Dr. Oscar Elias Biscet, Kubas prominentester politischer Gefangener: Fasten für die Menschenrechte. Bild: screenshot

Havanna - Frankfurt am Main (18. März 2010) ? Am heutigen siebten Jahrestag des "Schwarzen Frühlings" in Kuba rufen die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und das Europa-Kuba-NGO-Netzwerk, dem neben der IGFM noch zehn andere Nichtregierungsorganisationen angehören, alle EU-Institutionen dazu auf, ihre Aufmerksamkeit für die Menschenrechtsverletzungen auf der Insel zu erhöhen und alle angemessenen Maßnahmen zum Aufbau einer kubanischen Zivilgesellschaft zu treffen, in der die Kubaner Meinungsfreiheit und alle anderen elementaren Menschenrechte erhalten.

Vor sieben Jahren wurden während einer zwei Tage dauernden Verhaftungswelle, die als "Schwarzer Frühling" in die Geschichte einging, 75 Dissidenten festgenommen. Unter ihnen waren Journalisten, Gewerkschafter, unabhängige Bibliothekare und Schriftsteller. Sie erhielten langjährige Haftstrafen, einige bis zu 28 Jahren. Wie die IGFM berichtete, sind trotz wiederholter Appelle von Seiten der internationalen Gemeinschaft, gegenwärtig noch 53 von ihnen in Haft. Die IGFM zählt derzeit insgesamt 232 politische Gefangene auf Kuba.

19 Tage solidarisches Fasten für die Menschenrechte

Dr. Oscar Elias Biscet, Kubas prominentester politischer Gefangener, und Gewissensgefangene der "Gruppe der 75" haben alle politischen Gefangenen Kubas aufgerufen, in der Zeit vom 12. bis zum 31. März durch Fasten und Gebet der Menschenrechte zu gedenken. Die inhaftierten Dissidenten wollen mit ihrem Aufruf ein Zeichen der Solidarität unter den politischen Gefangenen setzen und kritisieren scharf "die freiheitsverachtende kubanische Regierung, die immer wieder die Menschenrechte verletzt". Der Aufruf richtet sich zwar primär an alle Gewissens- und politischen Gefangenen, aber auch an die demokratische Opposition im Land, an das kubanische Volk und alle zivilen, religiösen und Menschenrechtsorganisationen, wie die kubanische IGFM.

Der heutige 18. März, Jahrestag der seit sieben Jahren andauernden Inhaftierung Biscets (wurde zu 25 Jahren Haft verurteilt), wird als zentrales Datum für das Gedenken genutzt. Die Fastenzeit soll ein mahnender Appell sein, die Menschenrechte jedes Menschen und die des kubanischen Volks zu respektieren. Gefordert wird zudem die Einstellung der Repressalien gegen die ?Damen in Weiß? (einem Zusammenschluss der Angehörigen politischer Gefangener) und die Einhaltung der von der kubanischen Regierung unterzeichneten internationalen Menschenrechtsabkommen, wie des Internationalen Pakts über bürgerliche und zivile Rechte (IPBPR) und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWKS). Zudem fordert die IGFM alle derzeit auf Kuba internierten politischen Häftlinge freizulassen.

Kuba hat Europas Hoffnungen auf Veränderungen bitter enttäuscht

Die Aufhebung aller diplomatischen Sanktionen der EU gegen Kuba geschah in der Hoffnung, dass eine solche Geste des guten Willens den Weg für einen konstruktiven Dialog mit der kubanischen Regierung ebnen würde. Diese Hoffnungen wurden jedoch zunichte gemacht: Wie die IGFM berichtet, missachtet die kubanische Regierung die Aufrufe der internationalen Gemeinschaft zur Verbesserung der Menschenrechtslage - besonders was die Freilassung aller politischen Gefangenen betrifft. Kuba hat sich wiederholt geweigert, diese Punkte bei Diskussionen mit EU-Repräsentanten im politischen Dialog zwischen der EU und Kuba wesentlich anzusprechen.

Nur wenige Wochen nach der Entscheidung der EU am 23. Juni 2009, die im Jahr 2003 verhängten diplomatischen Sanktionen zu lockern, wurde der bekannte Bürgerrechtler und Mitgründer der IGFM Kuba, Dr. Darsi Ferrer, inhaftiert und seitdem ohne Anklage in Haft gehalten. Dies geschieht trotz wiederholter Forderungen zahlreicher Staaten nach seine Freilassung.

Ein weiteres Beispiel für die Behandlung politischer Dissidenten ist der Tod von Orlando Zapata Tamayo, einem Gewissensgefangenen von der "Gruppe der 75". Zapata Tamayo, der 2003 zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, verstarb am 23. Februar 2010 nach einem 83 Tage währenden Hungerstreik, mit dem er für seine Anerkennung als politischer Gefangener und körperliche Unversehrtheit einforderte.

Das EU-Parlament verabschiedete daraufhin eine Resolution, in der die Umstände, die zu Orlando Zapata Tamayos Tod führten, entschieden verurteilt wurden. Die EU-Außenpolitiker wurden vom Europa-Kuba-NGO-Netzwerk aufgefordert, "unverzüglich in einen strukturierten Dialog mit der kubanischen Zivilgesellschaft und denjenigen einzutreten, die einen friedlichen Übergang auf der Insel unterstützen, und (?) auf die gemeinschaftlichen Mechanismen der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte, zurückzugreifen". Ungeachtet dessen hat sich die Situation der politischen Gefangenen auf Kuba seitdem nicht verändert, so die IGFM.

Dunkelhaft in Isolierzelle für hungerstreikenden Bürgerrechtler

So wurde Ricardo Galbán Casal, der sich ebenfalls seit dem 8. März im Hungerstreik befindet, um eine menschenwürdige Behandlung zu fordern, am selben Tag in eine dunkle Einzelzelle gesperrt. Ihm ist wiederholt Trinkwasser verweigert worden. Casal wurde im Februar 2009 verhaftet und zu drei Jahren Haft verurteilt, die er im Gefängnis 'Combinado de Guantánamo' verbüsst.