Erich Mielke war Minister für Staatssicherheit und somit einer der Hauptverantwortlichen für den Ausbau des flächendeckenden Überwachungssystems der DDR.

Frankfurt/M. - (5. März 2008)  - Angesichts des Einzuges der Linken in den hessischen Landtag und des für möglich gehaltenen Einflusses, den diese Partei auf die hessische Landespolitik ausüben kann, fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eine Überprüfung aller hessischen Abgeordneten auf mögliche Stasi-Verstrickungen in der Vergangenheit. Die IGFM betont: "Auch heute, 18 Jahre nach der Wiedervereinigung, ist in Teilen dieser Partei und der mit ihr verbundenen Gruppierungen mit ihrem Sammelsurium von Mitgliedern alter K-Parteien und nicht gebundenen Mitgliedern eine ungebrochene Sympathie für die ehemalige DDR-Diktatur und verfassungsfeindliche Ziele erkennbar", so die IGFM am heutigen Mittwoch in Frankfurt.

Es sei nicht einzusehen, so die in Frankfurt am Main ansässige IGFM, dass nach der Wende nur die Abgeordneten von Parlamenten auf dem Boden der ehemaligen DDR überprüft worden waren, sondern es sei höchste Zeit, die Stasi-Aktivitäten und Menschenrechtsverletzungen der DDR-Geschichte im Westen aufzuarbeiten und der weiteren Verklärung des SED-Regimes zuvorzukommen.

Die IGFM mit Sitz in Frankfurt am Main war 1977 wegen ihres Einsatzes für die politischen Gefangenen und Verfolgten in der DDR vom Minister für Staatssicherheit Erich Mielke zum Staatsfeind erklärt worden. Danach waren Hunderte von IMs und Offizieren des MfS auf die IGFM angesetzt worden, um die Menschenrechtsgesellschaft zu liquidieren, ihren Ruf nachhaltig zu schädigen und somit den Arbeit für die politischen Gefangenen in der DDR zu stoppen. Davon war zum Beispiel auch der Fall von Jutta Gallus-Fleck ("Die Frau von Checkpoint Charly") betroffen.

Aus den Akten der Gauck-Behörden gingen nach Information der IGFM Namen von Personen hervor, die in Hessen Mitglieder seriöser Parteien waren, sich aber nach und nach von ihr gelöst hatten und sich der Linken angeschlossen hatten. Ein Teil dieser Personen ist heute noch politisch aktiv und verbreitet weiterhin Desinformationen aus Stasi-Quellen über die Menschenrechtsverletzungen in der ehemaligen DDR und über Menschenrechtsorganisationen, so die IGFM.

In den Schulen darf das Thema Stasi nicht ausgeklammert werden

Nach Auffassung der IGFM soll sich die neue hessische Landesregierung endlich der Aufarbeitung der Stasi Operationen in Hessen und im Westen annehmen. Dies gelte für die wissenschaftlich historische Aufarbeitung ebenso wie für die Bildungspolitik. In hessischen Schulen müsse intensiver darüber unterrichtet werden, was in der jüngeren deutschen Geschichte auf dem Territorium der DDR geschehen sei und wie stark davon auch für im Westen lebende Menschen betroffen waren. "Die Schülerinnen und Schüler müssen wissen, was Diktatur für jeden Einzelnen bedeutet", so die IGFM.