Nguyen Tien Trung mit seinem Transparent "Demokratische Partei Vietnams" während der Trauerfeier um den verstorbenen Parteivorsitzenden.

Ho Chi Minh Stadt / Frankfurt/M. (8. Juli 2009) - Erneut wurden zwei prominente Mitglieder der Demokratischen Partei Vietnams verhaftet. Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wurde ihnen vorgeworfen, "Propaganda gegen den sozialistischen Staat Vietnam" betrieben und damit gegen Art. 88 des vietnamesischen StGB verstoßen zu haben. Vietnam führe derzeit einen harten Kurs gegen gewaltlose Regimekritiker und verletze vehement das Recht auf Meinungsfreiheit, kritisiert die Menschenrechtsorganisation. Die IGFM sieht einen Zusammenhang mit der Verhaftung von fünf Oppositionellen in Mai und Juni, darunter des renommierten Rechtsanwalts Le Cong Dinh. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte fordert Vietnam auf, die gewaltlosen Oppositionellen unverzüglich freizulassen, weil sie von ihrem verbrieften Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hatten.

Am 7. Juli 2009 bestätigte die vietnamesische Staatspresse, dass wegen "Verstoßes gegen das Propagandagesetz" Nguyen Tien Trung und Tran Anh Kim, beide Mitglieder der Demokratischen Partei Vietnams, verhaftet wurden.

Nguyen Tien Trung, 26jähriger Computerspezialist aus Ho-chi-Minh-Stadt, ist Vorsitzender des Demokratischen Jugendverbands, der sich gewaltlos für Demokratie und Menschenrechte einsetzt. Einer vietnamesischen Quelle zufolge soll Trung vor kurzen zum Vorstandmitglied der oppositionellen Demokratischen Partei Vietnams (XXI) ernannt worden sein. Diese Partei ist eine Neuauflage der gleichnamigen Blockpartei, die in den 40er Jahren gegründet worden war. Sie propagiert für sich, keine Genehmigung zu benötigen, da sie ja bereits zugelassen war. Die kommunistische Regierung dagegen begründet die Verfolgung der politischen Oppositionspartei damit, dass sie keine Zulassung habe.

Bereits während seines Studiums in Frankreich war Trung politisch aktiv. Mit einigen Artikeln zum Parteitag der Kommunistischen Partei Vietnams machte er 2006 auf sich aufmerksam. Im gleichen Jahr initiierte er den "Globalen Marathonlauf für die Demokratisierung Vietnams", in dessen Verlauf er mit US Präsident George W. Bush und dem kanadischen Premierminister Stephen Harper abgebildet wurde. 2007 kehrte er nach Abschluss seines Studiums trotz Warnung seiner Freunde nach Vietnam zurück, wo er die Ernsthaftigkeit seiner Aktivitäten unter Beweis stellen wollte. In den ersten Monaten beschränkte sich die vietnamesische Regierung auf subtile Einschüchterungsmaßnahmen und Störung seiner beruflichen Laufbahn. Als er im März 2008 in die Armee eingezogen wurde, lehnte er den Soldaten-Eid auf die Kommunistische Partei Vietnams und auf die kommunistische Ideologie ab. Just einen Tag nach seiner Entlassung aus der Armee wurde er verhaftet. In den vietnamesischen Staatsmedien wurde Trung einer Schmähkampagne ausgesetzt, die ihm "Undankbaren" vorwarfen und ihn bezichtigten, Bindeglied seiner Partei zu dem im Juni inhaftierten Rechtsanwalt Le Cong Dinh zu sein. Ein Bild von Nguyen Tien Trung, auf dem er ein Transparent mit dem Namen seiner Partei bei der Beerdigung des Parteigründers in die Kamera hielt, wurde von der Regierung als Provokation empfunden.

Tran Anh Kim, ein 60jähriger Ex-Oberstleutnant und Ex-Politkommissar der vietnamesischen Volksarmee aus Thai-Binh-Stadt, schloss sich 2006 der oppositionellen Bewegung 8406 um den katholischen Pfarrer Nguyen Van Ly an. Nach Lys Verhaftung 2007 wurde Kim für die vierköpfige Führung der Bewegung 8406 nominiert. Später trat er in die Demokratische Partei ein und wurde zum Stellvertretenden Generalsekretär ernannt. Zwei Tage nach der Verhaftung des Rechtsanwalts Le Cong Dinh stieg er zum Leiter des Zentralbüros seiner Partei auf.