Nguyen Van Hai (auch Bild oben klein) mit seinem Transparent bei der Mahnwache am 19.1.2008 vor dem Amphitheater in Saigon

Ho Chi Minh Stadt/Frankfurt (24. April 2008) ? Mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung wurde der China-kritische Online-Journalist Nguyen Van Hai neun Tage vor dem am 29. April geplanten Olympischen Fackellauf in Vietnam verhaftet. Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) gehört Nguyen Van Hai dem "Club der freien Journalisten" an und ist für seine China-kritische Haltung bekannt. Der Grund der Festnahme ist nur vorgeschoben. Mehrfach hatte er gegen die chinesische Besetzung der beiden vietnamesischen Inselgruppen Paracel und Spratly im Südchinesischen Meer demonstriert und bei einer Mahnwache im Januar 2008 in Saigon ein Transparent gegen die Olympischen Spiele in Peking gehalten. Aufsehen erregte indessen der Brief des designierten vietnamesischen Fackelläufers Le Minh Phieu, der das Organisationskomitee der Olympischen Spiele aufgefordert hatte, alle Zeichnungen und Grafiken von der offiziellen Webseite des Organisationskomitees zu entfernen, in denen die Paracel-Inseln als Territorium Chinas dargestellt werden. Die IGFM ruft Vietnam auf, die Verfolgung von Personen aufgrund ihrer politischen Ansichten zu beenden. Ferner soll Vietnam die Bedingungen für einen fairen Prozess im Fall des Journalisten Nguyen Van Hai gewährleisten.

Der Blogger "Dieu Cay"

Der ehemalige Soldat der vietnamesischen Volksarmee Nguyen Van Hai (geb. 1953) ist unter dem Spitznamen "Dieu Cay" (Wasserpfeiffe) oder Hoang Hai in der Gemeinschaft der Internet-Blogger bekannt. Er gehört dem "Club der freien Journalisten" in Vietnam an und liefert seinen Lesern Fakten und Bilder, die von staatlichen Medien bei der Berichterstattung ausgeblendet werden. Er setzt sich gegen die chinesische Besatzung der beiden vietnamesischen Inselgruppen Paracel und Spratly im Südchinesischen Meer ein, nahm an Demonstrationen in Dezember 2007 und Januar 2008 teil und berichtete darüber. Seit seiner Teilnahme an der Mahnwache vor dem Amphitheater in Saigon am 19.1.2008 (Jahrestag der Schlacht um den Paracel-Insel zwischen der südvietnamesischen und der chinesischen Marine im Jahre 1974), bei der er ein Transparent gegen die Olympischen Spiele im Peking trug und dafür einen Tag in Gewahrsam kam, verstärkte die vietnamesische Polizei den Druck auf ihn und machte keinen Hehl daraus, dass sie einen Vorwand für eine strafrechtliche Verfolgung gegen ihn finden werde.

Im letzten Monat wurde Nguyen Van Hai insgesamt fünfzehn Mal wegen angeblicher Ermittlung seiner Mieteinnahmen von der Polizei vorgeladen und in schikanöser Weise - mitunter bis zu 30 Stunden lang - zu seinen politischen Aktivitäten verhört. Seine Familie und die Mieter wurden von der Polizei eingeschüchtert. Da er in den Verhören Versuche sah, seine Arbeit zu behindern, verweigerte Nguyen Van Hai später jegliche Aussage. Anfang März tauchte er unter.

Am 20. April wurde er verhaftet, seine Frau wurde unter Hausarrest gestellt. Nach Meinung der IGFM zählt seine Verhaftung zu der Welle von Einschüchterungsversuchen gegen China-kritische Aktivisten im Vorfeld des Fackellaufs in Vietnam.

