Harra Wu und Emily Lau. IGFM-Jahreshauptversammlung 2004.

Fankfurt/Main (3. April 2004) ? Auf der Jahrestagung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Königstein/Ts. appellierte am heutigen Samstag die Bürgerrechtlerin Emily Lau, die europäischen Staaten sollten die Pekinger Regierung darauf verpflichten, ihr Hongkong gegebenes Versprechen "Ein Land - zwei Systeme" einzuhalten. Dieses Versprechen gilt offenbar nicht mehr, kritisierte Emily Lau, eine der 24 frei gewählten Abgeordneten im 60köpfigen Rat von Hongkong. Peking interpretiere die Hongkong-Verfassung zu Gunsten seines kommunistischen Systems, die sieben Millionen Hongkonger Bürger aber wollten ihre demokratischen Rechte nicht aufgeben.

Die von Emily Lau mitorganisierten Massenproteste der Hongkonger Bürger richteten sich gegen den von Peking geplanten Artikel 23 der Verfassung. Über 500.000 Menschen demonstrierten am 1. Juli 2003 für die Bewahrung der demokratischen Errungenschaften und gegen die bedingungslose politische Gleichschaltung Hongkongs. Der Artikel 23 sollte "Landesverrat, Spaltung, Volksverhetzung und Verrat von Staatsgeheimnissen" ahnden. Die Befürchtung der Hongkonger Demokraten ist, dass mit innerer Sicherheit auch politische Gleichschaltung gemeint sein könnte und das Gesetz im Sinne Pekings dazu dienen könnte, politisch missliebige Organisationen und Aktivitäten nach Belieben auszuschalten. Unbequeme Organisationen sollen einfacher verboten werden können. Lau betonte, dass sie weder die Unabhängigkeit von Peking noch Sanktionen westlicher Länder befürworte. Lau: "Hongkong gehört zu China und kann ein gutes Beispiel für Peking sein, dass Demokratie in Hongkong nicht zwangsweise Subversion bedeutet."

Pfeiffer: Ohne Rechtsstaatlichkeit auf Dauer kein Partner

Die Bundestagsabgeordnete Sibylle Pfeiffer MdB (Wetzlar), Berichterstatterin für die Volksrepublik China im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, wies darauf hin, dass Deutschland nach Japan zweitgrößter bilateraler Geber von Entwicklungshilfe an China ist. Die CDU-Abgeordnete kritisierte die Verfolgung von Religionsgemeinschaften und die Zerstörung von Kirchen. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung geschehen schwerste Menschenrechtsverletzungen. Seit dem September 2001 werden selbst friedlich vorgetragene Autonomieforderungen als terroristische Gewalttaten bezeichnet.

Pfeiffer: "Ein Staat, der sich nicht an rechtsstaatliche Kriterien hält und die Menschenrechte mißachtet, ist weder in wirtschaftlicher, noch in sicherheitspolitischer Hinsicht auf Dauer ein verläßlicher Partner. (...) Das Thema Menschenrechte muß zur Chefsache erklärt werden. Ein Staat wie China kann das Schweigen zu dem Thema von oberster Stelle ansonsten als stillschweigende Billigung verstehen."

Der chinesische Bürgerrechtler Harry Wu berichtete auf der IGFM-Tagung über das chinesische Zwangsarbeitssystem Laogai. Harry Wu ist Mitbegründer der 1992 gegründeten "Laogai Research Foundation" und einer der bedeutendsten chinesischen Dissidenten. "Laogai" ist Inbegriff gravierendster Menschenrechtsverletzungen in der VR China: Politisch motivierte Verhaftungen und Verurteilungen, Zwangsarbeit, Folter, Organhandel, Exekutionen. Die Ziele sind, politisch Andersdenkende zu demoralisieren, Konformität zu erzwingen, Gefangene als kostenlose Arbeitskräfte wirtschaftlich auszubeuten oder Organhandel. Das Laogai-System stellt einen wichtigen Wirtschaftsfaktor für die VR China dar.