Seit 1981 wird Ägypten unter Ausnahmezustand regiert, durch den viele Verfassungsrechte außer Kraft gesetzt sind. Bild: bikyamasr.com

Genf ? Frankfurt am Main (16. Februar 2010) ? In einer dreistündigen Sitzung befragen am morgigen Mittwoch Diplomaten des UN-Menschenrechtsrates im Rahmen der periodisch stattfindenden Länderprüfung ägyptische Regierungsvertreter zur Menschenrechtslage in Ägypten. Aus diesem Anlass fordert die Internationale Gesellschaf für Menschenrechte (IGFM) "ein Ende der windelweichen Floskeln" und "einen spürbaren Einsatz für die Menschenrechte" durch die Regierung Mubarak.

Nach Einschätzung der IGFM versuche sich das autoritäre Regime von Husni Mubarak, als einzige Alternative eines von islamischen Extremisten regierten Ägyptens darzustellen. Durch diese scheinbar "einzige Alternative" versuche die ägyptische Regierung, Kritik aus Europa an den schweren Menschenrechtsverletzungen am Nil zum Schweigen zu bringen, so die IGFM.

Der ehemalige General Husni Mubarak gelangte an die Macht, nachdem sein Vorgänger im Amt des Staatspräsidenten, Anwar al-Sadat, am 14. Oktober 1981 von einem islamischen Extremisten ermordet wurde. Mubarak regiert Ägypten seither unter Ausnahmezustand, der immer wieder verlängert wurde und durch den zahlreiche Verfassungsrechte außer Kraft gesetzt sind. Ägypten ist das Ursprungsland der Muslimbrüder und ein international bedeutendes Zentrum islamistischer Ideologen.

Nach Auffassung der IGFM darf aber die Bedrohung der Menschenrechte durch religiösen Fanatismus nicht als Blankoscheck für Zensur, Folter, Diskriminierung der Minderheiten, insbesondere der christlichen Kopten, und andere schwere Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. IGFM Vorstandssprecher Martin Lessenthin betonte dazu: "Europa muss Wirtschaftsfragen und Entwicklungshilfe auch mit messbaren Fortschritten bei den Menschenrechten verknüpfen."