glaube von Behörden in Dien Bien als feindlich, nämlich als "amerikanischer bzw. reaktionärer Glaube" angesehen. Behörden in Dien Bien zwangen Hmong-Christen zum Abschwören ihres Glaubens und zur Wiederkehr zur animistischen Ritualen. Widerständler wurden mit hohen Geldstrafen belegt und bei humanitären Hilfsaktionen benachteiligt. Bei Aktionen zur Beseitigung des Hungers und Bekämpfung der Armut erhielten nur diejenigen, die dem christlichen Glauben abgeschwört hatten, einen Ochsen oder einen Kredit zum Existenzaufbau.






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