Der Fackellauf in Saigon (Ho Chi Minh City)

Als Zeichen der Nervosität vor dem Fackellauf wertet die IGFM die Anordnung des vietnamesischen Premiers, dass "das Ministerium für Bildung, der Ho Chi Minh Jugendverband und die Volkskomitees die Propagandamaßnahmen verstärken sollen, damit das Volk von den verleumderischen und aufhetzerischen Informationen der schlechten Elemente nicht beeinflusst wird." Ziel sei es, "das gesamte politische System zu mobilisieren, um einen erfolgreichen Fackellauf der Olympischen Spiele Peking 2008 zu garantieren. Unter allen Umständen muss die Sicherheit des olympischen Fackellaufs in Ho Chi Minh Stadt gewährleistet sein, und es darf sich kein Zwischenfall ereignen".

Immer wieder kommt es trotz der gemeinsamen kommunistischen Ideologie zu Auseinandersetzungen über das jeweils beanspruchte Territorium, meistens zum Nachteil Vietnams. Nach wie vor streiten sich Vietnam und China über das Recht auf den Spratly- und Paracel-Inseln, die sich China nach einer Militäraktion in 1974 von der Republik (Süd)Vietnam einverleibt hatte. In den letzten Monaten waren hunderte Vietnamesen in den Großstädten - meist Studenten, Schüler und Intellektuellen ? mehrfach gegen diese Annexion auf die Straße gegangen. Im Internet kursierten derweil mehrere Aufrufe zu friedlichen Protestaktion gegen den Fackellauf in der Ho Chi Minh Stadt (ehem. Saigon).

Viel Aufsehen erregte der Brief eines der designierten vietnamesischen Fackelläufers Le Minh Phieu an den IOC-Präsidenten Jacques Rogge. Der Doktorant verlangte eine Entpolitisierung der Olympischen Spiele. Nach seiner Meinung missbrauche China die Spiele für seine politischen Zwecke, indem es die umstrittenen vietnamesischen Spratly- und Paracel-Inseln auf der IOC-Website als chinesisches Territorium darstellt. Phieu fordert das Organisationskomitee der Olympischen Spiele 2008 auf, alle Zeichnungen/Grafiken, die auf einen Anspruch Chinas auf die Paracel-Inseln hindeuten könnten, von der offiziellen Website des Organisationskomitees zu entfernen. Phieu, der zurzeit in Frankreich in Internationalem Recht promoviert, wurde wegen seiner Protestaktion nach Vietnam zurückbeordert.

Verfolgungswelle

Nach Informationen des "Clubs der freien Journalisten" sei eine erhöhte Bereitschaft von Polizei und Armee in der Ho Chi Minh Stadt zu beobachten. Die vietnamesische Staatssicherheit habe sich Personen vorgenommen, die einer antichinesischen Position bezichtigt werden - entweder wegen ihrer schriftlicher Äußerungen oder ihrer Teilnahme an Demonstrationen. Künstler und Intellektuelle, die sich zu diesem Thema in ausländischen Medien geäußert hatten, würden zur Polizeistation zitiert und eingeschüchtert. Die Regisseurin Song Chi und der Komponist Tuan Khanh seien deswegen untergetaucht. Die Computer einzelner Mitglieder der Website x-cafevn.org seien konfisziert worden. Die Mitglieder des "Clubs der freien Journalisten" stünden besonders im Visier der vietnamesischen Staatssicherheit. Die Festnahme von Nguyen Van Hai sei daher nur die Spitze des Eisbergs. Beispielsweise könne der Jurist Phan Thanh Hai nirgendwo Räume für sein Rechtsberatungsbüro anmieten, weil die letzten drei Vermieter kurz vor bzw. sogar nach Abschluss des Mietvertrags sich zurückgezogen hätten. Andere Mitglieder stünden unter der strengen Observierung der Polizei.


Links:
Blog von ?Dieu Cay?
http://blog.360.yahoo.com/blog-Fqy69mcyequwJv.MxrhJO_sXCZbkCw--?cq=1
Website vom ?Club der freien Journalisten"
http://www.clbnbtd.com